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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 109

 

Und was ist zum Beispiel am Karlsplatz passiert und am Donaukanal? Am Donaukanal war alles friedlich, bis plötzlich afghanische Jugendgruppen gemeinsam mit Tschetschenen Messerstechereien begonnen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da waren gewaltbereite Jugend-Gangs, die die Jugendlichen dort vertrieben haben und …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege Taborsky, ich bitte Sie, endlich zum Tagesordnungspunkt zu sprechen, ansonsten ist meine Geduld jetzt langsam am Ende und ich muss Ihnen das Wort entziehen. Sie haben jetzt mehr als die Hälfte der Redezeit für anderes verwendet, ich bitte Sie, ein abschließendes Mal jetzt noch den Bogen zu spannen, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen beziehungsweise Ihren Antrag, wenn Sie einen haben, einzubringen, ansonsten, es tut mir wirklich leid, muss ich Ihnen das Wort entziehen.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Herr VBgm Wiederkehr hat zu Beginn unserer heutigen Tagung darüber berichtet, dass er Awareness-Trupps ausschickt, und ich glaube, jedem von uns ist bekannt, dass die Caritas im Bereich der Sozialarbeit Hervorragendes leistet. Ich weiß jetzt nicht genau, warum Förderungen an die Caritas mit diesem Thema nichts zu tun haben sollen, denn das ist Teil unseres Systems hier in Wien, wo die Dinge auch positiv für jene erledigt werden, die es nicht so leicht haben im Leben. Das ist auch der Hintergrund meines Antrags, zu dem ich später noch kommen darf.

 

Wenn man das so eng sieht, kann ich da nichts tun, aber vielleicht auch dazu jetzt: Was war die Antwort der Stadt, gibt es da ein klares Sicherheitsbekenntnis? - Leider nicht. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Vereinigungen wie der Caritas? - Nein, denn es gibt jetzt einen Radwandertag einer Sozialselbsthilfetruppe des Herrn VBgm Wiederkehr, eine Art Betriebsausflug mit Lastenrädern. Ich finde das sehr schön, die afghanischen Jugend-Gangs werden sich dann freuen, wenn sie auf ihre Menschen treffen oder die linken Chaoten, die versucht haben, die Karlskirche zu erklimmen. Ich finde es auch ein bisschen strange, dass es einen SPÖ- und NEOS-Antrag gibt, wo man jetzt die Polizeikräfte angreift und ihnen offensichtlich ausrichtet, dass sie zu viel Eskalation betrieben hätten. Das ist für jeden, der dort vor Ort war, in Wirklichkeit nicht der Fall gewesen, und ich ersuche, das auch klarzustellen, noch dazu an einem Tag, der der Tag des öffentlichen Dienstes ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Also mit anderen Worten, die Österreichische Volkspartei hat eine klare Sicherheitsstrategie, einerseits im Bereich der Staatsbürgerschaft und des Asyls, andererseits hier auch intern, ich bringe deshalb einen Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Bürgermeister auf, den Magistrat zu veranlassen, eine ortspolizeiliche Verordnung für den Donaukanal mit folgenden Eckpunkten zu erlassen: Zugangsbeschränkungen bei erhöhtem Besucheraufkommen, dadurch kann das Eskalationspotenzial im Vorhinein minimiert werden, Glasflaschenverbot, Mitführen von Glasgefäßen. Darüber hinaus soll neben dieser Verordnung kontinuierlich die Kontrolle des illegalen Getränkeverkaufs durch die zuständigen Stellen der Stadt Wien sichergestellt werden und es soll weiters gemeinsam mit der Polizei alles dafür getan werden, um die Abhaltung von illegalen Großveranstaltungen zu verhindern. Im Falle von unangemeldeten illegalen Großveranstaltungen soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, unzumutbare lärmimitierende Geräte von Beginn an sicherzustellen.

 

Das wären wirkliche Möglichkeiten, die Sie in Ihrem Wirkungsbereich haben. Sie brauchen nicht nach dem Innenminister rufen und der Polizei. Die steht Gewehr bei Fuß, um für Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. Das sind Schritte, die Sie selbst tun können, leider haben Sie sie nicht getan und deshalb sind die Sachen so eskaliert. Es wäre gut, wenn wir jetzt dazu übergehen, vernünftige Sachen zu machen, die auch die Sicherheit der Jugendlichen sicherstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste gelangt Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia zu Wort. Bitte.

 

17.10.21

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wohne in Ottakring und bin sehr oft in der Brunnenpassage. Das ist ein ziemlich leiwander Ort, da gibt’s viele Veranstaltungen, wo die Menschen zusammenkommen, wo Alt und Jung zusammenkommen, wo Menschen aus unterschiedlichen Kulturen einander treffen können und wo man sich einfach an der Vielfalt dieser Stadt erfreuen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich empfehle Ihnen, dass Sie vielleicht einmal vorbeischauen in der Brunnenpassage, dann würden Sie vielleicht nicht solche herzlosen und zynischen Anträge stellen wie das, was Sie hier an den Tag legen. Das ist die größte Frechheit. Ich glaube echt, ich bin im falschen Film. Wir haben hier den ärgsten Antrag, und die Wortmeldungen, die hier kommen, könnten genauso gut von der FPÖ sein. Das ist wirklich irre, was Sie hier bringen. Sie reden von Leistung. Wissen Sie, wer hier in diesem Land etwas leistet? - Es sind die Putzkräfte, es ist die Billa-Kassiererin, es sind die Bauhackler, die die Straßen bauen, auf denen Sie mit Ihrem BMW fahren, es sind die Leute, die in der Landwirtschaft arbeiten. Sie haben keine Ahnung, was Leistung ist, Sie haben keine Ahnung, was Leistung ist! Ihre Leistung ist, dass Sie hier geboren sind, nichts anderes, und Sie wagen es, hier solche Anträge zu stellen! (Zwischenruf.) Menschen (mit schluchzender Stimme), die unterbezahlt sind, die niemals die Staatsbürgerschaft erlangen werden, weil Sie die Hürden so hoch setzen, das ist eine Frechheit, das ist eine Frechheit! (Zwischenruf.) - Sie haben keine Ahnung!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, jetzt die Emotionen wieder sowohl im Plenum, als auch … Ich verstehe das emotionale Thema, aber ich glaube, wir versuchen jetzt wieder etwas Sachlichkeit.

 

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