Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 100
kleiner Beitrag, den die Stadt der Menschenrechte für die 309 Millionen verfolgten Christen leisten kann, und diesen Beitrag fordere ich besonders von der Sozialdemokratie ein. Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof. Kaske, und ich erteile es ihm.
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Meine geschätzten Damen und Herren, die möglicherweise noch via Livestream dabei sind!
Ich nehme heute zu zwei Geschäftsstücken Stellung, die auf einer Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem Bund beruhen. Lassen Sie mich vorweg einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen. Wien ist, wenn nicht gerade eine Pandemie vorherrschend ist, eine der beliebtesten Kongressstädte und ein sehr, sehr beliebter Tagungsort.
Mehr als 30 internationale Organisationen sowie unzählige Nichtregierungsorganisationen sind in Wien beheimatet, darunter unter anderem das Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik, eine internationale NGO, gegründet von Österreich und der Schweiz im Jahre 1993. Das ICMPD hat übrigens Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Es versucht, Migration wissenschaftlich zu begleiten und damit Regierungen und internationale Organisationen mit Informationen zu begleiten. Der ehemalige Vizekanzler und ehemalige Bundesparteiobmann Michael Spindelegger ist übrigens Generalsekretär dieser Organisation.
Der zweite Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, betrifft das VCDNP, das eine Analyseplattform für Abrüstung, unter anderem auch von Kernwaffen, ist. Da Österreich und vor allem Wien internationaler Treffpunkt und Sitz vieler Organisationen ist, sehen wir die finanzielle Unterstützung als Stärkung für Wien als Standort und seinen Stellenwert als eine der wichtigen politischen Drehscheiben weltweit.
Auch wenn in der Vergangenheit unsere Neutralität belächelt oder auch von manchen Politikern in Frage gestellt wurde, darf ich anmerken, dass der Status als neutraler Staat im Ausland ungemein geschätzt wird und wichtig für politische Begegnungen ist. Denken Sie nur an den seinerzeitigen Iran-Deal, der in Wien auf neutralem Boden verhandelt wurde. Ich möchte aber nach diesem kurzen politischen Ausflug zurückkommen und zu den beiden Anträgen kommen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir als Sozialdemokratische Fraktion im Gemeinderat diesen beiden Geschäftsstücken zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Abschluss auch noch eine persönliche Bemerkung. Im Zusammenhang mit unserer internationalen Rolle erwarte ich mir von Seiten der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Außenminister Schallenberg, in manchen Fragen mehr Sensibilität.
Das Video über den Atombombenabwurf auf Wien sorgte, zu Recht, bei vielen Menschen dieser Stadt und weit darüber hinaus für Empörung. Den Angst machenden Charakter - da wurde von 230.000 Toten und 504.000 Verletzten gesprochen - mit einer realen Bedrohung durch Atomwaffen zu rechtfertigen, halte ich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für mehr als überzogen. Noch dazu: Dass solche Videos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert werden, ist aus meiner Sicht ein absolutes No-go.
Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung - vielleicht hören Sie uns via Livestream zu -, widmen Sie sich lieber der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen, denken Sie lieber auch darüber nach, wie wir möglichst rasch zu möglichst viel Impfstoff kommen. Zudem ist es, glaube ich, auch hoch an der Zeit, dass Sie auch über einen nationalen Aktionsplan für die Wirtschaft und für Arbeit nachdenken. Meine geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung, kommen Sie Ihren Aufgaben nach, anstatt in herausfordernden Zeiten für mehr Verunsicherung zu sorgen. Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich bin mir sicher, die Bundesregierung sitzt soeben an den Fernsehgeräten, schaut uns hier zu und folgt ergriffen den Ausführungen, die wir hier hören. Ich möchte deshalb im Bewusstsein dieser Situation zum Tagesordnungspunkt und zu Postnummer 1 nun folgendermaßen Stellung nehmen: Die ÖVP ist dafür, Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, welche sich aktiv dem Thema Migration widmen. Hier liegt ein weites Betätigungsfeld, und die angesprochene Organisation deckt dieses hervorragend ab. Aus gegebenem Anlass haben wir aber zum Thema zwei Beschlussanträge eingebracht, und ich darf hier einen etwas länger und den zweiten dann kürzer ausführen.
Der Terroranschlag und die Ereignisse in Favoriten haben gezeigt, dass auch Sicherheit weiter ein Thema in Wien ist. Laut Bericht wurden die Straftaten von Personen mit gesteigerter krimineller Energie verübt, gesteigerte kriminelle Energie von Personen mit Migrationshintergrund, darf ich hinzufügen. Wie sieht die Reaktion der Stadt darauf aus? Es wird der Staat in die Pflicht genommen. Der Ruf nach mehr Polizisten, ohne vorherige Problemanalyse, schiebt das Problem an die Bundespolitik ab und damit ist die Sache für die Stadtregierung erledigt.
Ich glaube jedoch, dass Integration zuallererst eine Bringschuld jener ist, die hier hergezogen sind, um eine neue Heimat zu finden und von uns aufgenommen wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst in zweiter Linie ist der von den Bürgern finanzierte Staat dazu aufgerufen, Maßnahmen zu setzen. Wenn wir aber schon bei staatlichen Maßnahmen sind, stellt sich die Frage, wo anzusetzen ist. In erster Linie doch bei der Stadt Wien, welche sich selbst permanent für gelungene Integrationsmaßnahmen lobt.
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