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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 109

 

tes hier, der plötzlich so tat, als hätte die SPÖ mit diesem Projekt nie etwas zu tun gehabt. Die wollen das eigentlich gar nicht, sie haben es nicht geplant, sie haben es nicht finanziert, sie haben damit überhaupt nichts zu tun. Und da habe ich mir dann schon gedacht: Potzblitz, das hab‘ ich schon in den letzten zehn Jahren ein bisschen anders erlebt. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, dass der ehemalige Bürgermeister Häupl mit dem Herrn Gorbach diese Variante festgelegt hat, nämlich die ganz weit draußen, die eh keine günstige ist beziehungsweise man bräuchte ja überhaupt keine. Oder auch an die Vereinbarung des Herrn Häupl mit dem Herrn Pröll auf diese Variante, weil man sich den Kuchen halt teilen wollte, den diese Lobau-Autobahn mit Ansiedlungen, Betriebsansiedlungen, mehr Verkehr dann schaffen wird.

 

Zehn Jahre Bezirkspolitik Donaustadt haben mich gelehrt, dass niemand dieses Wahnsinnsprojekt mehr einfordert als die SPÖ-Donaustadt in der Person des Herrn Nevrivy, der alle drei Monate, wirklich alle drei Monate - das war so wie beim Parkpickerl, sie haben nur das Datum ausgetauscht und das wurde wieder eingereicht, alle drei Monate gab‘s eine Abstimmung: Wir fordern die sofortige Umsetzung dieses Projekts, ganz egal, welchen Verfahrensstand es gab, also es war vollkommen egal. Die einzige Demonstration Pro Lobau-Autobahn, die ich kenne, fand am Heldenplatz in Wien statt, wo sich der Donaustädter Bezirksvorsteher mit den Bürgermeistern aus Niederösterreich - ich gendere das nicht, es waren nur Männer - hingestellt hat und gemeint hat: Wir brauchen dieses Ding. Also bitte, ich hoffe, ich muss sowas nie wieder lesen, dass diese SPÖ nichts mit diesem Projekt zu tun hat. Ich würde vorschlagen: Überlassen wir diese Entscheidung, ob das Projekt sinnvoll ist, den Verkehrsexperten. Da gab‘s Unmengen von Studien …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin, es geht um die ÖBB-Trasse Stadlau nach Marchegg, und ich darf Sie bitten, wieder zum Aktenstück zu sprechen.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): ... die parallel zu dieser Autobahn verläuft. Ich glaube, es ist ein Unding, parallel zu einem Hochleistungs-Öffi eine Autobahn zu bauen, deswegen meine Rede. Ich würde daher vorschlagen: Überlassen wir, glauben wir den Experten, die sagen, dass die beste Verkehrsentlastung für Wien die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der Ausbau der Öffis ist. Dann brauchen wir das Ding nicht. Und das wäre auch die richtige Reihenfolge. Schauen wir, was die Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt schafft, bauen wir die Öffis aus und dann werden wir draufkommen, wir brauchen dieses Ding nicht, und nicht die umgekehrte Reihenfolge wählen. Danke vielmals.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Haben Sie jetzt den Antrag auch eingebracht? (Zwischenruf.) Na ja, aber Sie müssen ihn mündlich auch noch einbringen. Also Sie haben ihn mündlich auch eingebracht, ich hab‘s eh gehört.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ja, mit großem Vergnügen. Wir wollen, dass diese Lobau-Autobahn, die ja ein Teil eines großen Autobahnprojekts ist, gestoppt wird, ganz einfach. Und ich hoffe, dass die Vernunft hier siegt. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling und ich erteile es ihr. Ja bitte, geht schon!

 

15.53.36

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, nachdem ich ja auch zum Poststück sprechen muss und natürlich nicht zur Sache aufgerufen werden will, obwohl ich natürlich nur auf den Antrag der Gemeinderätin eingehen will. Trotzdem unterstützen wir natürlich dieses Poststück, wo es um den Lärmschutz entlang der ÖBB-Trasse geht. Ich glaube, das ist gut und wichtig, weil Lärmschutz per se, sei es im Autobahnbereich, aber natürlich auch bei Zugstrecken eine wesentliche Erleichterung und Verbesserung für Anrainerinnen und Anrainer bedeutet. Aber ich möchte natürlich auf den Antrag eingehen, ich hoffe, das sei mir gestattet. Die Kollegin Sequenz hat gemeint, die GRÜNEN sind die Einzigen, die das seit 30 Jahren bekämpfen. Ja, habe ich auch so wahrgenommen, also gehört auf jeden Fall Ihnen. Und Sie haben gesagt, die SPÖ tut so, als hätte sie mit dem Projekt nichts zu tun. Das wird so auch nicht ganz stimmen. Ich weiß natürlich auch, dass unser Koalitionspartner hier sehr hinter diesem Projekt steht und das umgesetzt haben will. Aber ich muss auch ein bissel auf die politische Realität schauen, weil auch die GRÜNEN die Einzigen sind, die es jetzt in der Hand haben. Es gibt ein Jahresprogramm, ein Jahresbauprogramm der Asfinag. Die Asfinag ist im 100-prozentigen Eigentum des Bundes. Und dieses Jahresbauprogramm wird auch jährlich abgestimmt und freigegeben durch das Finanzministerium und das Verkehrsministerium. Das heißt, wenn Sie hier wirklich noch den Hebel herumreißen wollen, dann glaube ich nicht daran, dass wir das in Wien tun können, ganz ehrlich gesagt, weil es hier auch die politische Kompetenz in diesem Fall, wo das in einem Bauprogramm schon drinnen ist, nicht mehr gibt, sondern das alleine hier auf Seiten der Ministerien zu suchen ist. Ich glaube, es sollte dann ein Leichtes sein, sich dafür an der richtigen Stelle einzusetzen, dass man dieses Bauprogramm der Asfinag auch jährlich evaluiert und nur mit diesen Projekten, die man hier auch wirklich in der Umsetzung haben möchte, dementsprechend zum Beschluss bringt. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.56.09

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Ich darf ganz kurz zusammenfassen: Es geht um die Genehmigung eines Vertrages zwischen der MA 28 und den ÖBB zur Errichtung von zwei Untertunnelungen, nämlich mit dem Zweck, Lärmschutz für die Bevölkerung herzustellen. Vielen Dank. Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön.

 

15.56.35Damit kommen wir zur Postnummer 50. Das ist eine Sachkreditgenehmigung für Grundtransaktionen und

 

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