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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 100

 

negativer Entscheidungen an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft.

 

Drittens: Transparenz bei der Entscheidungsfindung der Kulturgremien durch die Beiziehung der Öffentlichkeit zum Beispiel im Wege der Einrichtung eines Livestreams oder des Empfangs interessierter Zuschauerinnen und Zuschauer.

 

So können wir transparent und optimistisch in die Zukunft blicken. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.46.12

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! - Danke fürs Einspringen.

 

Ich freue mich erstens einmal sehr darüber, dass wir heute beschließen, zusätzliches Geld für die Wiener Musik zur Verfügung zu stellen, eine Erhöhung von 1 Million auf 1,4 Millionen EUR. Die Erhöhung ist nicht nichts, das ist etwas, worüber wir uns, glaube ich, alle sehr freuen, und das wird den Musikstandort Wien natürlich auch dementsprechend stärken.

 

Was bedeutet das? - Es gibt jetzt wesentlich mehr Geld, ganz konkretes Geld für Komponisten und Komponistinnen, junge Musiker und Musikerinnen, die Stipendien bekommen und dergleichen. Das heißt, das ist wirklich etwas, das bedeutet eine qualitative und eine quantitative Verbesserung. - So viel einmal dazu, ich gehe davon aus, dass der Akt wahrscheinlich sowieso einstimmig sein wird.

 

Ein ganz kurzes Wort noch zum Antrag der ÖVP, zum Thema Transparenz und dergleichen: Also ich höre dieses Argument eigentlich ausschließlich von der politischen Elite, von einem Künstler oder einer Künstlerin, einem Fördernehmer, einem Förderansucher, von Subventionsansuchern habe ich das noch nie gehört, die haben ganz andere Probleme. Dieses Problem hat anscheinend eher die politische Elite in der Opposition. Das heißt, ich glaube, das ist etwas, das nicht wirklich ein Bedürfnis der Kunst- und Kulturschaffenden ist. Diese Dinge brauchen wir nicht unbedingt, denn die Kulturabteilung ist, glaube ich, eine Abteilung, die so transparent ist wie wenige andere. Jede Entscheidung ist nachvollziehbar, Förderkriterien sind natürlich und selbstverständlich auf der Website verzeichnet. Ich kann mir einen kleinen polemischen, ja, Seitenblick da rüber nach links nicht verkneifen: Ich glaube, von der ÖVP muss sich niemand vorwerfen lassen, intransparent zu sein - von einem Finanzminister, der sich nicht erinnern kann, ob er ein Laptop hat und was er vor zwei Wochen gemacht hat. Jetzt haben wir den Berater des Bundeskanzlers im Ausschuss gehabt, der sich auch 60 oder 67 Mal nicht erinnern konnte, was drei Wochen vorher passiert war. Also das ist alles andere als transparent, das ist demokratiepolitisch höchst gefährlich. Das ist eigentlich ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, weil es nämlich das Vertrauen in die Politik massiv schwächt. Deswegen finde ich es einfach amüsant, dass dann von der ÖVP hier in diesem Haus irgendwelche Rufe nach mehr Transparenz kommen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Schmid. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.49.11

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir nur ein paar kurze Bemerkungen - ich wollte mich jetzt eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber die Diskussion erfordert es irgendwie -: Wir sind, wenn es darum geht, Transparenz zu leben und Entscheidungen so gut es geht nachvollziehbar zu gestalten, Bündnispartner, das ist ja überhaupt keine Frage. Es geht darum, das, was hier entschieden wird oder was Jury und Beiräte entscheiden, auch entsprechend sichtbar zu machen, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

 

Ich bitte Sie umgekehrt aber auch um Ihr Verständnis, dass, wenn eine Jury tagt und zu einer Entscheidung kommt, diese Entscheidung auch in einem gewissen vertraulichen Rahmen stattfinden muss, weil sie ja auch vor allem für jene, die aus irgendeinem Grund nicht zum Zug kommen, für ihre weitere berufliche und künstlerische Karriere und Laufbahn nicht diskriminierend sein soll. Das ist überall dort, wo Jurys tagen, so, wo immer man in Europa oder weltweit hinschaut, negative Entscheidungen werden nicht entsprechend kommentiert, weil es ja darum geht, den Künstlerinnen und Künstlern die Zukunft nicht zu verbauen, das wollen wir ja nicht. Manchmal liegen Entscheidungen sehr knapp beieinander, manchmal sind Entscheidungen auch wirklich sehr eng zu treffen und manchmal ist die Wahl unter ganz hervorragenden Leistungen zu treffen. Da ist es wirklich sozusagen auch das Gebot der Situation, auf jene zu schauen, die nicht zum Zug kommen und diese für weitere Bewerbungen und für weitere Verfahren nicht zu benachteiligen.

 

Die Zusammensetzung von Jurys ist transparent, ich glaube, dafür garantiert die Frau Stadträtin. Das sagt sie, das kann man anschauen, das kann man nachvollziehen. Man kann die Qualifikation der Juroren, der Beiräte nachschauen, man muss halt ein bisschen Google bemühen. Wenn Sie da einen konkreten Vorschlag haben, wie man das eine oder andere besser machen kann, so sind die Ohren für konstruktive Vorschläge, glaube ich, immer sehr weit geöffnet. Wir können uns das anschauen, aber man darf bitte nicht in Zweifel ziehen, dass es diese Offenheit gibt. Es ist internationaler Standard, dass Jurys entsprechende Empfehlungen abgeben müssen, die dann von der Politik zu treffen und auch entsprechend zu bewerten und zu berücksichtigen sind. - Das wollte ich sagen, weil ich nicht will, dass sozusagen an einem Ort oder an einer Stelle ein Gegensatz entwickelt und konstruiert wird, wo es diesen Gegensatz in keinster Weise gibt. Wir haben das immer schon als unsere Verpflichtung gesehen, und die Frau Stadträtin garantiert das, was Sie jetzt hier sozusagen in Antragsform und auch in der Diskussion eingebracht haben. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist

 

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