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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 109

 

aber davon unabhängiges Thema ist die Staatsbürgerschaft. - Ich darf dazu ein Beispiel bringen: Im Fall eines afghanischen Paares, das 2015 zugewandert ist, würde das bedeuten, wenn sie bei aktivem Asylstatuts 2021 ein Kind bekommen, dass dieses Kind automatisch Staatsbürger wäre und die Dame und der Herr nie wieder retour gehen würden. Ich glaube, da sind wir uns einig, und die Frage ist, ob wir das Ganze wollen, denn keiner wird wohl, wenn sie dann vielleicht wieder zurückkehren, allen Ernstes glauben, dass das ohne das Kind passieren kann.

 

Das ist das Problem, das Sie mit dieser Diskussion hier auftun. Und jetzt frage ich mich natürlich, warum wird das gerade von der SPÖ gemacht, in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wien schneidet nicht rasend gut ab, die Statistik Austria hat herausgegeben, im Vergleich der umliegenden Hauptstädte sind wir Letzter bei der Arbeitslosenquote, Letzter im Wachstum, Wien ist Letzter bei den Langzeitarbeitslosen in Österreich und Drittletzter in der österreichischen Wachstumsprognose. Also ich frage mich, warum wir weitere Pull-Faktoren benötigen. Ich glaube, wir haben genug Aufgaben zu machen, und da hat meine Vorrednerin bereits ganz klar gesagt, um was es geht. Ihre Integrationssprecherin hat das gesagt: Migranten sind wahlentscheidend.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben offensichtlich erkannt, die derzeitigen Wähler wählen Sie nicht mehr, zumindest nicht auf Bundesebene, also besorgen wir uns ein neues Wahlvolk. Das ist in Wirklichkeit Ihre Intention hinter dieser Sache, und das lehnen wir ganz klar ab.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich nehme zur Kenntnis, nach Beobachtung der Debatte, dass sich die Debatte ein bisschen in Richtung Integration entwickelt hat. Ich bin bei allen Rednern aller Fraktionen soweit kulant, das auch zuzulassen, ich möchte nur trotzdem darauf hinweisen, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt die Vereinsförderung Caritas der Erzdiözese Wien zum Thema haben, und Sie bitten, wenn möglich auch einen Bezug zu diesem Tagesordnungspunkt herzustellen. Und das gilt natürlich auch für die künftigen Redner, die sich noch zu Wort melden.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, das habe ich zu Beginn versucht, aber ich kann es noch einmal sagen, es geht darum, wie werden Förderungen auch ausbezahlt, wo wird hauptsächlich gefördert. Und ich komme jetzt genau zu diesem Punkt, denn die Bundesregierung spendet vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist ja auch das, was die Caritas macht. Die Caritas ist eine Organisation, die in den Flüchtlingslagern dort vor Ort versucht, entsprechend die Lebensumstände zu verbessern, und deswegen sind wir ja für diesen Antrag. Die Österreichische Bundesregierung ist entsprechend unterwegs, denn unser Bundesminister hat Polizei vor Ort, Zelte und Versorgungsgüter für Griechenland transportiert, die Frau Bundesministerin Tanner mit dem Bundesheer in Bosnien und Kosovo. Bundeskanzler Kurz hat eine Million Impfdosen für den Westbalkan vor wenigen Tagen zur Verfügung gestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt Sicherheit vor Ort.

 

Und vor wenigen Tagen war der griechische Migrationsminister hier und hat den Einsatzkräften der Cobra, die in Griechenland unterstützt haben, hohe Auszeichnungen überreicht. Ich glaube, das ist ein deutliches Symbol, wie sehr man die Hilfe vor Ort der österreichischen Regierung und natürlich auch der Caritas schätzt. Das heißt, was ist das Ziel? Das Ziel ist, Asyl grundsätzlich und unkontrollierte Migration zu verhindern, durch Hilfe vor Ort, und kein Anreizsystem einer Staatsbürgerschaft light.

 

Ein zweites großes Sicherheitsthema, das wir derzeit in Wien haben, ist die Frage, wie wir mit Konflikten umgehen, die in den letzten Tagen sowohl am Donaukanal als auch am Karlsplatz um sich gegriffen haben, und ich komme da auch gleich dazu, warum das etwas damit zu tun hat, dass man Hilfe vor Ort leisten sollte. Wien kann wieder aufleben, Jugendkultur ist wieder möglich, weil die Menschen diszipliniert waren in dieser Stadt. Sie haben die Maßnahme …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich darf Sie kurz unterbrechen, sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich brauche keine Zwischenrufe. Sie haben auch die Möglichkeit gehabt, zu einem Thema, das nicht unmittelbar mit dem Tagesordnungspunkt zu tun hatte, Stellung zu nehmen. Sie haben sich auch dazu äußern können. Ich habe mehrmals … (Zwischenruf.) - Sind Sie soweit … (Zwischenruf.) Ja, jeder, ich habe auch schon dargelegt, dass ich bei dieser Diskussion, weil ich gemerkt habe, dass es von allen Fraktionen gewünscht ist, dazu zu sprechen, ein bisschen kulanter bin, dennoch möchte ich erneut darauf hinweisen, sich zum Tagesordnungspunkt zu äußern und bitte nicht nur den Namen der Organisation zu erwähnen, sondern auch inhaltlich darauf Bezug zu nehmen. Wie gesagt, ich war bislang in der Debatte sehr kulant, wie weit das inhaltlich geht, eine Diskussion zum Donaukanal beim Verein Caritas sehe ich schon ein bisschen sehr weit hergeholt. Ich bitte Sie, jetzt zum Punkt zu kommen beziehungsweise auch zu Ihrem Abschluss.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich darf das gerne ausführen, warum die Caritas auch mit diesem Thema etwas zu tun hat. Die Caritas ist ja auch bei uns im Inland tätig, um Verbesserungen für diese Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Und ich glaube, dass mit diesen Förderungen, die da bezahlt werden, von dieser Organisation auch Gutes getan wird. Deswegen hat es natürlich etwas mit diesem Thema zu tun, aber ich bin mir bewusst, dass der SPÖ diese Ausführungen unangenehm sind, denn über das reden sie nicht gerne.

 

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat einen Run auf die öffentlichen Flächen gegeben, und was war die Reaktion der Stadtregierung? Sie war null. Es gibt keine Sicherheitsstrategie in dieser Stadt, es gibt keine ortspolizeilichen Verordnungen, keine Zugangsbeschränkungen bei höheren Besuchsaufkommen, und so weiter, und so fort. Die Polizei geht nach einer klaren 3D-Strategie vor: Dialog, Deeskalation und Durchgreifen.

 

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