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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

sen zu bieten, und zwar, was die Ausschussarbeit betrifft. Nachdem wir im Gemeinderat ja sehr oft - so wie das vorliegende Poststück - ja auch Flächenwidmungspläne diskutieren und auch abstimmen, wie es sich auch gehört, ist die Frage: Was passiert vor diesem Gemeinderatsbeschluss? Denn diese Akten, die wir hier verhandeln, werden natürlich auch in den jeweiligen Ausschüssen vorberaten, und als Vorbereitung auf diese Ausschusssitzungen gibt es oder sollte es zumindest natürlich entsprechende Unterlagen geben. Diese Unterlagen sind für uns natürlich deswegen wichtig, weil in der Phase vor dem Ausschuss, vor dieser ersten Entscheidung, bevor dann der Akt in den Gemeinderat weitergeht, entsteht die Entscheidungsfindung: Wie steht man zu diesem Akt, zu diesem Poststück, zu diesem Inhalt, zu diesen Gestaltungsmöglichkeiten, zu diesen Weiterentwicklungen in der Stadtentwicklung ganz konkret?

 

Was die Aktenlage betrifft, so muss ich sagen, gibt es sehr viele gemischte Gefühle unsererseits, denn ist gibt bei den Flächenwidmungsplänen oft eine ganz gute Aktenlage. Wir hatten in der Vergangenheit sogar immer wieder auch Bezugsakten dabei, um den Flächenwidmungsplan nochmal besser bewerten zu können. Bezugsakten sind Akten, die das Projekt über die Masse hinaus noch ein bisschen näher darstellen, vielleicht den einen oder anderen Hintergrund auch über das Gebiet zeigen. So hat sich das in der vergangenen Zeit weniger und weniger gestaltet, wir haben weniger und weniger Akten zur Verfügung bekommen, nicht zuletzt auch auf Grund der Umstellung auf den digitalen Akt, jetzt wird da oft nur noch das Notwendigste, das Pflichtprogramm an Akten absolviert, die zur Verfügung gestellt werden. Dabei wären die gerade wichtig, um sich ein umfassendes Bild von den einzelnen Gebieten zu machen.

 

Der Anlass, warum ich jetzt auch den Antrag, den ich im Anschluss einbringen möchte, formuliert habe, war die Tatsache, dass wir im letzten Gemeinderatsausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung sehr viele Akten zur Abstimmung hatten, bei denen es um Straßenumbauprojekte in den Bezirken geht und ging. Es ging konkret darum, Finanzmittel aus der Stadt den Bezirken zuzuweisen, sprich, Projekte, die in den Bezirken schon genehmigt wurden, auch seitens der Stadt finanziell zu unterstützen. Das waren doch Projekte im Gesamtvolumen von über 13 Millionen EUR, also doch eine ganz schöne Summe, die wir auch in einem Ausschuss beschlossen haben beziehungsweise verhandelt haben.

 

Jetzt ist es so, dass die Akten zu diesen einzelnen Projekten, es waren, glaube ich, 20 Projekte an der Zahl, eineinhalb Seiten lang waren, und es wurde kein Wort dazu verloren, wie sich das Projekt gestaltet: Was wird dort umgestaltet? Wie wird das Geld dort konkret verwendet? Wie viele Bäume werden beispielsweise dort gepflanzt? Welche Maßnahmen werden dort gesetzt? Werden da andere Belege verwendet, et cetera? Ich habe das schon vor dem Ausschuss zum Thema gemacht und auch konkret im Ausschuss selber angesprochen, weil es mir nicht erklärlich ist, warum wir keine Unterlagen zu den jeweiligen Projekten im Ausschussakt zur Verfügung gestellt bekommen, um diese Projekte auch entsprechend zu bewerten.

 

Jetzt ist mir klar, dass es sich da laut Stadt um eine rein formale Angelegenheit handelt, bei der Budgetmittel von der Stadt Richtung Bezirk verschoben oder genehmigt werden, bei Projekten, die oft schon in Umsetzung sind, die vielleicht schon fertiggestellt sind, die in den Bezirken schon beschlossen wurden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ja genau der Punkt, warum es mir nicht erklärlich ist, warum wir diese Informationen nicht auch in unserem Ausschuss bekommen. Wenn diese Projekte schon in den Bezirken bekannt sind, wenn diese Unterlagen schon existieren, wenn diese Details schon bekannt sind, dann muss es doch bitte möglich sein, dass wir als Gemeinderatsabgeordnete diese Informationen auch bekommen. Das kann doch im digitalen Zeitalter nur ein Mausklick sein, dass man diese Akten zur Verfügung stellt. Wenn ich dann von der Frau Stadträtin oder auch von Gemeinderatskollegen der Regierungsfraktionen höre, na ja, die Projekte sind doch bekannt, die sind doch sogar schon medial vorgekommen, dann, muss ich sagen, finde ich das als eine Verhöhnung des Gremiums, dass Sie erwarten, dass wir uns jetzt mit Einzelrecherchen die Akten und die Unterlagen zusammensuchen, die Sie uns als Abgeordnete eigentlich zur Verfügung stellen sollten, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Insofern ist es für uns wichtig, zu betonen, dass wir auch in Zukunft regelmäßig darauf hinweisen werden, wie es um die Aktenlage in den Ausschüssen steht, weil es nicht sein kann, dass doch so große Budgetposten, es geht immerhin um Steuergeld, nur begründet oder lapidar abmoderiert werden, na, das sind ja schon beschlossene Projekte, das ist ja nur ein budgetärer, buchhalterischer Vorgang, der da passiert. Dieses Argument lasse ich nicht gelten, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, jeden einzelnen Euro an Steuergeld genauestens zu überprüfen und nicht einfach nur buchhalterische Beweggründe in den Vordergrund zu stellen, das ist unsere Aufgabe als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen.

 

Ich möchte daher abschließend meinen Antrag betreffend umfassende Akten und Informationslage im Gemeinderatsausschuss Innovation, Stadtplanung und Mobilität einbringen, dass wir einerseits umfassende Informationen bekommen und das auch regelmäßig, und nicht mal so, mal so. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und vor allem auch um baldige Umsetzung. - Vielen Dank!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

18.29.21

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Ja, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt bei meiner Vorrednerin, die beklagt, dass Sie so wenig über die diversen Widmungen und Projekte weiß, sehr gut zugehört. Das kann ich nicht behaupten, denn ich erkundige mich sehr genau bei den diversen Bezirksgruppen, das war ja zum Beispiel in der Donaustadt auch schon im Bauausschuss und wir haben sehr genau gewusst, worum es da geht.

 

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