Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 109
gehörte. Die Straßenbaupläne gehen in die 80er Jahre zurück. Man muss sich das ein bissel so auf der Zunge zergehen lassen, das wurde damals erst als Umfahrung von Teilen von Floridsdorf geplant. Das muss man sich einmal vorstellen. Heute ist dieses Gebiet ziemlich verbaut. Das heißt, diese Straße, diese vierspurige Straße würde an sehr vielen Wohngebäuden vorbeiführen, und das wollen wir natürlich nicht. Gewidmet ist diese Straße mit 24 m Breite. Wer mit Floridsdorf nicht so ganz vertraut ist mit der Geographie, das ist ungefähr, beginnt im Donaufeld und geht rauf bis zur Stammersdorfer Straße. Und noch einmal: Die derzeitige Widmung als Verkehrsband geht auf die 80er Jahre zurück und würde einen vierspurigen Ausbau erlauben. Mit diesem Ausbau widerspricht diese Stadtregierung ihrem Regierungsprogramm, ihren Klimazielen, weil mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, mehr CO2, so wie es sich der Herr Juraczka wünscht.
Und so lassen sich die Klimaziele halt nicht wirklich erreichen. Wien braucht keine Betonbänder mehr. Wien braucht keine versiegelten Flächen mehr. Wien braucht nicht mehr CO2. Deswegen unser Antrag, zumindest einen Teil dieser Straße, nämlich den Bereich zwischen Satzingerweg und Leopoldauer Straße, rückzuwidmen. Dieser Gemeinderat hat ja das Gebiet einmal als Verkehrsband umgewidmet, also können wir es auch rückwidmen. Wer diesen Abschnitt kennt, den ich hier erwähne, ich werde das auch posten, dann könnt ihr es euch bei mir anschauen, das ist ein wunderbares riesiges Feld umgeben vom Wald. Da würde auch diese Straße durchführen. Unser Antrag geht dahin, dass dieses Stück rückgewidmet wird auf Sww. Das ist jetzt nicht der erste Versuch, dieses Verkehrsband rückzuwidmen. Es gab bereits im Bezirksparlament einen Antrag 2019. Dort stellten die Floridsdorfer GRÜNEN diesen Antrag, das gesamte Verkehrsband rückzuwidmen. Das wurde damals im Bezirk von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt und ging deswegen auch nicht in den Gemeinderat. Also ich würde Sie ersuchen, unserem Antrag zuzustimmen - diese veralteten Pläne braucht es nicht mehr, es braucht sinnvolle Alternativen, einen Ausbau der Öffis - und diesen Teil der B232 aus der gültigen Flächenwidmung rauszunehmen. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Ich mach‘s ganz kurz. Ich hab‘ mich nur nachgemeldet, um aufzuklären und da Ängste zu nehmen. Es gibt da auch eine Bürgerinitiative, die sich damit beschäftigt, die ich auch treffen werde. Ich kann beruhigen, es ist hier keine Hochleistungsstraße geplant. Es geht hier bei dem Antrag um ein 300 m kurzes Stück zwischen Satzingerweg und Angyalföldstraße entlang der neuen Wohnbauten, dort genannt Schichtgründe. Da gibt es nur eine Fahrspur je Richtung. Es gibt Geh- und Radwege. Also diese Straße ist wirklich sehr harmlos und erschließt eben dieses Wohngebiet dort.
Zu der Widmung darüber hinaus bis zur Stammersdorfer Straße: Ich meine das jetzt wirklich nicht polemisch, aber vielleicht kann man es nachher noch besprechen. Jetzt frage ich mich, warum die grünen Verkehrsstadträtinnen oder/und Planungsstadträtinnen das nicht schon zurückgewidmet haben in der Vergangenheit, weil der Bedarf ist meines Erachtens nicht da.
Das hätte ja schon längst rückgewidmet werden können. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Desinfektion. - Kollegen Irschik darf ich als Nächstem das Wort erteilen. Danke schön.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke schön. Danke, Herr Vorsitzender!
Es betrifft meinen Heimatbezirk, da muss ich mich schnell melden. Es geht um ein Teilstück der B232. Ich beginne mit einem ernst gemeinten Kompliment an die Stadtregierung, dass dieses auch umgesetzt wird. Und wie meine Vorrednerin tatsächlich gesagt hat, das ist nur ein Teilstück, da reden wir nicht von einer Hochleistungsstraße, wie sie tatsächlich bis in die 80er Jahre geplant war. Das wäre nämlich die Verlängerung von der Brigittenauer Brücke über die Alte Donau gewesen, das ist längst vom Tisch. Also Gott sei Dank wird dieses Teilstück errichtet. Der Herr Vorsitzende möge mir jetzt vielleicht gestatten, dass ich doch ein bissel weiter aushole. Alleine, was wir heute schon alles gehört haben, es ist sehr heiß. Na, das ist etwas sensationell Neues im Sommer, als hätte es das früher nicht gegeben, Erderwärmung hin und Erderwärmung her. Ich kann mich noch an meine Schulzeiten erinnern, da hat es noch keine Klimaanlagen gegeben, wir haben halt auch geschwitzt. Aber es wird sehr viel sehr schnell vergessen, zum Beispiel, dass wir das kühlste Frühjahr seit 1987 hatten. Oder wenn ich mich erinnere, im Vorjahr der Juli war der kühlste Juli seit 1984. Und da denke ich mir, die Erderwärmung schreitet voran. Es geht immer gegen den Autofahrer, meine Damen und Herren, das ist phantastisch. Ich kenne keinen Finanzminister, ob es der aktuelle ist oder vergangene waren, die sich geschämt haben, das Geld der Autofahrer zu nehmen, auch kein Finanzlandesrat, kein Finanzstadtrat. Und wenn irgendwer meint, wir müssen den Autofahrer bekämpfen - na ja, da gibt‘s ein Zentralbudget und es gibt ein Bezirksbudget, gar keine Frage. Man soll hier einen Schlüssel errechnen. Und wenn grüne Bezirksvorsteher meinen, sie wollen die Autofahrer nicht, dann gibt’s weniger Geld und dann müssen‘s halt schauen, wie sie mit dem Budget weiterkommen. Es ist ganz einfach, meine Damen und Herren.
Der Treibstoffpreis, ja, ein Drittel gibt die Wirtschaft vor, zwei Drittel kassiert der Bundesfinanzminister bei jedem getankten Liter Treibstoff. Egal, ob es Dieselöl ist, ob es der Otto, nach dem Verbrennungsprinzip von Nikolaus Otto der Benzinkraftstoff, ist, der Finanzminister verdient. Aber es ist alles so furchtbar.
Ja, und dieses ach so tolle Elektroauto! Wir freuen uns alle. Kurz zu den aktuellen Zahlen, meine Damen und Herren: Von allen Elektroautos in Österreich sind 82 Prozent Firmenfahrzeuge und Kommunalfahrzeuge, 18
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