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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-129838-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katar-zyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fortbildung in der Pflege - ein Schritt zu besserer Pflegequalität und gerechter Entlohnung.

 

(PGL-129839-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katar-zyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener-Heimpflege-Bonus - Unterstützung für die familiäre Pflege in den eigenen vier Wänden.

 

(PGL-131237-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Konkretisierung von Förderkriterien sowie Förderschwerpunkten.

 

Gemäß § 73e Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht:

 

(PGL-1534327-2023-KVP/GAT) Ersuchen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen.

 

(PGL-1536518-2023-KVP/GAT) Ersuchen von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Hannes Taborsky, GRin Sabine Keri, GR Peter L. Eppinger, GR Markus Grießler, GRin Ingrid Korosec, GRin Julia Klika, BEd, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Harald Zierfuß betreffend Errichtung des Fernbus-Terminals.

 

(PGL-1545000-2023-KGR/GAT) Ersuchen von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR Kilian Stark, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Johann Arsenovic und GR Ömer Öztas betreffend Call-Center-Tätigkeiten für die Stadt Wien im Magistrat und außerhalb.

 

(PGL-1545006-2023-KGR/GAT) Ersuchen vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Effizienz, Organisation und Sparsamkeit der Verwaltung von Wiener Gemeindewohnungen durch die Unternehmung der Stadt Wien - Wiener Wohnen.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1539826-2023-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der digitalen Sicherheit für die Durchführung des CyberSecurity-Bootcamps - Trainingszentrum Wien 2024 in der Höhe von höchstens 45 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1504556-2023-GWS; MA 69, P 19) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages samt Anlagen zum Ankauf von neu geschaffenen Grundstücken Nr. 629/153, 629/155, 629/203, 629/204, 629/205, 629/207 und 629/209, KatG Aspern, in einem Gesamtausmaß von 8 828 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3 104 400 EUR (das sind rund 351,60/m² EUR Grundfläche) zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer von Wien 3420 aspern Development AG zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 13. Dezember 2023, Zl. MA 69-682905-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung des Kaufpreises, der Umsatzsteuer und sämtlicher Nebengebühren (des Kaufpreises und Baulog-Entgeltes) ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(1485918-2023-GWS; MA 57, P 24) Die Förderung an den Verein Frauen beraten Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 555 892 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 178 700 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 191 274 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(1528350-2023-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein IG Kultur Wien - Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt.

 

(1528395-2023-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(1530077-2023-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauen*Stadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

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