Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 100
anderen Unterstützungsmaßnahmen nicht so gut unterstützt wird.
Ich nütze aber die Gelegenheit und versuche jetzt einen möglichst eleganten Übergang zu meinem Antragsthema: Die Viecher brauchen Futter. Gutes Futter, gute Haltung haben etwas mit Tierwohl zu tun, und ich bringe in diesem Zusammenhang einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem ich den Gemeinderat ersuche, ein Bekenntnis zum gerade abgelaufenen Tierschutzvolksbegehren abzulegen.
Ich glaube nämlich tatsächlich, dass Wien in Sachen Tierwohl und Tierschutz in seinem Wirkungsbereich sehr viel macht, aber dass, wie wir alle wissen, immer noch ein bisschen mehr geht. Gerade in der Lebensmittelbeschaffung wäre es interessant, möglicherweise Fleischprodukte ans Tierwohl zu knüpfen, eventuell auch eine Präzisierung zum Beispiel als Kriterium beim ÖkoKauf, schließlich wird der Kriterienkatalog meines Erachtens - soweit ich informiert bin - nach einer sogenannten Fischenquete im Jahr 2019 ja weiter erarbeitet.
Vor allem die Frage, wie man den Ankauf von Fleisch im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Wien an Tierwohl, das heißt, an gute und vor allem regionale Haltungsbedingungen knüpfen kann, halte ich für sehr interessant. In diesem Sinne hoffe ich auf eine möglichst breite Zustimmung zu diesem Antrag, für den wir in formeller Hinsicht eine sofortige Abstimmung wünschen. Besten Dank, wiederhören.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly, und ich erteile ihr das Wort.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Berichterstatter! Liebe Leute via Livestream!
Die Stadt Wien ist das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes und gleichzeitig ein sehr beliebtes Ziel für Städtereisen. Die Fiaker gehören zu Wien wie der Stephansdom und das Riesenrad. Eine Fahrt mit einer zweispännigen Kutsche gehört für viele Touristen zum Höhepunkt ihrer Reise. Einen gemütlicheren Weg, die Schönheiten Wiens zu erkunden, gibt es fast nicht.
Nachdem eine Kutsche von zwei Lebewesen - sprich, Pferden - gezogen wird, haben diese auch einen gewissen Anspruch auf Lebensqualität. Dazu gehören die Versorgung mit Futter, Einstreu, regelmäßige Hufpflege sowie auch die tierärztliche Versorgung. Angesichts der anhaltenden Corona-Krise, die auch Wiens Fiakerunternehmen schwer trifft, haben wir als Stadt Wien und die Wiener Wirtschaftskammer gemeinsam, so wie auch schon im Frühjahr, ein Hilfspaket für die Fiaker geschnürt. Pro Pferd gibt es eine Unterstützung von 250 EUR im Monat.
Liebe FPÖ, ich weiß nicht, welchen Antrag Sie jetzt abgegeben haben, aber in dem bestehenden Antrag, den Sie uns gegeben haben, habe ich nichts von einer Patenschaft oder sonstigem gelesen. Sie haben in den Antrag einfach hineingeschrieben, dass wir die Tiere versorgen sollen, und das tun wir. Das tun wir. Deswegen können wir auch diesem Antrag nicht zustimmen.
Von einer Patenschaft - ich habe den Antrag noch einmal durchgelesen - habe ich nichts gesehen. Ich weiß jetzt nicht, Herr Guggenbichler, welchen Antrag Sie hier abgegeben haben. Ich kann nur sagen: Was mir vorliegt, das tun wir bereits. Über eine Patenschaft haben Sie vor einigen Minuten gesprochen, das ist uns bis jetzt nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Zusätzlich haben wir im Koalitionsabkommen mit unseren Partnern, den NEOS, auf Seite 84 auch die Prüfung von Alternativen wie Fiaker mit Elektroantrieb oder die Evaluierung der bestehenden Situation unter Berücksichtigung des Potenzials alternativer Mobilitätsformen für den öffentlichen Raum nicht vergessen. Wir sind dabei, das auch umzusetzen.
Ein Zitat von einer Wiener Fiakerin lautet: „Nirgendwo auf der Welt in ähnlichem Gewerbe sehen die Rösser so gut aus wie in Wien und nirgends gibt es ein strengeres Tierschutzgesetz als in Österreich. Unsere Pferde werden an den Straßenverkehr gewöhnt und lernen, in der Zivilisation zu leben. Und glaubt mir, wenn unsere Rösser nicht wollen würden, würde es so auch nicht funktionieren und die Pferde nicht kooperieren.“ Das sind Worte einer Fiakerin.
Tierschutz geht uns alle an: Geht’s den Tieren gut, geht’s den Menschen gut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir das Tierschutzvolksbegehren natürlich unterstützen und ich weiß auch, dass unser zuständiger Herr StR Jürgen Czernohorszky - so wie viele Gemeinderäte auch - bereits unterschrieben hat. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich möchte nur kurz auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Zu Beginn möchte ich ein großes Lob für das Tierschutzvolksbegehren aussprechen und dem Initiator und den Unterstützerinnen und Unterstützern danken. Es ist beachtlich, wie viele Unterschriften gesammelt wurden, und dass es das Tierschutzvolksbegehren auf den 19. Platz von allen Volksbegehren geschafft hat, ist eine beachtliche Leistung. Mehrere Punkte des Volksbegehrens sind aber auch im Regierungsprogramm verankert, beispielsweise der verstärkte Einkauf von tierwohlgerechten Produkten in der öffentlichen Beschaffung. Auch zusätzliche finanzielle Anreize für die Umstellung auf moderne und besonders artgerechte Tierhaltungssysteme sind Gegenstand der aktuellen Regierungszusammenarbeit. Auch der beschlossene Tierwohlpakt von 120 Millionen EUR an Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme trägt dazu bei, und auch das Qualzuchtverbot ist Bestandteil des österreichischen Tierschutzrechts. Wie man erkennen kann, wurden die Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens im neuen Regierungsprogramm bestmöglich berücksichtigt. Deshalb zählt auch Österreich zu den Ländern mit den höchsten Tierschutzstandards. Es freut mich sehr, dass das Thema hier im Gemeinderat behandelt wird und dass auch immer mehr Konsumenten und Konsumentinnen darauf achten, woher die Lebensmittel kommen. Das Thema bringt natür
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