Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 109
Prozent sind Privatfahrzeuge. Und warum ist das so? Weil es ein Schmarrn ist, meine Damen und Herren! Seit drei Jahren Tendenz rückläufig, seit drei Jahren Elektroauto bei Privatkunden Tendenz rückläufig. Und warum kaufen es die Unternehmer? Na, weil es subventioniert wird. Die öffentliche Hand subventioniert, die Automobilimporteure subventionieren. Und jede Subvention, meine Damen und Herren, kommt ja auch vom Steuerzahler, und die kommt ja auch wieder vom bösen Autofahrer, der so ein böses, furchtbares Benzinauto fährt und so ein böses, furchtbares Dieselauto fährt. Also bei den Subventionen sind wir nicht so böse, die Kraftfahrer. Übrigens, ich würde mich freuen auf eine Einladung von allen hier im Haus, von den 100 Gemeinderäten, dass sie mich einmal mitnehmen in einem Elektroauto. Ich weiß jetzt nämlich nicht, wer von euch eines fährt. Einen kenn‘ ich schon, das ist der Kollege Guggenbichler von unserer Fraktion, der hat tatsächlich eines. Hat sonst auch noch wer eines? Geh bitte, nehmt mich einmal mit! Abgesehen davon darf ich von mir behaupten, ich bin schon mit einem Elektroauto gefahren, da haben manche, glaube ich, nicht einmal gewusst, wie man das richtig schreibt. Macht ja nichts. Also warum kaufen viele Unternehmen ein Elektroauto? Noch einmal: Die öffentliche Hand subventioniert gemeinsam mit den Automobilimporteuren, und sie sind von der Normverbrauchsabgabe befreit, und sie zahlen keine Kfz-Steuer. Das heißt, alle anderen finanzieren diesen Schmarrn mit, aber es soll so sein. So zu den Daten halt.
Und die Radlfahrer, meine Damen und Herren. Viele von uns fahren Fahrrad, der Kollege Mahdalik zum Beispiel, und gar nicht einmal so wenig. Was zahlen eigentlich die Radlfahrer? Was zahlen die ein, meine Damen und Herren? Beim Neukauf 20 Prozent Mehrwertsteuer. Das machen alle Autofahrer auch, aber da ist die Mehrwertsteuer natürlich viel höher, weil ja der Grundpreis viel höher ist. Was zahlen sie noch? Vielleicht einmal beim Fahrradservice auch 20 Prozent, und das war‘s dann. Und wie teuer ist vom Grundpreis her ein Radservice und wie teuer ist ein Autoservice? Und überall verdient der Bundesfinanzminister mit. Das heißt, die Autofahrer zahlen alles. Die Autofahrer zahlen jeden Radweg, jede Schieneninfrastruktur zahlt der Autofahrer, und natürlich, weil da einer sitzt, der Motorradlfahrer auch. Da sind sie ja gut genug. Und die Radlwege brauchen wir. Ah ja, da erinnere ich mich an die G’schicht‘, an die Radfahrzählstelle am Praterstern. Das ist aktenkundig, es fahren ja viel mehr mit dem Radl. Die werten Herrschaften, männlich und weiblich, sind 30 Minuten am Praterstern im Kreis gefahren, damit sich die Anzahl erhöht. So viel zum Thema Radfahren, zur Seriosität. Ich danke noch einmal der SPÖ-NEOS Stadtregierung, und dass wir diesem Poststück zustimmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Vielleicht noch zu erwähnen ist, dass innerhalb der letzten Jahre rund um die Hans-Czermak-Gasse ein aufstrebendes Wohnviertel entstanden ist, meine Kollegin hat das ja schon benannt, die Schichter-Gründe. Und zukünftig wird diese Straße sozusagen von einladenden Geh- und Radwegen, beiderseitigen Längsparkspuren sowie zahlreichen Bäumen, nämlich Baumpflanzungen von 13 Bäumen, geprägt sein. Die Arbeiten sollten voraussichtlich dann Mitte September 2021 starten und nach dreimonatiger Bauzeit im Dezember abgeschlossen werden. Ich ersuche um Zustimmung. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich.
Es gelangt nunmehr Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung mit den ÖBB für diverse Leistungen im Zuge der zwei Tunnelobjekte, welche als Lärmschutz entlang der ÖBB-Trasse Stadlau-Marchegg errichtet werden. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen im Livestream!
Wir reden hier über eine Bahnstrecke, die parallel zur Lobau-Autobahn verlaufen wird beziehungsweise über die 4 km lange Abfahrt der Lobau-Autobahn, die wir in Wien so ganz niedlich bezeichnen, nämlich S1-Spange. Da kann sich ja wirklich niemand so etwas ganz Grausliches vorstellen, was es dann einmal wird, ebenfalls ein Projekt aus einer anderen Zeit. Ich habe vorher das Wort für die Hans-Czermak-Gasse gesprochen. Wenn hier alle meinen, dass eh keine Gefahr durch den Ausbau der Hans-Czermak-Gasse droht, dann würde ich sagen: Ein Grund mehr, um unserem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte Sie jetzt ein bisschen zu den Anfängen der Lobau-Autobahn zurückführen, die wirklich, wirklich sehr weit zurückgehen. Seit fast 30 Jahren ist dieses Projekt im Bundesstraßengesetz, seit fast 30 Jahren, und die GRÜNEN waren die, die dieses Projekt von Anfang an bekämpft haben. Bereits 1999 gab es eine Kampagne „Hände weg von der Lobau“, Glawischnig war dabei, Chorherr war schon dabei, und so weiter. Dieses Projekt haben wir immer abgelehnt. Damals wurden verschiedenste Modelle in der SUPer NOW überprüft. Gewählt wurde die Variante, die eigentlich am ungünstigsten von den Experten gesehen wurde. Also empfohlen wurde eine, die näher bei Wien liegt. Es wurde dann die Variante gewählt, die ganz weit draußen liegt und wahrscheinlich am wenigsten der Entlastung der A23 dienen wird, weil sie einfach zu weit draußen liegt. Seitdem laufen Verfahren, Gerichtsverfahren und versuchen verschiedenste Bürgerinitiativen und mittlerweile ein sehr großer anderer Teil der Zivilgesellschaft und vor allem auch sehr viele junge Menschen, zum Beispiel wie „Fridays for Future“, dass dieses Projekt nicht umgesetzt wird. Was ich ausgesprochen interessant fand, war ein Posting auf Twitter von einem Mitarbeiter eines Stadtra
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