Wörterbuch der Daseinsvorsorge - A

Almunia-Paket

Die Europäische Kommission (EK) hat mit 20.12.2011 ein neues beihilfenrechtliches Paket – das sogenannte Almunia-Paket – verabschiedet. Die bisher geltenden Vorschriften (Monti-Kroes-Paket) werden somit ersetzt.

Das Paket umfasst insgesamt vier Instrumentarien: zwei Mitteilungen, einen Beschluss sowie eine Verordnung. Sie gelten für sämtliche lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewähren.

Siehe auch: Monti-Paket und Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht

Altmark Trans

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren C-280/00 ("Magdeburger Verfahren"). Der EuGH hat in diesem Urteil unter anderem festgestellt, dass Ausgleichzahlungen der öffentlichen Hand an Verkehrsdienstunternehmen bei Einhaltung bestimmter Kriterien keine unzulässigen staatlichen Beihilfen darstellen. Weiters hat der EuGH aus dem bestehenden Regelwerk des EG Vertrages und der den Art. 73 EG ausführenden Verordnungen 1191/69 und 1107/70 keinen verpflichtenden Ausschreibewettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgeleitet. Die Direktvergabe eines Konzessionsauftrages an ein städtisches Verkehrsunternehmen wurde grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Ausgliederung

Von einer Ausgliederung spricht man, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil eines bestehenden Unternehmens oder einer Gebietskörperschaft in eine neue oder andere Gesellschaft eingebracht oder zu einem eigenständigen Unternehmen wird.

Siehe auch: Privatisierung

Ausschließliche (exklusive) Rechte

Ausschließliche Rechte sind Rechte, die ein Mitgliedsstaat einem Unternehmen unter Ausschluss aller anderen Unternehmen vom relevanten Markt einräumt. Dies geschieht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem bestimmten Gebiet.

Siehe auch: Besondere Rechte

Ausschreibewettbewerb

Das Wesen des Ausschreibewettbewerbes im Bereich der Daseinsvorsorge ist die Vergabe ausschließlicher Rechte beziehungsweise besonderer Rechte in den liberalisierten Wirtschaftssektoren im Wege eines Verfahrens zur öffentlichen Auftragsvergabe.