Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 100
lich viele Vorteile für die Stadt, die Nahversorgung ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz.
Aber zurück zum Antrag: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN heute nicht zustimmen, da diese parteipolitischen Spielchen wirklich nicht notwendig sind. Das Tierschutzvolksbegehren wird aber auch bald im Nationalrat ausführlich behandelt. Ich frage mich, wo die GRÜNEN die letzten zehn Jahre waren, wenn es um den Bereich Tierschutz geht. Wie habt ihr euch in den letzten Jahren für den Wiener Tierschutz eingesetzt? Wie habt ihr euch für eine Lebensmittelkennzeichnung in den unzähligen Groß- und Gemeinschaftsküchen der Stadt Wien eingesetzt? - Ihr habt einfach tatenlos zugesehen, wie Frau StRin Sima tiefe Gräben in der Wiener Tierschutzpolitik hinterlassen hat. Volksbegehren sind Instrumente der Bürgerinnen und Bürger, und es wird auch ausführlich im Nationalrat besprochen. Das ist auch gut so. Wenn es Punkte zum Adaptieren gibt, dann wird das selbstverständlich auch gemacht. Ich wünsche allen daran Beteiligten alles Gute und viel Erfolg.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich GR Guggenbichler. Die Restredezeit beträgt 17 Minuten, die ich entsprechend einstelle. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die GRÜNEN haben vorhin angesprochen, sie können auf gesetzlicher Basis nichts ändern, weil sie ja als Bundesregierung ein Teil der Verwaltung sind. Dazu muss ich den GRÜNEN eines sagen: Ihr seid im Sozialministerium für den Tierschutz zuständig, falls es euch die ÖVP noch nicht erzählt hat, es gibt da eine Sektion. Ich verstehe eines nicht, nämlich warum ihr heute einen Antrag einbringt, dass wir das Tierschutzvolksbegehren unterstützen. Ich habe es unterschrieben, ich werde es unterstützen, aber ihr könntet es einfach umsetzen - obwohl beim Anschober Verordnungen immer gefährlich sind, das wissen wir alle. Der Herr Bundesminister Anschober hat aber die Ermächtigung, in seiner Abteilung Tierschutz-Verordnungen zu erlassen. Das heißt, alles, was in diesem Volksbegehren steht, brauchen wir da nicht zu beantragen. Es ist wieder die gleiche Heuchelei wie immer, ihr setzt es nicht um und kommt her und stellt einen Antrag und wollt die Bürger für blöd verkaufen. Das ist der Eindruck, den ich haben muss. Die ÖVP ist wenigstens ehrlich, die stimmen gleich dagegen, weil sie es nicht wollen, wir wissen es eh ganz genau.
Liebe GRÜNE, ich muss euch aber ganz ehrlich sagen, ihr seid ein Verwaltungskörper, das haben wir früher gehört, also verwaltet es auch und setzt es in eurem Ressort um und kommt nicht her und stellt Anträge für etwas, wofür ihr selber zuständig seid!
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Müllabfuhrabgabetarifverordnung 2002. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
In aller Kürze: Es geht hier um eine Tarifanpassung. Es geht um die MA 48 und um den Müll und da ist mir eines - weil wir vorhin über den Tierschutz geredet haben - ein großer Dorn im Auge: Die MA 48 hat den 48er-Tandler, und der 48er-Tandler vergibt seine Erlöse frei an irgendwelche Organisationen. Das ist im Vorjahr zu 100 Prozent in Richtung TierQuarTier gegangen, jetzt zu einem kleineren Teil. Der Wiener Tierschutzverein aber, die älteste Tierschutzorganisation in Österreich, wird ausgehungert. Ich bin jetzt neugierig, ob die GRÜNEN bei diesem Antrag zustimmen werden oder nicht, da bin ich schon sehr gespannt.
Ich stelle aber wieder den Antrag, dass der 48er-Tandler auch den Wiener Tierschutzverein unterstützen soll und dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen soll. Ich glaube, das ist ganz eine wichtige Situation und wir sprechen darüber schon seit Jahren, weil es eine budgetäre Situation ist, wir haben es ja miterlebt. Um kurz ins Budget reinzugehen: Die oBike-Geschichte kennen wir ja alle. Da haben wir das letzte Mal eine Überschreitung gehabt, bei der die Stadt einfach die Mehrkosten von, ich glaube, einer halben Million Euro, getragen hat. Der 48er-Tandler hat aber einen großen Teil dieser Räder verkaufen können. Jetzt finde ich es schon ein bisschen eigentümlich, dass der 48er-Tandler sich da selber ein Budget behält und die Kosten der Lagerung dann die Stadt tragen muss. Das heißt, das ist ein bisschen ein Taschengeld für die zuständigen Beamten oder politischen Funktionäre dort, und dort wird entschieden. Deswegen bin ich der Meinung, dass hier fair agiert werden soll.
Ich habe vorhin auch schon angesprochen, dass der Heizkostenzuschuss in Wien ersatzlos gestrichen wurde. Wir haben jetzt zwar nicht den ganz kalten Winter, aber wer weiß, wie es noch wird. Ich bin der Meinung, es ist in Zeiten von Corona nicht redlich, die Gebühren zu valorisieren. Deswegen stelle ich den Antrag, das Valorisierungsgesetz auszusetzen. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich werde meine Wortmeldung relativ kurz halten, erlauben Sie nur kurz auch meinerseits eine Replik auf die Diskussionen beim vergangenen Tagesordnungspunkt. Ich bin wirklich entsetzt, dass ich in einem
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