Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 100
ren. Es gibt - ich habe das sogar in den sozialen Medien beworben, weil ich so begeistert davon bin - eine großartige Initiative für die Monate März bis Mai, in denen man in Wiener Hotels, nämlich in den bestgebuchten, vom absoluten überdrüber Luxushotel bis hin zum normalen Drei-Sterne-Haus, würde ich einmal sagen, als Familie, aber auch zu zweit als Österreicher und Österreicherin 3 Tage in Wien verbringen kann, dies zu einem Preis von 110 EUR, glaube ich, Minimum. Ich glaube, im Hotel Sacher geht es um 490 EUR, also zu einem Preis, den man, glaube ich, dort normalerweise pro Person pro Nacht bezahlt. Ich finde, das ist eine großartige Initiative. Ich finde, dass da genau das getan wird, was getan werden muss, nämlich auch herzugehen und zu sagen, okay, der Profit steht einmal hinten an, man muss jetzt einmal Wien wieder schmackhaft machen. Das ganze Angebot passiert ja auch in Zusammenarbeit mit diversen Freizeitanbietern, eben auch, wie Sie gesagt haben, bei den Schulwochen der Schülerinnen und Schüler, dass man da auch ein breites Angebot jetzt schon im Vorhinein mit 20 Prozent Ermäßigung zu Freizeitangeboten in Wien bietet. Schauen Sie sich das genau an! Das ist ein großartiges Projekt. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages im Bereich Musik. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten. - Okay, es gibt einen Switch in der Berichterstattung. Frau GRin Novak wird die Verhandlungen einleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Hoher Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch Förderungen aus dem Rahmenbetrag im Bereich Musik werden unter Beiziehung eines Beirats vergeben. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein Mal mehr das ungebrochen wichtige Thema Transparenz in der Kulturförderung ansprechen, diesmal bei den Beiräten, Jurys und Kuratorien. Bei der Vergabe von Förderungen werden diese von der Kulturabteilung der Stadt Wien immer wieder herangezogen, um Empfehlungen für Subventionsbewilligungen auszusprechen und beratend zur Seite zu stehen. Diese Gremien haben starken Einfluss in der Förderpolitik der Stadt Wien entwickelt, da den Vorschlägen dieser Kollegialorgane zumeist nachgekommen wird. Wir begrüßen natürlich die Anhörung von Expertinnen und Experten in der Entscheidungsfindung, wir billigen auch Fortschritte in der Vergabe von Kulturförderungen in den letzten Jahren zu, stellen aber klar, es gibt ungebrochen notwendigste Verbesserungen.
Die Kulturabteilung der Stadt Wien listet auf ihrer Website zwar die Mitglieder der Kulturgremien auf, es geht aber nicht klar hervor, warum gerade sie als Expertinnen und Experten herangezogen wurden, wie es genau zu ihrer Bestellung gekommen ist und was konkret sie dazu befähigt, entsprechende Förderempfehlungen abzugeben. Kurzum, wir wollen wissen, wer warum wie wo was entscheidet. Wir fordern ein Mal mehr transparentes Handeln. Dieser Einfluss gehört kontrolliert, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir begrüßen natürlich die Veröffentlichung einer Liste getroffener Förderempfehlungen, kritisieren aber, dass aus den Übersichtsdarstellungen weder für die Förderbewerberinnen noch Förderwerber noch für die Mitglieder des Gemeinderates selbst hervorgeht, welche Projekte warum abgelehnt wurden oder warum eine Förderwürdigkeit ausgesprochen wurde. Transparente Begründungen von Entscheidungen für oder wider eine Subvention sind aber wichtig für alle und vor allem für die Kulturschaffenden selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb soll an einer zentralen Stelle, zum Beispiel der Web-Seite der Kulturabteilung der Stadt Wien, über alle Fördermodalitäten und konkreten Kriterien für die Empfehlungen der Kulturgremien informiert werden und die jeweiligen Begründungen für ausgesprochene Förderempfehlungen sollen veröffentlicht werden. Ich kenne die Argumentation, dass die Begründung für abgelehnte Projekte nicht veröffentlicht wird, um den Antragstellern nicht zu schaden - fair enough. Aber die abgelehnten Projekte müssen jedenfalls regelmäßig den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft mit Angabe der Begründungen vorgelegt werden. Das ist das Mindeste, was wir uns in einem starken Parlamentarismus erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nicht nur die Empfehlungen selbst müssen transparenter und substanziierter sein, auch die Entscheidungsfindung an sich. Wir schlagen zum Beispiel die Einbeziehung von Livestreams oder den Empfang, den persönlichen Empfang, wenn es dann wieder möglich ist, von interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern vor. Fürchtet euch nicht, nur keine Angst vor Transparenz! Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, ebenfalls ein Auge darauf zu werfen, und nachvollziehbare Entscheidungen wird die Öffentlichkeit sicher gutheißen. Wir wollen keine Debatten hinter verschlossenen Türen mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deshalb stelle ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der neuen Volkspartei Wien im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft den Beschlussantrag, folgende drei Punkte weiterzuentwickeln:
Erstens: transparente Darstellung aller Mitglieder der von der Magistratsabteilung 7 herangezogenen Kulturgremien unter konkreter Anführung der Begründung ihrer Bestellung, ihrer jeweiligen Befähigungen sowie Angabe der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit.
Zweitens: Veröffentlichung der Förderempfehlung der Kulturgremien unter Anführung der jeweiligen Begründungen an einer zentralen Stelle, zum Beispiel einer Web-Seite, sowie regelmäßige Übermittlung begründet
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