«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 100

 

spruch zu nehmen, sondern halt schlichtweg auf die Staatsgewalt zu warten.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich hier von Ihnen noch nie gehört, gehört aber genauso zur gesamten Wahrheit dazu. Und das zeugt eigentlich auch von einer gewissen Skrupellosigkeit gewisser - sage ich auch an dieser Stelle ganz offen - Gutmenschenkreise, immer wieder nur den Fokus auf Kinder zu legen, Kinder auch für ihre eigene politische Ideologie und Propaganda zu instrumentalisieren und damit gewissermaßen Gesetze und entsprechend auch die Rechtsstaatlichkeit in Österreich auszuhebeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

So viel zu diesem Tagesordnungspunkt 8. Ich glaube, ich brauche gesondert nicht mehr erwähnen, dass wir auch dieses Geschäftsstück ablehnen werden.

 

Ich möchte noch zu einem weiteren Geschäftsstück kommen, das ist Nummer 9, der Verein NACHBARINNEN. Was macht dieser Verein? Dieser Verein sucht Familien auf, sucht Personen auf, die sich in Wien aufhalten, nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - wie es gewissermaßen im Akt drinnensteht -, um es klipp und klar zu formulieren, sich schlichtweg nicht integrieren, in einer gewissen Parallelgesellschaft leben und am Leben in Österreich nicht teilhaben wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass Integration eine Bringschuld ist und keine Holschuld. Dementsprechend sehen wir auch nicht ein, auch hier wieder Unsummen für Personen aufzuwenden, die sich auf Grund von Sozialleistungen in Wien oder in Österreich aufhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns in einer sehr, sehr großen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die wir mit Sicherheit seit dem Jahr 1945 noch nicht gesehen haben. Wir sind zum Teil schon und wir sind noch weiterhin auf dem Weg in eine entsprechende soziale Krise, wo es ohne Frage zu entsprechenden Verteilungsfragen kommen wird. Und wir sehen bereits in diesem Jahr schon, dass wir hier entsprechend adaptieren müssen, dass wir insbesondere im Bildungsbereich viel mehr finanzielle Mittel für unsere Jugend, für unsere Kinder aufwenden werden müssen und nicht durch solche Projekte den Bildungserfolg einzelner Kinder und Schüler in Wien gefährden sollen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

15.05.26

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich wollte mich eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, aber die Rede vom Kollegen Ellensohn und vom Kollegen Kunrath nötigt mich fast, etwas dazu zu sagen. Sie stellen sich hier heraus und sagen, wir können ja nichts dafür. Diese Geschichte kennen wir schon seit einem guten Jahr, man muss mit dieser vermeintlich bösen ÖVP jetzt in die Regierung gehen, damit nicht andere regieren, weil es keine Mehrheit für das große Herz in Österreich gibt. Ich habe mir überlegt, was hat diese Regierung im letzten Jahr eigentlich getan, und bin dann zu dem Schluss gekommen, dass es den GRÜNEN ja gar nicht so um das große Herz geht und um die Herzlichkeit, denn wir wissen, die Kinder in Moria sind immer noch unten, und am Ende des Tages sagen Sie sich, Sie werden sich beim Koalitionspartner einsetzen. Und heute in der Nacht hatten wir einen Fall, der euch intern natürlich belastet und weh tut. Nur habt ihr eine Möglichkeit, das zu ändern, es gibt eine Einstimmigkeit im Ministerrat. Aber die ÖVP erlaubt euch offensichtlich nur, hier im Wiener Gemeinderat darüber zu reden, wo es nämlich keine Entscheidungskompetenz zu dem Thema gibt.

 

Ich sage es auch ganz offen: Welche Moral haben die GRÜNEN? Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ihre eigene Moral sind nicht Menschenrechte, denn sonst würden sie sich dafür einsetzen. Ihre Moral ist nicht, dass es zum Beispiel den Bürgern in Österreich besser geht, ihre Moral ist Postenbesetzung, ihre Moral ist das Kapital. Das ist ihre Moral. Das ist das, was Ellensohn, Margulies & Co von sich geben in ihrer Regierungsarbeit. Und jetzt kann man dazu sagen, ja, es ist ja alles im Bereich der ÖVP, und das ist der Koalitionspartner, mit dem wir uns nicht so leicht tun, aber es gibt ja außer uns keine andere Möglichkeit, denn, wenn wir nicht jeden Tag Posten besetzen, dann geht es den Österreichern so schlecht! - Ich sage jetzt ganz offen und ehrlich, ich habe mir die Medienberichterstattung der letzten Wochen angeschaut, die Frau Dr. Rendi-Wagner bietet sich eh als Vizekanzlerin an. Und wenn sie glauben, dass, wenn die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind und durch die Sozialdemokratie ersetzt werden, das dann eine Regierung der sozialen Kälte wird, dann mögen das die GRÜNEN glauben, dann verstehe ich aber nicht, warum sie mit der gleichen SPÖ jetzt zehn Jahre in einer Landesregierung in Wien gesessen sind.

 

Also, liebe Freunde, auch wenn man die FPÖ nicht mag, es gibt nicht die einzige Alternative FPÖ, es gibt eine Mehrheit mit der SPÖ. Ihre Geschichte, die Sie uns seit Ihrem Regierungsantritt erzählen, gibt es nicht mehr, die gibt es schlicht und ergreifend nicht mehr. Und ihr schaut trotzdem, gegen die Interessen eurer Wähler, bei den Kindern in Moria zu. Und ihr habt auch heute in der Nacht zugeschaut, als die Abschiebung passiert ist. Das ist das, was ihr gemacht habt. Macht einen Sonderministerrat, dort gibt es Einstimmigkeit. Holt euch die ÖVP her. Aber wahrscheinlich werdet ihr im Gemeinderat von Purkersdorf einen Antrag stellen, dass das schrecklich war, aber dort, wo es wirklich darauf ankommt, im Ministerrat, da traut ihr euch nichts zu sagen.

 

Und ich sage euch, warum: Weil ihr Posten besetzen wollt. Ihr wollt Höchstrichter besetzen, ihr wollt Sektionschefs besetzen. Zum Beispiel Sektionschef, da könnt ihr nicht einmal der ÖVP die Schuld geben: Wir haben das Sozialministerium umstrukturiert und da hat es einen Sektionschef gegeben, der in der letzten Regierung besetzt wurde. Das war der Konsumentenschutz. Jetzt kann man sich ja vorstellen, den GRÜNEN müsste der Konsumentenschutz wichtig sein. - Herr Ellensohn, hören Sie zu, wir reden über Konsumentenschutz, wir reden über Bürger. - Was machen die GRÜNEN? - Und da habe ich keinen Schwarzen, der da reinredet, sondern

 

«  1  »