Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 100
zu reinigen. Danke vielmals. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Kickert gemeldet.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich berichtige tatsächlich: Niemand, der so etwas skandiert, wie mein Vorredner gerade gesagt hat, ist mein Freund oder meine Freundin, war es nicht, wird es nicht sein. Ich hoffe, Herr Guggenbichler, Sie können das zur Kenntnis nehmen. Ich glaube nicht, dass ich auch nur irgendwann während meiner inzwischen schon zehnjährigen Tätigkeit in diesem Haus auch nur den Anschein erweckt habe, dass ich das, was ich vor ein paar Minuten gesagt habe, nämlich „every life matters“, nicht ernst meine. Ganz sicher nicht.
Das Zweite, was ich tatsächlich berichtigen möchte, ist: Selbstverständlich nehmen die grünen Mitglieder ihre Regierungsverantwortung ernst. Diese Verantwortung wird auf Basis von beschlossenen und daher gültigen Gesetzen umzusetzen sein. Die Regierung ist, so wie hier auch die Stadtregierung, eine Art Verwaltungsorgan und die beschlussfassende Kammer ist der Nationalrat.
Eine Regierung hat sich an Gesetze zu halten, sie kann natürlich auch gesetzliche Spielräume nützen. Dass diese Regierung diese gesetzlichen Spielräume, die sie auch in dem angesprochenen Fall heute Nacht gehabt hätte, nicht genützt hat, stört mich persönlich sehr. Es entsetzt mich sogar. Ich weiß aber nicht genau, in wessen Amtsgewalt das tatsächlich liegt. So ist es, und das sage ich zu meiner tatsächlichen Berichtigung: Ich glaube nicht, dass ich oder irgendeine meiner KollegInnen von der Grünen Fraktion sich in dieser Beziehung irgendeinem Vorwurf aussetzen muss. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Kollegin Kickert, Ihnen persönlich glaube ich das, das stimmt, und ich nehme auch zur Kenntnis, was Sie jetzt gesagt haben. Das mit der Verantwortung der Bundesregierung sehe ich ein bisschen anders, und weil Sie jetzt gerade angesprochen haben, dass die Regierung ein Verwaltungsorgan ist …
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich habe Sie vorhin schon gebeten, einerseits nicht Zwiegespräche mit anderen Abgeordneten zu führen und andererseits vermehrt zur Sache zu sprechen.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich rede mit dem ganzen Gremium hier!
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Das hat mit der Futterunterstützung der Wiener Fiakerpferde derzeit relativ wenig zu tun. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Na, natürlich hat das etwas mit der Fiakerunterstützung zu tun, weil es ja hierbei auch um Verordnungen geht, die umgesetzt werden. Die Bundesregierung ist natürlich kein Verwaltungsorgan. Sie haben ja jetzt vor Kurzem versucht, zu sagen, man kann Verordnungen machen, bevor man Gesetze beschließt. Das ist die neue Initiative der Bundesregierung, das ist, was Sie jetzt im Rahmen der Covid-Situation wollen. Das heißt, Sie stellen sich schon im Vorfeld vor und über das Parlament.
Natürlich müssen sie dann verwalten, aber offensichtlich haben sie Interesse, das Parlament insofern auszuschalten, dass sie die Verordnungen schon im Vorfeld machen können. So viel zum Thema Verwaltungsorgan und zum Zugang der Bundesregierung zum Parlamentarismus und zur Verwaltung.
Ich darf hier noch einen Antrag einbringen. Wir haben es schon angesprochen, es hat so einen ähnlichen Antrag auch schon gegeben. Wir haben jetzt zwei Förderungen für die Fiaker gekriegt, und was mich bei der ganzen Geschichte ein bisschen stört: Es ist ein wichtiges Gewerbe, es ist ein Teil unserer Kultur, es trägt zum Tourismus bei, aber am Ende des Tages haben wir auch die Tiere und für sie haben wir Verantwortung, denn durch sie haben wir auch sehr viel Wertschöpfung in Wien gewonnen.
Es war ein bisschen komisch, als man im Frühling gesagt hat: Ja, geben wir den Fiakerfahrern, ich glaube, damals waren es 500 EUR, jetzt ist es eine andere Zahl. Ich würde das gerne gesetzlich festmachen. Das ist nicht möglich gewesen, weil wir heute eine Gemeinderatssitzung haben, aber ich würde mich gerne um eine verpflichtende Patenschaft der Stadt Wien für die Pferde der Fiaker bemühen. Deswegen darf ich einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Einen zweiten Antrag bringe ich dann beim nächsten Tagesordnungspunkt ein, weil ich ihn heute nicht hier habe.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch das Pult zu reinigen. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Nochmals, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Dieses Mal, sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Es geht um Unterstützung für Futterankäufe für die Pferde der Fiaker oder Fiaker, je nachdem. Die WienerInnen sagen immer Fiaker, inzwischen habe ich mir das angewöhnt. Im Rahmen der Covid-Unterstützungsmaßnahmen werden die GRÜNEN dieses Poststück unterstützen, werden zustimmen. Wir glauben, dass das auch eine notwendige Unterstützungsmaßnahme für einen Bereich ist, der möglicherweise bei
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