Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 100
einen grünen Sozialminister: Sie schaffen den Konsumentenschutz ab. Sie haben die Konsumentenschutzsektion abgesetzt, um einen eigenen Parteianhänger besetzen zu können. Es gibt im Sozialministerium heute keine Konsumentenschutzsektion mehr.
Und das Interessante bei dieser Umgestaltung ist ja auch: Wenn ihr wenigstens eigene Leute besetzt hättet! Der Konsumentenschutz ist jetzt nur mehr eine Abteilung und es gibt einen neuen Sektionschef dort. Und was setzen Sie dort ein - Sie sind ja nicht einmal besonders geschickt -: einen Schwarzen. Im roten Sozialministerium haben Sie es nicht einmal geschafft, weil ihr die Kompetenz nicht habt, einen eigenen einzusetzen. Das Gleiche ist passiert bei der Generalsekretärin im Sozialministerium, da hat der Grüne auch zurücktreten müssen, da sitzt auch ein in der Wolle gewaschener Roter dort. Auch die Generalsekretärin des Vizekanzleramtes ist eine Rote, also wo ist der Unterschied? Im Ministerrat den Posten nicht besetzt, kriegt ihr im Ministerrat den Mund nicht auf, der Rest wird eh schon durch die SPÖ besetzt. Übergeben Sie es der Rendi-Wagner, dann geht’s uns allen vielleicht besser, denn gerade in Zeiten der Pandemie glaube ich, dass eine Ärztin eine gute Vizekanzlerin wäre. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren? - Zu Wort gelangt Frau GRin Akcay, und ich erteile es ihr. Bitte.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Stadtrat! Werte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Nun zu unseren Poststücken zurückkommend, möchte ich gerne über „Helping Hands“ sprechen. Das ist ein Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte, das vor allem alle MigrantInnen aus Drittstaaten anspricht und für MigrantInnen kompetente, fundierte und fachliche Hilfe leistet. Denn gerade das Fremdenrecht ist, wie wir alle wissen, eine komplexe Materie, sprich, das Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz, das Ausländerbeschäftigungs- und Asylgesetz sowie Staatsbürgerschaftsgesetz. All diese Rechtsberatung ist auch kostenlos, und es ist schon traurig, wenn wir tagtäglich erleben, dass Rassismus in allen Lebensbereichen für die Menschen in dieser Stadt spürbar ist. Daher benötigt es umso mehr, um die Zivilgesellschaft auf das Thema Rassismus zu sensibilisieren. „Helping Hands“ hilft mit konkreten und individuellen Lösungsangeboten, und daher ersuche ich hier um Unterstützung dieses Projektes.
Zu NACHBARINNEN in Wien: Auch das ist ein vorbildhaftes integrations- und frauenpolitisches Projekt. Durch Aufklärung und Informationsvermittlung über bestehende Angebote unserer Stadt werden jene Wienerinnen und Wiener erreicht, die eher isoliert leben, und nicht, weil sie nicht an der österreichischen Gesellschaft teilnehmen wollen, sondern weil sie nicht können. NACHBARINNEN in Wien holt diese Familien in die Mitte unserer Gesellschaft und gibt ihnen die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wie funktioniert das? Es wird geholfen, sprachliche oder bürokratische Barrieren abzubauen, denn unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status müssen alle Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Daher ersuche ich, auch dieses Projekt entsprechend zu unterstützen.
Job-TransFair TERRA ist ein Verein, der sich vor allem den Bedürfnissen älterer MigrantInnen widmet. Betonen möchte ich, dass es die einzige Einrichtung in Österreich ist, die neben der qualifizierten Beratung diejenigen unterstützt, die doch noch bis zur Pensionierung arbeiten können, in Beschäftigung zu bringen. Denn gerade MigrantInnen sind in Zeiten der Pandemie noch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, sie verlieren oft auch schneller ihren Job, leiden unter berufsbedingten Krankheiten und vieles mehr. Dank TERRA aber werden die, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, eben wieder in die Beschäftigung gebracht. Hier geht es wirklich um Wienerinnen und Wiener, die aus wirtschaftlichen, religiösen, politischen, aber auch aus persönlichen Gründen in dieses Land, in diese Stadt eingewandert sind. Sie haben über Jahrzehnte gearbeitet, dieses Land geprägt, mitgestaltet und auch Steuern gezahlt, und daher ist es auch unsere Aufgabe, diese Menschen im letzten Abschnitt ihres Lebens zu unterstützen, damit auch sie würdevoll altern können.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 10 und 11 der Tagesordnung, sie betreffen die Schaffung von temporärem Schulraum in Wien 21 und den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule im 22. Bezirk, zusammenziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf Frau GRin Hanke ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielleicht ganz kurz zur Anfragebeantwortung, die in der Früh ja bereits durch den VBgm Wiederkehr zu dem Thema stattgefunden hat, wo er ja auch nicht wirklich erklären konnte, was seinen Sinneswandel ausgemacht hat. Denn er hat - so wie wir in der Vergangenheit immer - gefordert, dass die Nachmittagsbetreuung in allen Schuleinrichtungen kostenlos stattfinden soll und nicht nur in den verschränkten Ganztagsschulen, da es ja so ist, dass hier alle Kinder, egal, welche Schule sie in Wien besuchen, eigentlich ein Recht darauf hätten, eine kostenlose Nachmittagsbetreuung und ein Mittagessen zu erhalten, und nicht nur diejenigen, die in die von der SPÖ präferierten verschränkten Ganztagsschulen gehen. Das heißt, schade, dass die NEOS auch in diesem Bereich umgefallen sind und sich nicht ihrer Forderung besinnen,
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