Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 100
welche Leute von den NEOS in den Gemeinderäten können mitgehen? Alle zusammen, die das so sehen, sollen agieren. Ich hoffe auf eine gemeinsame Vorgangsweise bei allen drei Parteien beziehungsweise von allen drei Parteien, denn wir sind ohnedies bald in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit und können das gemeinsam machen.
Die Bilder wiederholen sich nämlich. Sie werden sich so lange in dem Land wiederholen, wie die Mehrheit sagt: Das belohnen wir auch noch an den Wahlsonntagen. Darum geht es nämlich. Das ist die kaltblütige Rechnung: Bringt es Stimmen oder nicht? Und momentan nützt es der größten Partei im Land. Es ist bitter, zu sagen, momentan nützt es. Die Unmenschlichkeit macht sich bezahlt.
Das ist furchtbar. Ich glaube aber nicht, dass wir so sind. Die Österreicher und Österreicherinnen, die Menschen, die in Österreich leben, sind nicht so. Die Mehrheit würde nicht dort hinausfahren, die Zwölfjährige in der Nacht daheim abholen, zum Flughafen bringen und irgendwo hinfliegen, wo sie noch nicht war und die Landessprache nicht beherrscht. Das würde die Mehrheit nicht machen wollen. Wenn man allein nur Rot-Grün und den NEOS das zur Abstimmung bringt, dann gewinnt man.
Machen wir das in unserer gemeinsamen Verantwortung! Und unsere Verantwortung besteht nicht darin, ob es mir beziehungsweise uns damit gut oder schlecht geht. Die Verantwortung besteht nicht darin, ob ich mir morgen beim Rasieren im Spiegel in die Augen schauen kann oder nicht. Vielmehr besteht die Verantwortung darin, wirklich für etwas zu kämpfen. In diesem Zusammenhang geht es um zehntausende Menschen und europaweit natürlich um noch viel mehr. Es geht um die Frage: Kann ich etwas dazu beitragen, damit es diesen Menschen besser geht?
Der Aufruf, den ich manchmal höre, geht häufig in die Richtung, dass es am besten ist, die Koalition zu sprengen und damit aufzuhören. - Ja, das würde ich gerne machen, wenn ich sicher sein könnte, dass nachher jemand kommt, der es sicherlich besser macht. Das ist aber momentan mit den Mehrheiten, wie sie sind, nicht gegeben. Das hilft keinem einzigen Kind. Es muss aber dafür gekämpft werden, dass sich das von letzter Nacht nicht wiederholt.
Es ist sehr wohl klar: Wir GRÜNE kämpfen für viele Punkte. Es gibt keine Regierungen mit GRÜNEN, ohne dass etwas für den Klimaschutz gemacht wird, und es kommt auch nicht vor, dass GRÜNE in Verantwortung sind, ohne dass etwas für Menschenrechte gemacht wird. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Ich erteile es ihm.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Begrüßung! Ich danke auch den HörerInnen auf dem Livestream.
Ich möchte unmittelbar zu dem Antrag sprechen, der vorher von Kollegen Aichinger eingebracht und danach von Frau Klubobfrau Emmerling und Herrn Klubobmann Ellensohn schon angesprochen und diskutiert wurde. Herr Ellensohn hat davon gesprochen, dass er als Vorarlberger erlebt, wie in Vorarlberg in den einzelnen Gemeinden agiert wird und welche Unterstützung dort gegeben wird. Vorarlberg hat aber auch bereits 2018, also vor fast zweieinhalb Jahren, konkret einen von den Grünen, damals von dem Landtagsabgeordneten und heutigen Klubobmann Daniel Zadra, initiierten Antrag mit den Stimmen - man höre und staune - der ÖVP, der SPÖ, der NEOS mit folgendem Wortlaut eingebracht: Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. - Das ist das Wichtige, das haben wir unterstützt, und das haben wir immer gefordert und eingebracht.
Auch wenn mein Kollege Ellensohn vorher gesagt hat, dass es keinen Sinn hat, auf Einzelne einzugehen: Ich finde es beschämend, wenn Nehammer jetzt die Abschiebung von heute Nacht bedauert. Ich finde es beschämend, wenn von einem SPÖ-Politiker der Satz kommt: Die Rückführung jener Leute, die keinen Asylstatus bekommen haben, muss forciert werden. - Das finde ich beschämend, und das müssen wir auch in Betracht ziehen, wenn wir hier solche Anträge diskutieren und abstimmen.
Ich möchte gerne, dass wir diesem Antrag noch eine entsprechende Verschärfung geben. Ich finde es schade, das diesbezüglich nicht noch einmal rückgesprochen worden ist. Frau Klubobfrau Emmerling! Es wird nämlich leider kein Stoppschild mit diesem Antrag eingebracht, sondern ihr führt lediglich aus, dass der Bund während der Diskussion auf die Länder einzugehen hat, es aber überhaupt keine Stellungnahme der Länder dazu geben muss. (Zwischenruf.) Nein! Lest den Antrag! „Sicher“ sagt Peter Hacker zu etwas anderem.
Bitte beachtet das und geht entsprechend vor. Es ist nämlich eine weitergehende Forderung notwendig. Es geht nicht nur um eine Anhörung und ein Muh oder Mäh, sondern um weit mehr, nämlich tatsächlich auch um eine Stellungnahme und die selbstständige Möglichkeit, ganz analog zum selbstständigen Antrag des Vorarlberger Landtages 2018, hier entsprechend zu agieren.
Es ist nämlich unanständig, wie Kollege Aichinger heute schon gesagt, beziehungsweise widerlich, wie Frau Emmerling gesagt hat, was hier heute Nacht passiert ist. Und es passiert leider nicht nur heute Nacht, sondern fast jede Nacht, dass Menschen in derartiger Form abgeschoben werden. Ich finde, es ist eine Zumutung, wie wir als Menschenrechtsstadt im Hinblick auf diese Themen immer wieder agieren. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Beschämend aus grüner Sicht ist, wenn, dann nur das eigene Verhalten. Wenn nämlich Herr Ellensohn und Herr Kunrath jetzt herauskommen und einerseits auf die
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