Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 100
Tränendrüse drücken und andererseits sagen, dass das widerlich und abstoßend ist, dann sage ich: Das ist eure Bundesregierung! Das ist eure Politik! Diese gestrigen Abschiebungen gehen auch auf eure Kappe. Und ich sage es euch ganz ehrlich: Ich finde das in diesem Fall gar nicht schlecht.
Das, was gestern passiert ist, ist die Vollziehung von gültigem Recht. Wenn man sich einmal auf die Fakten stützt, die Geschichte dieser Familie anschaut und aufhört, auf die Tränendrüsen zu drücken, dann kommt man schnell darauf, dass wir in Österreich einen Rechtsstaat haben, der sich über zwölf Jahren mit dieser Familie beschäftigt und mehrfach rechtskräftige Urteile und Bescheide getroffen hat. Man kann dann feststellen, dass seitens einer Familie und vor allem seitens einer unverantwortlichen Mutter über ein Jahrzehnt hinweg versucht wurde, unseren Rechtsstaat zu täuschen, sich über unseren Rechtsstaat hinwegzusetzen und am Ende einen falschen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Und das darf nicht sein. Unser Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. März 2009, vor über elf beziehungsweise fast zwölf Jahren hat diese Mutter zum ersten Mal einen Aufenthaltsantrag und einen Asylantrag gestellt. Am 1.4.2010, also ein Jahr und nicht ein Jahrzehnt später, wie hier heute oft gesagt wurde, hat es bereits einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid gegeben. Das war ein Jahr später! Trotz dieses negativen Asylbescheids ist diese Familie der Ausreiseverpflichtung zwei Jahre lang nicht nachgekommen. Und als man dann endlich Anfang 2012 das Land verlassen hat, hat man es nach kurzer Zeit, nämlich bereits 2012, wieder illegal betreten. Man ist illegal wieder eingereist, und nach dieser illegalen Einreise hat es am 22.3.2012, also vor über neun Jahren, erneut einen negativen Bescheid hinsichtlich des Asylantrags gegeben. Vor über neun Jahren wusste diese Familie also zum zweiten Mal durch einen rechtskräftigen Bescheid, dass sie nicht in Österreich bleiben kann.
2014 ist man, nachdem man das Land wieder verlassen müssen hatte, dann über Holland zum dritten Mal illegal nach Österreich eingereist und hat zum dritten Mal einen Asylantrag gestellt, der zum dritten Mal negativ beschieden wurde. Das ganze Spiel hat sich dann bis zum Jahr 2017 noch zwei Mal wiederholt. 2017 wurde zum fünften Mal endgültig ein negatives Asylverfahren beschieden. Von 2017 bis 2021 hat man die Abschiebung weiter hinausgezögert, und wenn sie heute endlich vollzogen wurde, dann ist das kein Akt der Unmenschlichkeit des Staates Österreich, sondern ein Akt der Unverantwortlichkeit dieser Mutter ihren Kindern gegenüber, die ein Jahrzehnt lang versucht hat, unseren Rechtsstaat zu erpressen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn die GRÜNEN hier jetzt Redner herausschicken, die sagen, dass ihr Parlamentsklub ein kleiner Kreis ist, den sie fast gar nicht kennen und mit dem sie nicht richtig reden können, dann sage ich: Nein! Das sind eure Abgeordneten! Das sind Leute wie Frau El-Nagashi, die bis vor zwei Jahren hier gesessen ist und uns erklärt hat, was sie alles anders machen würden, wenn sie in der Regierung sind.
Die Wahrheit ist: Ihr seid auf Bundesebene das Anhängsel der ÖVP. Ihr könnt euch noch weniger durchsetzen als die NEOS hier gegen die GRÜNEN. Ihr habt eure Gesinnung, eure Meinungen und eure Wünsche eingetauscht gegen Posten, gegen Vorteile, gegen Mandatare, die jetzt in Regierungsämtern sitzen. Ihr habt euch - wie man so sagt - einkaufen lassen. Also steht dazu und tut nicht so, als würde dieser Parlamentsklub, der für euch in der Bundesregierung Entscheidungen trifft, nicht zu euch gehören!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 7, 8 und 9 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos.
GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!
Ich habe letzte Nacht zugegebenermaßen fast gar nicht geschlafen. Ich habe die sozialen Medien durchgeschaut und auf Twitter einen Tweet gefunden, den ich hier gerne vorlesen möchte: „Österreichs Grüne früher: Wir können nichts tun, wir sind nicht in der Regierung. Österreichs Grüne heute: Wir können nichts tun, wir sind in der Regierung.“ - Jetzt nach den Wortmeldungen der Kollegen Ellensohn und Kunrath muss ich wirklich ehrlich gestehen, das hat ein bisserl Wahrheit. Auch wenn es sehr zynisch ist: Ein Stück Wahrheit steckt tatsächlich drin!
Ich möchte jetzt fairerweise auch dazusagen. Es mag vielleicht ungerecht sein, dass ich jetzt gerade die Grünen sehr schelte. Die Wahrheit ist: Bei der ÖVP suche ich die christliche Soziallehre schon seit sehr vielen Jahren nicht mehr, weil man dafür die Lupe hervorholen müsste. Und die Wahrheit ist: Sie sind in der Regierung, und ganz viele Menschen haben Hoffnung in Sie gesetzt, und zwar gerade auf Grund dieser Tatsache, und diese Hoffnung wurde enttäuscht, nichts als enttäuscht.
Wenn Kollege Ellensohn sagt, dass Sie die Koalition eh aufbrechen würden, wenn sie wüssten, dass etwas Besseres nachkommt, dann muss ich ehrlich gestehen: Schlimmer als jetzt kann es - bei aller Liebe - nicht werden!
Dass heute Nacht Kinder abgeschoben wurden, und zwar in ein Land, das sie nicht kennen, dessen Sprache sie nicht sprechen und das auch noch zu Zeiten einer
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