«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 100

 

Pandemie, das lässt mich ehrlich fassungslos zurück. Dass sich aber auch hier Grüne herausstellen und sagen, dass das wirklich furchtbar und schlimm sei und die Kinder so arm seien, das lässt mich, um ehrlich zu sein, wirklich sprachlos zurück!

 

Ich wollte im Zusammenhang mit diesen Poststücken über die großartige Arbeit der Integrationsvereine sprechen. Wie man jetzt aber auf Bundesebene wieder einmal sieht: Man kann noch so gut integriert sein, das nützt nichts, wenn es keine menschliche Politik gibt.

 

Wir bringen daher, wie wir schon angekündigt haben, einen Resolutionsantrag ein, weil wir gerade in Wien solche Härtefälle vermeiden wollen. Wir stehen für eine menschliche Politik und vor allem für eine Politik, für die man sich nicht genieren muss.

 

Etwas möchte ich zum Abschluss noch sagen: Ein Polizist hat gestern die DemonstrantInnen, die in der Nacht in der Zinnergasse in Simmering ausharrten und die Abschiebung verhindern wollten, gefragt, ob ihnen nicht kalt sei. Darauf hat eine Demonstrantin geantwortet: Nein, denn die Menschlichkeit wärmt einen. Und genau das möchte ich der ÖVP und den GRÜNEN wärmstens ans Herz legen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.55.47

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Zunächst möchte ich etwas festhalten, nachdem der erste Vorsitzende jetzt auch tatsächlich den Vorsitz führt: Ich bin tatsächlich beeindruckt, wenn ich mir ansehe, wie breit und wie weit beim vorherigen Tagesordnungspunkt die Geschäftsordnung plötzlich ausgelegt werden konnte, wenn es um Resolutionsanträge der Regierungsfraktionen geht! Der vorige Tagesordnungspunkt, zu dem Sie diesen Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht haben, lautete nämlich: „Covid-19-Massentestungen sowie Durchführung einer Pandemieimpfung gegen Covid-19“. - Sie breiten jedoch hier thematisch global den Mantel aus.

 

Herr Vorsitzender! Es ist in Ordnung, wenn Sie das so handhaben wollen. Ich bin allerdings grundsätzlich der Meinung, dass Sie hier alle Fraktionen gleich behandeln und nicht bei manchen Fraktionen Härte walten lassen sollten. Ich meine, Sie sollten dieselbe Sanftheit bei allen walten lassen!

 

Mittlerweile sind wir zu diesem Thema tatsächlich beim richtigen Tagesordnungspunkt angelangt, nämlich bei den entsprechenden Geschäftsstücken aus dem Integrations- und Diversitätsbereich. Ich möchte an dieser Stelle zu einem konkreten Geschäftsstück Stellung nehmen beziehungsweise dieses in meinen Ausführungen kurz behandeln. Es geht um das Geschäftsstück Postnummer 8. Ein Verein soll mit Fördermitteln begünstigt werden, der als Referenztätigkeit angibt, Fremdenrechtsberatung durchzuführen. Als ich das gelesen habe, habe ich mir zuerst einmal die Frage gestellt, was das eigentlich mit Integration zu tun hat. Bekanntermaßen soll man bei der Integration ja gewisse Personen, Individuen oder wen auch immer entsprechend in die Gesellschaft hier in Österreich beziehungsweise in Wien integrieren, sie mit einbeziehen beziehungsweise ihnen die wesentlichen gesellschaftlichen Werte, und so weiter unserer Gemeinschaft näherbringen. Dieser Verein soll aber gefördert werden, wie mit den Stimmen von Roten, GRÜNEN und NEOS bereits im Ausschuss beschlossen wurde, um Fremdenrechtsberatung durchzuführen.

 

Jetzt stehen jede Menge von Vertretern von Rot, Grün und Pink hier heraußen, drücken sozusagen, wie bereits erwähnt wurde, auf die Tränendrüse und sagen, dass das schlimm ist, dass die Kinder hier zur Schule gehen, schon lange in Österreich sind und alles Mögliche. Mein Kollege Maximilian Krauss hat bereits diese sogenannte Biographie ein bisschen erläutert, die tatsächlich mit dem Asylverfahren bereits im Jahr 2009 beginnt. Dazu muss man ganz offen sagen: Sie, diejenigen, die hier heraußen stehen, sind diejenigen, die hier heute mit diesem Beschluss einen Beitrag zu diesem Elend leisten, das hier diese jungen Mädchen erfahren. Subjektiv ist es selbstverständlich, dass jeder sein Leben am besten gestalten möchte. Wenn man in ein Land kommt, das man vielleicht in der Vergangenheit noch nicht so lange gesehen hat, dann ist das subjektiv nachvollziehbar.

 

Nur, was Sie hier machen, ist, Vereine zu fördern, die mit irgendwelchen Winkeladvokaten versuchen, dem Rechtsstaat und der Republik Österreich mit entsprechend juristischen Beratungen auf der Nase herumzutanzen, wodurch genau diejenigen Tragödien entstehen, die Sie aber hier kritisieren, wo Sie die Schuld jedes Mal irgendwelchen anderen Herrschaften und Institutionen zuschieben. Aber genau Sie leisten mit diesem Beschluss zu diesem Geschäftsstück einen entsprechenden Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und da wir ja hier bereits von diesen fünf negativ beschiedenen Asylverfahren gehört haben: Ich bin ein Freund davon, Asylverfahren wirklich möglichst kurz und knapp zu halten. Da hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Österreich viel zu viele Verfahren gegeben, die, durchaus auch verschuldet durch die Republik Österreich oder entsprechende Trägheit mancher Apparate, viel zu lange gedauert haben. Aber Sie unterstützen mit Subventionszusagen an solche Vereine auch eine entsprechende Verfahrensdauer, und das war aber in diesem konkreten Fall von gestern Nacht eigentlich nicht der Fall. Hier kann man der Republik nicht vorwerfen, das Verfahren irgendwie verschleppt zu haben, oder was auch immer. Ganz im Gegenteil, das ist eben von Seiten der Antragsteller passiert, und es ist nicht die Republik Österreich diejenige, die hier den Schwarzen Peter auszufassen hat. Denn eines muss man schon dann ganz offen sagen: Wenn man Vater oder Mutter von Kindern ist, dann ist die moralische und grundsätzliche Verfehlung hier sehr wohl bei der Mutter zu suchen, nämlich den Kindern über Jahre hinweg irgendwie zu suggerieren oder vorzuspielen, man könne doch da bleiben, wohl wissend, dass es entsprechende rechtskräftige Asylbescheide gibt, auch nicht die freiwillige Ausreise in An

 

«  1  »