«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 100

 

Es sei die Frage erlaubt, wieso es nicht gelungen ist, den betroffenen Personen mit krimineller Energie klar zu machen, dass unser Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mit Gewalt an der Scheibe von Juweliergeschäften ausgetragen wird. Wurde zu viel angeboten oder zu wenig eingefordert? Fordern und fördern ist bereits ein schulisches Prinzip. In Wien hat man das Gefühl, dass dies bei der Integration vergessen wird.

 

Unabhängig von diesem Thema stellt sich aber die Frage, was die Stadt Wien zusätzlich zu den hohen Anstrengungen des Innenministers und der Bundespolizei zur Sicherheit auf unseren Straßen beitragen kann. Hier gibt es seit Langem einen Vorschlag der ÖVP-Wien. Die Konzentration der Sicherheitskräfte der Stadt in Form einer Stadtwache wäre ein deutliches Zeichen, dass auch die Stadt Wien die berechtigten Sicherheitssorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. So ernst, wie unser Innenminister, Bundesminister Nehammer, die Sicherheitslage nimmt. Er hat in seiner Budgetrede für die innere Sicherheit hervorgehoben, dass die Polizistinnen und Polizisten seit Jahresbeginn in unterschiedlichsten Spezialfunktionen und -einheiten massiv gefordert waren.

 

Ich darf kurz rekapitulieren: Cyberangriffe auf das Außenministerium, Unterstützung gegen den verstärkten Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen - die Cobra war beim Grenzschutz in Griechenland und hat die lokalen Polizeikräfte unterstützt -, Unruhen zwischen Kurden und Türken in Wien, Einsätze im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

 

Der Terroranschlag am 2. November und die nachfolgenden Aktionen gegen den politischen Islam der Muslimbruderschaft sowie der vereitelte Aufbau und die Aushebung einer rechtsradikalen Miliz sind nur einige Aktionen, welche von den Polizeikräften neben dem normalen Dienstbetrieb erfolgreich erledigt wurden. Das Fundament dafür ist das Budget, welches um 250 Millionen für das Ressort und für 707 Vollbeschäftigungsäquivalente für Wien von 2020 bis 2023 aufgestockt wurde.

 

Das zunehmende Unsicherheitsgefühl wird durch Ereignisse wie in Favoriten jedoch befeuert. Die ÖVP-Wien fordert deshalb seit Langem, dass sich die Stadtregierung endlich um die Gewaltprävention kümmert. Während die Polizei hervorragende Arbeit leistet, versagt die Stadtregierung, obwohl sie zuständig wäre, hier jedoch komplett. Die Schaffung einer Stadtwache wäre die Möglichkeit, diese Aufgaben wahrzunehmen und im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen.

 

Die unbewaffnete Stadtwache könnte die Bundespolizei von rund einem Drittel der Tätigkeiten entlasten und Kapazitäten für die Verbrechensbekämpfung freimachen. Es ist dabei keine Änderung der Bundesverfassung nötig, da es keinen neuen Wachkörper benötigt. Wir bräuchten auch nichts Neues erfinden. Stadtwachen gibt es in Linz, Graz, Wels und Innsbruck.

 

Personell kann man dabei auf die vorhandene Kollegenschaft zurückgreifen. Es gibt 50 Waste Watcher, 400 Kolleginnen und Kollegen bei den Magistratsabteilungen 48 und 42, 320 Sicherheits- und ServicemitarbeiterInnen der Wiener Linien, Rathauswache, Ordnungsberater in den Gemeindebauten, 600 Parksheriffs. Wir haben also ausreichend Personalkapazitäten.

 

Die Aufgabe dieser Stadtwache wäre die Einhaltung der landes- und gemeindeeigenen Verordnungen und Gesetze. Ich sage hier ein Beispiel: die Schulwegsicherung. Im gesamten Bundesgebiet nehmen das teilweise Vereine wahr, bei uns muss immer wieder die Bundespolizei einspringe. Ich habe das selbst bei mir im 14. Bezirk erlebt. Während des ersten Lockdowns war es so, dass keine Zivildiener mehr zur Verfügung gestanden sind und fünf Vollbeschäftigungsäquivalente von der zuständigen Polizeiinspektion dafür abgestellt werden mussten. Diese Polizistinnen und Polizisten, hervorragend ausgebildete Kräfte, waren in der Schulwegsicherung eingesetzt und haben natürlich woanders gefehlt.

 

Weitere Tätigkeiten sind die Überwachung und Reinhaltung von Straßen und Gehsteigen, Verfahren gegen die Stadtteilverwahrlosung, Graffiti, Alkoholmissbrauch, Anstandsverletzungen, Naturschutzgesetz, Fischereigesetz, und so weiter, und so fort. Auf Grund der oben beschriebenen Situation und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten und Möglichkeiten, ist es zu plump, nur nach mehr Polizisten zu rufen. Wenn der Wiener Stadtregierung die Sicherheit der Wiener Bevölkerung etwas wert ist, könnten Sie dies beweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener und stimmen Sie unserem Antrag auf Errichtung einer Wiener Stadtwache zu.

 

Weiters bringen wir als Österreichische Volkspartei einen Antrag zur Erhaltung des Bargelds in folgender Form ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass zum Schutz der Freiheit des Einzelnen die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln keinerlei Einschränkungen unterworfen und auf Ebene der Europäischen Union eine Lösung erarbeitet wird, welche diesem Anspruch gerecht wird.

 

Es ist dies eine Konsensmaterie und selbstverständlich ist die Österreichische Volkspartei dafür, dass das Bargeld der Bevölkerung in Österreich erhalten bleibt. In diesem Sinne darf ich mich schon jetzt für die dann wohl folgende Zustimmung sehr herzlich bedanken und wünsche noch einen guten weiteren Sitzungsverlauf.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Bitte noch das Pult zu desinfizieren. - Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet, und ich erteile ihr das Wort.

 

16.38.34

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!

 

Herr Taborsky hat jetzt für die ÖVP einen Antrag eingebracht, der mir heute in der Früh als Erstes auf den Tisch geflattert ist, als ich hier in den Sitzungssaal gekommen bin. Ich habe mich selbst kurz gefragt: Ist es wirklich das, was Ihnen von gestern auf heute durch den Kopf gegangen ist, Erhaltung des Bargelds?

 

Möglicherweise bin ich als nicht hier in Wien geborene Person und als eine, die auch in der Stubenbastei Deutsch gelernt hat, sagen wir, ein bisschen mehr betrof

 

«  1  »