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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

49. Sitzung vom 24. Jänner 2024

 

Sitzungsbericht

 

  

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Berivan Aslan, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GR Peter L. Eppinger, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GR Wolfgang Kieslich, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA und VBgm.in Kathrin Gaál sowie zeitweilig GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Katharina Weninger, BA.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:

 

(FSP-100159-2024-KGR/GM) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Finanzausgleich bringt in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem. Dass dieses Geld auch fließt, ist an Bedingungen und Aufgaben geknüpft. Auf welchem Weg wird die Erfüllung dieser Bedingungen und Aufgaben erarbeitet?"

 

(FSP-99368-2024-KFP/GM) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Das Instrument der städtebaulichen Verträge wurde im Zuge der Novelle der Bauordnung für Wien im Jahr 2014 eingeführt und erlaubt der Stadt Wien, privatrechtliche Verträge mit Bauträgern bzw. Investoren einzugehen mit dem Ziel, diese zu finanziellen sowie baulichen Leistungen zu verpflichten. Leider zeichnen sich diese durch fehlende Transparenz sowohl bei der Ermittlung der Kostenbeiträge, der Veröffentlichung der Verträge als auch grundsätzlich auf Grund fehlender Kriterien aus. Welche konkreten Vertragsinhalte werden künftig in die Zusammenfassung gemäß § 1a Wiener Bauordnung Einzug finden?"

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-100158-2024-KGR/GM) 1. Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Im November vergangenen Jahres beschloss der Wiener Landtag eine Novelle zum Wiener Parteienförderungsgesetz, nach der der Magistrat und die Unternehmungen der Stadt Wien keine Inserate in Partei- oder parteinahen Medien schalten sollen. Gleichzeitig sprach sich der Landtag einstimmig dafür aus, dass dies auch für Unternehmen gelten soll, die sich nur mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien befinden. In den letzten Ausgaben der Publikation 'Unsere Brigittenau', welche online offensichtlich ausschließlich auf der Website https://brigittenau.spoe.wien/ abrufbar ist, finden sich Inserate der Stadt bzw. stadtnaher Betriebe. Sind aktuell Inserate der Stadt Wien - etwa über den PID oder über stadteigene Betriebe - in der Publikation 'Unsere Brigittenau' in Umsetzung oder beauftragt?"

 

(FSP-101216-2024-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"Seit der letzten Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees vergangenen September in Riad ist es rund um den Erhalt des Weltkulturerbes in Wien still geworden. Dabei wurde ein konkreter Zeitplan als Voraussetzung für die Streichung Wiens von der Roten Liste vorgegeben. So war für Jänner 2024 eine neuerliche Advisory Mission vorgesehen. Zudem sind bis 1. Februar 2024 weitere Argumente für die Streichung an die UNESCO zu schicken. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Wien aktuell, um die Streichung Wiens von der Roten Liste zu erwirken?"

 

(FSP-92343-2024-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Wien Kanal feiert dieses Jahr sein 100-jähriges Jubiläum. Welche Rolle spielt der Kanalbetrieb für die öffentliche Daseinsvorsorge und vor welche Herausforderungen stellt der Klimawandel die Wiener Abwasserinfrastruktur?"

 

(FSP-100156-2024-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Behebung von Baugebrechen nach § 129 Bauordnung für Wien wird durch die Behörde unter Gewährung einer angemessenen Frist angeordnet. Die verpflichtete Person muss die Behebung des Gebrechens nachweisen. Wie wird die vorschrifts- und fristgemäße Durchführung von Anordnungen zur Behebung von Baugebrechen nach § 129 Abs. 4 Bauordnung für Wien durch die Behörde kontrolliert?"

 

(FSP-101217-2024-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie waren Pflegekräfte extrem gefordert. So genannte Pool-Dienste - qualifizierte Leih-Pflegekräfte aus externen Unternehmen zur kurzfristigen Entlastung - sind auch heute noch in Abteilungen mit Personalknappheit wichtig, um eine Kündigungswelle zu

 

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