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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 109

 

Asylstatus oder einen subsidiären Schutzstatus hat. Asylrecht und subsidiäres Schutzrecht sind Rechte auf Zeit. Das heißt, sobald der Schutzgrund wegfällt, ist natürlich die Heimkehr für den Asylberechtigten fällig.

 

Was passiert also, wenn das Geburtsortprinzip in Kraft tritt? - Das würde bedeuten, dass jeder Asylberechtigter beziehungsweise jeder subsidiär Schutzberechtigte automatisch in Österreich bleiben darf, wenn er eine einzige Leistung erbringt, nämlich die Leistung, ein Kind in die Welt zu setzen, meine Damen und Herren. Dieser Vorschlag der SPÖ macht also nichts anderes als eine Vermischung von Asyl und Migration. Dieser Vorschlag von der SPÖ macht nichts anderes, als unser Asylgesetz zu untergraben. Dieser Vorschlag macht nichts anderes, als einen ganz starken Pull-Faktor für weitere Migration zu initiieren.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, auf den Tagesordnungspunkt zurückzukommen.

 

GRin Mag. Caroline Hungerländer (fortsetzend): Gut, dann bringe ich nun offiziell meinen Antrag ein.

 

Im Übrigen möchte ich noch hinzufügen, dass ich glaube, dass sich die SPÖ mit diesem unausgegorenen Vorschlag einen absoluten Bärendienst erwiesen hat. Ich habe darüber mit einem SPÖ-Mitglied geredet. Er ist seit 50 Jahren bei der Partei, hat für die Stadt gearbeitet und wohnt im Gemeindebau. Jeden 1. Mai geht er mit der Nelke im Knopfloch von Simmering auf den Rathausplatz, und er macht das Kreuzerl immer bei den Genossen. Ich habe ihn, durchaus süffisant, gefragt: Was sagst du denn jetzt zum Staatsbürgerschaftsvorschlag von der SPÖ? - Es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, was er gesagt hat, und ich hoffe, das tut Ihnen auch weh. Er hat gesagt: „Die sind ja deppert geworden!“ - Ja. Das ist das Originalzitat eines SPÖ-Mitgliedes.

 

Ich bringe nun also den Antrag betreffend die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ein, gegen das wir uns ganz deutlich aussprechen.

 

Unser Abstimmungsverhalten aus dem Ausschuss zu den drei Poststücken werden wir nicht ändern. Ich habe vorher mit Kollegen Kunrath darüber gesprochen, warum wir die Roma-Lernhilfe ablehnen. Ich habe ihm erklärt, dass wir das ablehnen, weil es über die Volkshochschulen abgewickelt wird und diese für uns dermaßen undurchsichtig sind, dass wir leider nicht zustimmen können. Das ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern, wie gesagt, auf Grund der Abwicklung durch die Volkshochschulen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch. Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.49.41

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es ist jetzt von Integration durch Leistung die Rede gewesen. Und gerade wenn man sich diese drei Akten ansieht, die wir heute diskutieren, kann man sich sehr gut vor Augen führen, wie viel Leistungsbereitschaft es von Personen gibt, die nach Österreich gekommen sind, sei es, dass sie sich in der Brunnenpassage engagieren, sei es, dass sie Erwachsenenbildungsangebote in Anspruch nehmen, oder seien es - darauf ist ja auch hingewiesen worden - die Qualifizierungsbemühungen im Bereich der Roma.

 

Da passiert sehr viel, und ich kann Ihnen sagen: Es sollte doch tatsächlich möglich sein, seriös und sachlich über diese Frage der Staatsbürgerschaft zu diskutieren, wie das in Deutschland möglich war, das nicht gerade sozialdemokratisch regiert war in den letzten 20 Jahren, wo es aber seit 20 Jahren ein ganz ähnliches Modell gibt. Frau Hungerländer! Darüber sollte man sachlich diskutieren und nicht darüber streiten, ob es um einen Kurs oder eine Schulung geht. Das wird nicht das Problem in der gesamten Staatsbürgerschaftsfrage sein.

 

Wenn man diese Staatsbürgerschaftsfrage seriös diskutieren möchte, dann sollte man sie von einem demokratiepolitischen Sektor aus und tatsächlich im integrationspolitischen Bereich diskutieren. Dann wird man nämlich, glaube ich, sehr rasch draufkommen, dass gerade die Staatsbürgerschaft und die Einbindung in das demokratische System Österreichs für viele eine wesentliche und wichtige Grundvoraussetzung ist, dass Integration funktioniert, so wie es in anderen Ländern ja auch funktioniert. Und es ist eigentlich eine Schande, dass wir das Schlusslicht sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sie hätten sich vielleicht ein bisschen weniger mit der Frage der Verschwörungstheorie und damit, ob da etwas passiert ist, auseinandersetzen sollen. Der stellvertretende Parteivorsitzende hat bei einer Pressekonferenz dieses Modell mit einigen Abgeordneten vorgestellt. Da ist gar nichts passiert, sondern das war eine normale Pressekonferenz. Interessanterweise - und es ist auch interessant, wie rasch man sich von Dingen verabschiedet - waren da durchaus auch einige Vorschläge dabei, die auch der damalige Integrationsminister Kurz gemacht hat, und zwar gerade auch in der Frage der sechs Jahre, et cetera. Das war noch zu einem Zeitpunkt, als er vielleicht noch ein bisschen enger mit der Angie war, ich weiß das nicht so genau.

 

Tatsache ist jedenfalls: So fern sind diese Gedanken nicht. Man findet sie in weiten Bereichen auch in den Vorschlägen eines Integrationsministers, weil dieser damals noch erkannt hat, worum es bei Integration geht. Es geht um Beteiligung, um die Möglichkeit der Partizipation und auch um gesellschaftliche Anerkennung, und dabei ist die Staatsbürgerschaft etwas Wesentliches, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich ein bisschen weniger mit Verschwörungstheorien und stattdessen mehr mit den Inhalten auseinandergesetzt hätte, dann hätte man feststellen können, dass das, was Sie jetzt als Beispiel im Hinblick auf Flüchtlinge angeführt haben, nämlich das Geburtsortprinzip, verknüpft ist mit einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in der Stadt. Woher Sie das nehmen, weiß ich nicht, aber Sie haben das offenbar nicht gelesen, sondern haben in erster Linie wahrscheinlich versucht, Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie zu finden. Absurder geht es nicht! - Aber sei es drum.

 

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