Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 109
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich auch bei meinem Vorredner für die ausgesprochen wertschätzende Debattenkultur bedanken. Das hat mich auch bewogen, mich jetzt noch zu Wort zu melden. Ja, es sei mir vielleicht verziehen als Oppositionspolitiker, dass ich jetzt nicht unbedingt die SPÖ lobe. Ich muss aber auch dazusagen, es ist eventuell das Schicksal eines Planungsstadtrates oder einer Planungsstadträtin, ein bisschen gegen - Windmühlen ist es nicht, aber es ist eh ganz, es ist Wien - die Bezirke da anzulaufen und anzukämpfen. Fast auf den Tag genau vor 19 Jahren hat der vorher zitierte Rudi Schicker oder angesprochene Rudi Schicker den Radweg in der Krottenbachstraße angekündigt, dass er kommt. Vor 19 Jahren! Immer noch kämpfen wir dafür und am vergangenen Wochenende waren 250 Radlerinnen und Radler dort unterwegs. Ich glaube, nein, die Angelika Pipal-Leixner war auch dabei. Ich habe leider im Fernsehstudio sitzen müssen. Genau deshalb fordern wir jetzt sozusagen die nächste Stadtregierung auf, auch daraus zu lernen und speziell die Bezirke mitzunehmen und in die Pflicht zu nehmen, weil ohne diese wird‘s einfach nicht gehen.
Die Bezirke sind für den überwiegenden Anteil des öffentlichen Raums zuständig, sind für die Entsiegelung zuständig, sind für die Baumpflanzungen zuständig, können Radwegprojekte blockieren, und das muss ein Ende haben. Da gab‘s auch von NEOS und auch von uns die Forderung eines Mobilitätsgesetzes, um eben übergeordnete Pläne durchzuziehen. Und es wäre einfach hoch an der Zeit, wenn man sieht, dass auch 2021 noch ein BV Resch da ein überfälliges Radwegprojekt in Frage stellen kann, um jetzt einmal einen ÖVP-Bezirksvorsteher da ranzuziehen.
Es freut mich, wenn der Herr Kollege Juraczka zugehört hat. Da hat er sicher einiges gelernt. Ja, natürlich steht für die GRÜNEN immer bei der Parkraumbewirtschaftung die Verkehrslenkung im Vordergrund. Es geht darum, CO2 einzusparen und schnell. Deshalb wollten wir auch und wollen weiterhin die autofreie City. Deshalb wollen wir eine City-Maut. Deshalb wollen wir ein verkehrslenkendes Parkraumbewirtschaftungsgesetz. Wenn ich jetzt von Ihnen höre und von der ÖVP höre, Sie wollen den Verkehr nicht reduzieren, dann stell‘ ich mir die Frage, mit was für Maßnahmen Sie die Klimaziele, die Sie auch in der Bundesregierung mitbeschlossen haben, die Sie auch hier mitbeschlossen haben, erreichen wollen.
Und ein Letztes, das ist gleich eine Berichtigung, der PKW-Bestand. Natürlich ist der PKW-Bestand genau auch in den grün-regierten Bezirken nicht nur relativ, nämlich pro Person, sondern auch absolut gesunken, und das ist ein Erfolg. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, wenn wir 2030 minus 50 Prozent weniger CO2-Emissionen pro Kopf haben wollen, wenn wir 2040 CO2-neutral sein wollen, dann brauchen wir viel, viel, viel, viel, viel weniger Autofahrten und ebenso viel, viel weniger PKW-Besitz. Das Motto in der Zukunft wird einfach lauten: Nutzen statt Besitzen. Und da wird es viel weniger Parkraum brauchen und da müssen wir hingehen. Ich hoffe, dass die auch in dem Stadtentwicklungsplan - da bin ich mir sicher, weil die Ideen und die Konzepte gibt es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Köpfen - den Weg in das Papier finden und dann hoffentlich, weil wir, weil sie die Bezirke auch mitnehmen, dann in die Umsetzung gelangen werden. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Ich ersuche um Zustimmung, nämlich dass der Magistrat, also die MA 18, beauftragt wird, die aktuellen Fachkonzepte der Stadtentwicklung und Stadtplanung zu prüfen, die Inhalte entsprechend den Anforderungen anzupassen und mit Planungshorizont 2035 fortzuschreiben, wie es mein Kollege Omar Al-Rawi schon angesprochen hat. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön.
Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es geht um das Plandokument Nr. 8169 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Es gibt keine Wortmeldung.
Daher kommen wir gleich zur Postnummer 47. Hier geht es um Plandokument Nr. 8352 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.
Postnummer 48 der Tagesordnung betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B232 in Wien 21., Hans-Czermak-Gasse. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher am Livestream!
Ich möchte noch kurz auf den Herrn Juraczka eingehen. Ich würde sagen, mehr Pippi Langstrumpf, weniger ÖVP würde dieser Stadt gut tun, weil ich möchte ... Sogar der Joe Taucher ist einmal einer Meinung mit mir. Ich möchte das jetzt schon für alle hier wiederholen und auch für die Zuseher im Livestream: Der Herr Juraczka hat sich hier ans Pult gestellt und hat gesagt: „Die ÖVP möchte mehr Verkehr in dieser Stadt haben.“ Ich wiederhole es: Die ÖVP möchte mehr Verkehr, mehr CO2, und mir ist jetzt fast was rausg‘rutscht auf die Klimaziele. Ich sag‘s jetzt nicht.
Wir sind aber jetzt bei einem Antrag, wo es um den Ausbau der Hans-Czermak-Gasse in Floridsdorf geht. Wir haben bereits im Ausschuss diesem Antrag nicht zugestimmt und wir werden auch hier jetzt nicht zustimmen, weil diese Straße der erste Puzzlestein eines größeren Projekts ist, nämlich die B232, wieder ein Projekt, ein Straßenprojekt aus einer anderen Zeit. Aus der Zeit, als das Wort Klimakrise, Klimakollaps und Verkehrswende noch nicht zum Alltagsvokabular von Volksschülern
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
