Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 109
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (fortsetzend): … Menschen eine Stimme bekommen, denn es sind die Menschen, die Sie ausbeuten, damit Sie Ihren Lebensstil haben können. Also bitte, Demokratie ist eine Frage der Betroffenheit und nicht der Staatsbürgerschaft, und ich bin sehr froh, dass die SPÖ in dieser Richtung auch fortschrittlicher geworden ist, da wir GRÜNE uns immer dafür eingesetzt haben, dass die Menschen, die in diesem Land wohnen, eine Stimme haben, egal, wo sie geboren sind. Wer von Gesetzen betroffen ist, soll auch das Recht haben, diese auch mitgestalten zu können. Also bitte, reden Sie nicht von Leistung, Sie haben keine Ahnung, was es heißt, hart zu arbeiten und ständig nur ausgegrenzt zu werden. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch das Pult zu desinfizieren. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei Postnummer 13 sind keine Redner mehr gemeldet.
Deswegen gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Kaufvertrages mit der ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H., mit dem ein Grundstück in der KatG Leopoldau sowie eine Bildungseinrichtung erworben werden. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Bitte schön.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn die Aufmerksamkeit jetzt verständlicherweise noch bei einem anderen Thema ist, aber ich werde mich dementsprechend kurz halten, obwohl es eigentlich so wichtig ist, was wir heute hier beschließen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Gemeinderätin, darf ich Sie kurz unterbrechen. Ich darf Sie bitten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Saal die Lautstärke etwas zu reduzieren, die Akustik ist schon schlecht genug, und bitte die Gespräche zu reduzieren. - Frau Gemeinderätin, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Wie gesagt, auch wenn die Emotion jetzt noch woanders ist, es ist wichtig, was wir heute hier beschließen und was auf den Weg kommt, gerade im Bereich der Bildung. Es macht einen Unterschied, wo wir arbeiten, wo wir lernen. Es macht einen Unterschied, ob wir hier in diesem schönen Raum sitzen, als Ausweichquartier des Gemeinderates, oder ob wir in einem kleinen Zimmer sitzen würden, ohne genügend Abstand. Heiß ist es hier zwar auch, aber ich glaube, es ist klar, dass mit der Raumbereitstellung, vor allem im Bildungsbereich, aber auch in der Arbeitswelt auch die Wertschätzung einhergeht. Schöne gute Räume bedeuten auch Wertschätzung für die jeweiligen, die diese Räume nutzen müssen.
Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir hier die Devise ausgerufen haben, auch in unserem Regierungsprogramm, Kindern Paläste zu bauen. Ich bin mir durchaus bewusst - und ich glaube, das ist auch klar und etwas, woran wir die nächsten Jahre massiv arbeiten werden müssen -, dass wir nicht bei allen Schulbauten, die wir in Wien haben, vor allem im Altbestand, die Situation haben, dass wir bei allen Gebäuden von Palästen sprechen können, überhaupt keine Frage. Aber das, was wir jetzt machen können, ist, dass das, was hier neu auf die Beine gestellt wird, Paläste sind, und dass wir Schritt für Schritt auch Altbestand dahin gehend umgestalten.
Wir errichten eine neue Ganztagesvolksschule mit neun Klassen und einem dazugehörigen Kindergarten mit acht Gruppen in der Leopoldau. Bis 2023 soll das fertiggestellt werden, und ich glaube - ich habe jetzt genaue Bilder dazu noch nicht gesehen -, dass auch dieser Bildungsneubau alle Stückeln spielen wird, sei es, was die Energieeffizienz betrifft, aber natürlich auch die Räume, Aufenthaltsqualität für die Kinder, die diese tagtäglich nutzen müssen.
Und dabei ist es uns wichtig, und das steht natürlich über allem als Devise im Bereich der Bildung, dass jedes Kind in Wien die gleichen Chancen hat. Das hat natürlich viel mit den Bildungspartnern zu tun, aber es soll auch unabhängig von besonderen Bedürfnissen, Herkunft, Geschlecht, Religion, Zugehörigkeit, sozialer Herkunft größtmögliche Chancengerechtigkeit beim Zugang zur Bildung erfahren. Jetzt weiß ich, dass die aktuelle Debatte noch nicht angekommen ist, aber ich glaube, das wird sie spätestens mit diesem Poststück, dass wir darüber diskutieren, wie die Lehrerzuteilung in Wien momentan auf neue Beine gestellt wird. Ich weiß, das ist auch ein sehr emotionales Thema und wird heiß diskutiert. Aber Fairness und Transparenz bei der Verteilung von Ressourcen sind oberstes Gebot, und dass im kommenden Schuljahr 200 neue Lehrerinnen und Lehrer dazukommen sowie 200 Freizeitpädagoginnen und -pädagogen zusätzlich zur Verfügung stehen, soll auch Teil des Ergebnisses sein, dass wir hier ein Bildungsversprechen abliefern, auch für diese Periode und darüber hinaus, weil uns das so wichtig ist. Und da möchte ich auch gleich allen Meldungen vorgreifen, die herumschwirren, dass natürlich keine einzige Stelle in diesem Bereich gekürzt wird. Das heißt, hier von einer Kürzung im Bereich der Lehrerstellen zu berichten, Kürzung im Bereich von Schulen, im Bereich der Bildung per se zu sprechen, ist einfach absolut falsch.
Diese Stellen werden nach den Regeln der Fairness über einen transparenten und nachvollziehbaren Schlüssel verteilt, und ja, das war vorher durchwegs nicht der Fall. Das bedeutet jetzt, dass wir eine faire Zuteilung von Lehrerinnen und Lehrern haben, vor allem an jenen Schulen, die durch das gewachsene System bisher den Kürzeren gezogen haben. Diese werden jetzt bedacht. Bei denen, die bisher vielleicht bessergestellt waren, aus welchen Gründen auch immer, wo natürlich viele Schulprojekte auf dem Weg waren, wo es mehr Ressourcen gegeben hat - ich drücke es mal so aus -, mag diese Umverteilung im ersten Moment wahrscheinlich Unzu
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