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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 109

 

Ich sage noch einmal: Eine seriöse Debatte über diese Frage würde dringend anstehen. Ich glaube, daran wird über kurz oder lang nichts vorbeiführen. Man kann nämlich letztendlich nicht ein Drittel der Menschen auf Dauer von demokratischen Prozessen aussparen. Man kann sie nicht draußen lassen, sondern man muss sie früher oder später einbinden. So entwickelt sich Demokratie. Betreffend Frauen hat man das vor 100 Jahren auch diskutiert. Jetzt diskutiert man hinsichtlich der Menschen, die nach Österreich gekommen sind und viele Jahrzehnte hier wohnen, ob es geht oder nicht, dass man sie einbindet. - Ich glaube, daran wird kein Weg vorbeiführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Nun aber ganz kurz auch von meiner Seite noch zu den Poststücken selbst. Ich bin sehr froh, dass diese Initiative Erwachsenenbildung, die wir heute nicht unwesentlich mit dabei haben, etwas ist, das auf einer Bund-Länder-Vereinbarung schon vor vielen Jahren gegründet wurde, um speziell Qualität einzuführen. Ich glaube, es ist gut, richtig und wichtig, dass wir das auch weiterführen, denn Qualifizierung ist eine wesentliche Grundvoraussetzung auf dem Arbeitsmarkt.

 

Zum Verein der Roma hat Niki Kunrath schon einiges gesagt, und ich möchte noch ergänzend zur Brunnenpassage etwas sagen. Das ist, wie gesagt, ein transkulturelles Projekt. Kollege Kunrath hat ganz viele Worte dazu gesprochen, ich bin aber nicht dazu gekommen, das aufzuschreiben. Für mich ist wesentlich, dass das ein wirklich hervorragendes Beispiel für ein kulturelles Zentrum für Anrainerinnen und Anrainer ist. Das Tolle daran ist, dass es diesfalls tatsächlich gelingt, die Bevölkerung, und zwar sowohl die Standler des Brunnenmarkts als auch die Menschen, die am Brunnenmarkt wohnen, tatsächlich in dieses kulturell einzubinden und gleichzeitig vielen kulturellen Initiativen Platz und Raum zu geben. Wir sehen seit 2007 gerade auf dem Brunnenmarkt sehr eindrucksvoll, dass das nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Belebung gebracht hat, sondern dass damit letztendlich auch auf dem integrationspolitischen Sektor Hervorragendes geleistet wurde. Dass wir in diesem Bereich keine Konflikte haben, ist nicht zuletzt auch auf die Brunnenpassage zurückzuführen.

 

Uns ist völlig klar, dass Corona natürlich mit sich bringt, dass man viele Aktivitäten nicht setzen konnte und auch im heurigen Jahr wahrscheinlich einiges nicht tun können wird. Daher gibt es auch etwas weniger Geld. Auch ich werde aber natürlich dafür kämpfen, dass wir im nächsten Jahr wieder auf ein entsprechendes Level kommen, denn das hat einfach gezeigt - und ich glaube, das zeigt sich in Favoriten auch schon, wo das wesentlich später gekommen ist -, dass man mit kulturellen Angeboten tatsächlich einen wertvollen Beitrag für ein Miteinander in der Stadt leisten kann. Deshalb auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die vielen Menschen, die in dieser Brunnenpassage engagiert sind. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Taborsky. Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.56.20

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete!

 

Ich darf zu einem Poststück sprechen, wo es darum geht, dass eine von uns allen sehr geschätzte Organisation, nämlich die Caritas, auch Dinge lukriert, womit sie dann ihre durchaus hervorragenden Projekte betreuen kann. Ich glaube, es ist wichtig, auch über diese Dinge zu sprechen, denn da beweist sich natürlich auch ein grundlegender Gegensatz dazu, welche Projekte wir als ÖVP als sinnvoll oder nicht sinnvoll betrachten.

 

Lassen Sie mich das kurz ausführen. Mein Vorredner hat etwas zum Thema Staatsbürgerschaft gesagt, und ich würde Ihnen empfehlen, nehmen Sie sich einmal kurz Zeit und erkundigen Sie sich bei den skandinavischen Ländern wie zum Beispiel Dänemark und Schweden - das sind übrigens sozialdemokratisch geführte Länder -, wie diese derzeit mit dem Integrationsthema umgehen! Diese machen gerade Rückwärts-Ruderbewegungen, die einem Wikingerschiff hoch anstehen würden. Sie drehen sich nämlich gerade komplett um und haben ganz andere Gedanken: Es geht darum, wie man Maßnahmen betreffend Migration verschärft. Und das sind, wie gesagt, Sozialdemokraten. Ich glaube also: Ganz so weit weg ist das, was die ÖVP in diesem Zusammenhang als gut empfindet, nicht.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir vermischen bei dieser Thematik auch immer Begriffe. Meine Vorrednerin, die geschätzte GRin Hungerländer, hat das schon angesprochen. Asyl ist ein temporärer Schutzstatus, und die Einwanderung muss man davon unabhängig sehen, denn das ist ein Zuzug in unser Gesellschaftssystem, und dafür muss es klare Regeln geben.

 

Der nächste Punkt ist dann die Staatsbürgerschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deren Verleihung bedeutet den Eintritt als Teil unserer österreichischen Werte- und Kulturgemeinschaft. Das heißt, man hat sich in unser System einzubringen, und dafür muss es zweifelsohne eine tiefgreifende Prüfung geben, ob die Menschen, die zu uns kommen und Staatsbürger werden wollen und sich - noch einmal erwähnt - nicht im Asylbereich und nicht im Einwanderungsbereich befinden, auf eigenen Beinen stehen können oder ob sie grundsätzlich ein Sozialfall sind und unserem Sozialsystem anheimfallen. Eine Zuwanderung ins Sozialsystem ist nämlich selbstverständlich abzulehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Das heißt: Die Staatsbürgerschaft muss, wie bereits gesagt, das Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Eine Besserstellung würde international einen Pull-Effekt bedeuten. Statt Unterstützung der Rückführungsanstrengungen - wir haben 44.000 Afghanen und 55.000 Syrer hier in Österreich -, würde das bedeuten, dass diese Menschen permanent hier aufhältig wären. Dann würden wir nicht mehr über Asyl als temporären Schutz sprechen, wobei Integration kein Faktor ist.

 

Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Menschen, die um Asyl ansuchen und vor ihren Konflikten fliehen, sollen hier auch Asyl bekommen. Ein

 

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