Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 100
fast derselbe Betrag ist, wie er schon 2006 war - 2006 waren es 3,6 Millionen EUR, also eine wirkliche Steigerung gab es nicht -, so muss man aber auch sehen, was mit diesem Geld passiert, das ist eine ganz schlaue Geschichte der Stadt Wien.
Aus dieser Förderung von 3,9 Millionen EUR gehen 700.000 EUR wieder direkt zurück an die Stadt Wien, als Miete für das Museum, nämlich für das Palais Eskeles. 700.000 EUR gehen wieder zurück, 700.000 EUR, die das Jüdische Museum jährlich wieder an die Stadt Wien für eine Miete eines Palais in der Inneren Stadt, wo ein Museum besteht, zahlen muss. Also die 3,9 Millionen EUR werden damit schon einmal wieder um einiges weniger, wir sind dann bei 3,2 Millionen EUR, und von den 3,2 Millionen EUR sind 2,8 Millionen EUR Personalkosten, die aber nicht nur freiwillige Kosten sind, sondern alleine davon sind 120.000 EUR für Sicherheitsdienste, die von der Stadt Wien beziehungsweise von der Landespolizeidirektion beauftragt werden.
Ich war ein bisschen verwundert ob der Kritik der ÖVP dazu im Ausschuss und bin deswegen auch heute ein bisschen stärker darauf eingegangen, weil ich wirklich überrascht bin, wie leichtfertig wir darüber sprechen, wenn ein Museum dieser Art Förderungen braucht. Ich kenne zumindest kein Museum, das rein betriebswirtschaftlich positiv bilanzieren kann, es braucht dazu öffentliche und gesellschaftliche Förderungen und das ist für uns eine Notwendigkeit. Ich hoffe, wir werden uns das entsprechend ansehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen diesen Antrag zum Thema Nationale Strategie gegen Antisemitismus, den wir vorher schon besprochen haben. Für mich - das habe ich heute schon einmal gesagt und ich war entsetzt, wie Frau Kollegin Bakos von den NEOS, die keine Ahnung über meine Arbeit hat, hier dann Kritik an mir geübt hat - ist es einer der traurigsten Tage dieses Jahres, und ich bin entsetzt, wenn es dann so nonchalant nicht geglaubt wird, aber ich bin dafür.
Wir werden gerade in solchen Arbeiten - wie zum Antisemitismus - hoffentlich an einer geeinten und gemeinsamen Reform arbeiten. - Ich danke dafür.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort, sobald die Desinfektion abgeschlossen ist.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen hier und via Livestream!
Es ist ein unfassbar wichtiger Antrag, nicht nur der gemeinsame, sondern auch der ursprüngliche Antrag, nämlich die Förderung für das Jüdische Museum Wien. Warum ist das für unsere Stadt so wichtig? - Vieles haben meine Vorredner schon gesagt, ich möchte dieses Feld aber noch erweitern. 50 Jahre hat es gebraucht, bis in unserem Land das Bekenntnis da war, dass Österreich eine Teilschuld trägt. In Wien hat es aber bereits in den 80er Jahren seitens der Sozialdemokratie die Initiative gegeben, das Jewish Welcome Service zu gründen und da schon den ersten Schritt zu wagen. Wien war auch da wieder Vorreiter.
In den jetzigen Gesprächen ist mir zwischen den Zeilen eines doch gekommen: Irgendwo versucht man auch wieder, sich ein bisschen abzuputzen und sucht auch wieder Schuldige, warum der Antisemitismus in unserem Land immer noch - und wieder sehr problematisch - vorhanden ist. Ich möchte dazu aus einem Moment erzählen, den ich mit Oberrabiner Eisenberg erlebt habe, den sich eigentlich jeder hier in diesem Raum einmal vor Augen führen sollte. Wir waren bei einer Veranstaltung, der Herr Oberrabiner hat zu Antisemitismus gesprochen und darüber, wie furchtbar und schlimm Antisemitismus ist und welche Auswirkungen Antisemitismus hat, und, und, und. Alle haben über Antisemitismus gesprochen. Nach dieser Rede ist Herr Oberrabiner neben mir am Platz hin und her gerückt und war irgendwie sehr nervös, bis er dann noch einmal hinausgelaufen ist, das Wort ergriffen und gesagt hat:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Antisemitismus wirklich bekämpfen wollen, müssen wir jegliche Form der Diskriminierung bekämpfen, jegliche Form von Homophobie, jegliche Form von Hass gegen Minderheiten, auch gegen Menschen,“ - die zuvor in einer Wortmeldung zitiert worden sind - „die zugewandert sind.“ - Zitat Ende.
Ich fand das beeindruckend vom Herrn Oberrabiner, weil er uns damit ganz klar vor Augen geführt hat, ein ehrlicher Kampf gegen Antisemitismus ist zum einen die Erinnerungskultur, die wir in unserer Stadt hegen und pflegen, auch in Meidling, mit mehreren Steinen der Erinnerung in ganz Österreich, also in ganz Wien, aber eben auch die Kultur in den Museen, natürlich auch im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, und, und, und.
Aber über all unseren Initiativen hat immer die Wertefrage zu stehen, und die heißt: Wenn wir Antisemitismus bekämpfen wollen, müssen wir jegliche Form der Diskriminierung bekämpfen. Halten wir uns das gerade hier in diesem Haus immer vor Augen. - Ich danke und bitte erneut um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Verhandlung des kommenden Tagesordnungspunktes Post 70 liegt keine Wortmeldung mehr vor, die ist gestrichen.
Genauso wenig zur Postnummer 80.
Damit gelangt nunmehr die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 7356E im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Bitte,
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte das vorliegende Aktenstück dazu verwenden, einerseits ein bisschen Einblick hinter die Kulis
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