Wörterbuch der Daseinsvorsorge - O bis R

O

Öffentliche Unternehmen

Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, auf die die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Der Einfluss kann aufgrund der Eigentumsverhältnisse, einer finanziellen Beteiligung, der Satzung oder sonstigen Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, erfolgen.

Siehe auch: CEEP

P

Patientenmobilität

Unter Patientenmobilität ist zu verstehen, dass eine EU-Bürgerin oder ein EU-Bürger eine medizinische Behandlung in einem anderen EU-Land beanspruchen kann als es das Land ihres oder seines gewöhnlichen Aufenthaltes oder Arbeitseinsatzes ist.

Primärrecht

Das Primärrecht besteht in erster Linie aus den Verträgen und sonstigen Vereinbarungen mit einem vergleichbaren Rechtsstatus. Rechtsakte des Primärrechtes sind Vereinbarungen, die unmittelbar zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Diese Vereinbarungen erhalten die Form von Verträgen, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen. Das gleiche Verfahren gilt für spätere Änderungen der Verträge. Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften wurden mehrfach geändert, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon.

Die Verträge legen auch die Rolle und Zuständigkeit der am Beschlussfassungsverfahren beteiligten Organe und Einrichtungen sowie die Legislativ-, Exekutiv- und Rechtsprechungsverfahren des Gemeinschaftsrechtes fest.

Siehe auch: Sekundärrecht

Privatisierung

Privatisierung bezeichnet im Allgemeinen die Überführung beziehungsweise Umwandlung von Staatseigentum in Privateigentum. Dabei wird zwischen formaler und materieller Privatisierung unterschieden: Bei der formalen Privatisierung (Ausgliederung) steht das übernehmende Unternehmen zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum. Im Gegensatz dazu liegt bei der materiellen Privatisierung privates Eigentum am übernehmenden Unternehmen vor. Bei der materiellen Privatisierung wird nach dem Grad der privaten Beteiligung (100 Prozent in Privateigentum beziehungsweise eine Mischung aus öffentlichem und privatem Eigentum) unterschieden.

PPP (Private Public Partnership)

Public Private Partnership (Abkürzung PPP) ist eine teilweise Privatisierung mit dem Ziel, das Risiko und den Gewinn partnerschaftlich zu teilen. Nicht mehr die öffentliche Hand stellt öffentliche Güter im Sinne einer kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung, sondern sie lässt dies partnerschaftlich von privaten Unternehmen besorgen.

Q

Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Am 20. Dezember 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa.

R

Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der RGRE ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. In diesem Netzwerk sind 54 nationale Kommunalverbände aus 40 europäischen Ländern zusammengeschlossen. Der RGRE repräsentiert auf diese Weise in ganz Europa etwa 100.000 kommunale Gebietskörperschaften.