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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 100

 

fen, als es vielleicht notwendig sein sollte, aber ich muss sagen, ich war ein bisschen verblüfft ob Ihrer - wie soll ich sagen - Schwerpunktsetzung.

 

Wenn ich dann so etwas lese wie „Bargeld ist ein sozialisierendes Kulturgut“ oder „Wir sprechen uns dafür aus, zum Schutz der Freiheit des Einzelnen die Verwendung von Bargeld“ - Geld, und gleichzeitig sind heute Nacht ziemlich viele Existenzen zerstört worden. Puh, ich muss ehrlich sagen, Ihre Schwerpunktsetzung ist für mich nicht nachvollziehbar.

 

Sehr geehrter Herr Juraczka, Sie können jetzt von der Seite brüllen, so viel Sie wollen - Sie können sich auch zu Wort melden -, ich kann Ihre Schwerpunktsetzung immer noch nicht verstehen - ich weiß, dass er es nicht macht -. Ich brauche Sie auch nicht zu verstehen. (Zwischenruf.) Gut, dass Sie das jetzt im Livestream nicht hören. Manche dieser Zwischenrufe entbehren nicht nur jeder Logik, sondern sind auch in sich - ich werde jetzt das Wort vielleicht nicht verwenden, oder doch - so dumm, dass es besser ist, dass sie nicht gehört werden.

 

Es ist, wie es ist, und natürlich werden wir dem Aufruf zur Solidarität, den jetzt manche ÖVP-Abgeordnete im Zuge dieser Debatte zum Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung gesetzt haben, gerne folgen. Im Sinne von Solidaritätsbekundungen wie: Selbstverständlich zählt jedes Leben! „Every life matters, I don’t care whether these lives are black or Christian or something else.“ Wirklich nicht.

 

Dann aber solche spezifischen Anträge einzubringen, die sich auf eine bestimmte Gruppe konzentrieren und andere auslassen: Sorry, das ist für mich der Beginn der Diskriminierung, genau dieses Einteilen in die eine und andere Gruppen. Und ja, vielleicht ist es den Menschen in Österreich wichtig, dass das Bargeld erhalten bleibt - es wird auch erhalten -, aber das am heutigen Tag zu beantragen, finde ich zynisch. Deswegen werde ich, aber auch meine Fraktion, diesem und gleichlautenden Anträgen nicht zustimmen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.43.20Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vertragsgenehmigung zur Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.43.31

Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Danke schön. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile ihm das Wort.

 

16.43.41

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist ein bisschen typisch für den Stil, den wir in letzter Zeit in unserer Stadt erleben: Frau GRin Kickert hat gerade gesagt, es ist gut, dass keiner hören kann, was Sie sagen. Wir leben in einer aufgeklärten Demokratie, Frau GRin Kickert, und hier darf jeder ein Wort haben. Wenn einer unserer Gemeinderäte der Meinung ist, dass die grüne Bundesregierung in Gemeinsamkeit mit der ÖVP heute in der Nacht die Abschiebung gemacht hat, dann hat er das Recht, zu sagen, dass das so ist.

 

Frau Kickert, Sie brauchen nicht glauben, dass Sie Ihre Tätigkeiten, die Sie in der Regierung haben, nicht vor Ihren eigenen Wähler vertreten müssen. Sie sagen hier „every life matters“ - das haben Sie ja vor zwei Minuten gesagt -: Eine Kollegin von Ihnen wurde mit einem Zeichen der Antifa angelobt. Die Antifa ist gestern durch Wien gezogen, da wurde eine Rede mit meinem Namen verlesen und dann haben sie skandiert: „ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick“. Das sind diese Leute, mit denen Sie sich solidarisieren. Dann haben sie geschrien: „Wir kriegen euch alle.“

 

Frau Kickert, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Ihre Kollegin sitzt dort, sie hat sich mit dem Logo der Antifa hier in diesem Haus angeloben lassen. „Every life matters“, Frau Kickert, ein Baum, ein Strick, ein Genick, das sind Ihre Freunde. Sie brauchen nicht hier herauszukommen und sagen … Bei aller Freundschaft, nein, Sie brauchen nicht herauszukommen, weil Sie mit Ihrer eigenen Verantwortung in der Bundesregierung selbst nicht umgehen können. Das ist Ihr großes Problem. Sie können mit Ihrer eigenen Verantwortung nicht umgehen und machen anderen Vorwürfe. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Sie verärgern mich wirklich.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat, darf ich Sie kurz unterbrechen. Einerseits möchte ich Sie bitten, Ihre Wortmeldung nicht ausschließlich an eine Abgeordnete zu richten, und zweitens: Ich weiß, die Debatte und die Themenlage ist heute eine besonders emotionale, aber ich möchte auch daran erinnern, dass wir künftig auch noch vermehrt zur Sache sprechen. Vielen Dank.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Das ist mir aufgefallen beim letzten Poststück, als Ihre zwei Abgeordneten die Anträge eingebracht haben, Frau Vorsitzende, danke sehr.

 

Dazu möchte ich auch noch etwas sagen - Frau Kickert hat ja gefragt, wie es zu dem Bargeldantrag gekommen ist -, damit wir die Emotion wieder ein Stück rausnehmen. Wie ist es dazu gekommen? Die ÖVP hat unseren Antrag gesehen und hat ihn heute abgeschrieben. Das haben sie sich von gestern auf heute gedacht, deswegen ist dieser Antrag der ÖVP heute entstanden.

 

Ich darf abschließend auch noch einen Beschlussantrag einbringen - wie schon bei der Behandlung des letzten Poststücks erwähnt -, da ich ja davon ausgehen muss, dass wir die internationalen Organisationen während der Covid-Krise nicht mehr unterstützen werden, denn ich bin der Meinung, wir sollten die Wiener mit einem Heizkostenzuschuss unterstützen, dass wir dann in Zukunft diese Einsparungen für die Opfer der Covid-Krise einbringen können. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, kurz das Pult

 

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