Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 100
Ja, es wird auch eine Verbesserung des Naherholungsraums für die Bürgerinnen und Bürger geben, es ist ein beliebtes Freizeitgebiet, das durch stark besiedelte Gebiete in Liesing, wie zum Beispiel Alterlaa, führt. Es wird eine Hauptradroute entlang des Uferbegleitwegs geführt werden - da sind ja jetzt schon bis zu 2.000 Radfahrer und Radfahrerinnen pro Tag unterwegs, das wird also schon jetzt sehr stark genutzt.
Es wird auch noch zusätzliche Möblierungen geben, wir werden also das Ganze auch so ausgestalten, wie wir die restlichen renaturierten Bereiche ausgestaltet haben.
Das Ganze wird in sechs Bauteilen umgesetzt: Bauteil 6 beim Speicherbecken Gelbe Haide ist schon umgesetzt worden, und der Bauabschnitt 4, das ist Rudolf-Waisenhorn-Gasse bis zur Eindeckung in Liesing, wurde im Oktober 2020 gestartet und wird im April des heurigen Jahres fertig. Dann kommen eben noch die weiteren Bauteile bis 2027- ich werde jetzt nicht alle vorlesen. Die Hauptbauteile aber beginnen eigentlich im nächsten Jahr zwischen 2022 und 2024, das wird der Großteil der Arbeit sein.
Wir haben auch ein Informationszentrum in der Gutheil-Schoder-Gasse eingerichtet, das B.A.C.H.L. heißt und im Frühling eröffnet wird. Dort können wir dann auch die Bürgerinnen und Bürger ein bisschen darüber aufklären, was geplant ist, weil die natürlich wissen sollen, wie die Abfolge ist, wo man dann wie mit dem Rad fahren kann, wo man dann wie gehen kann, denn natürlich ist die Bauzeit immer ein bisschen - wie soll ich sagen - eine Durststrecke. Das wissen wir, aber da muss man halt durch, damit man danach dann ein schöneres Ergebnis hat.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Berger gestellt. Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich möchte zu einem Abschnitt des Liesingbachs kommen, der etwas weiter flussabwärts liegt und der löblicherweise schon renaturiert ist, und zwar ist das jener Abschnitt, der im Bereich Südraum Favoriten liegt, also grundsätzlich in den Bezirksteilen Oberlaa, Rothneusiedl beziehungsweise Unterlaa. Sie werden das als Umweltstadträtin ja mit Sicherheit auch schon mitbekommen haben und sind jetzt insbesondere als Planungsstadträtin auch in Zukunft konkret mit der Frage befasst, wie es mit der Verbauung dieses Naherholungsgebietes im Südraum Favoriten, eben rund um diesen renaturierten Liesingbach, in Zukunft weitergehen soll. Es gab in der vergangenen Periode seitens Ihrer Vorgängerin Pläne, Stadterweiterungsgebiete zu begründen, im Bereich Rothneusiedl mit über 10.000 Wohnungen und beim Bereich Südeingang Kurpark sollen ebenfalls jede Menge Monsterbauten beziehungsweise auch Hochhäuser entstehen. Dementsprechend hat sich natürlich auch die Besorgnis in der Bevölkerung geregt, was dazu geführt hat, dass eine Bürgerinitiative mit über 11.000 Unterstützern entstanden ist.
Meine Frage ist jetzt dahin gehend: Halten Sie an den Plänen Ihrer Vorgängerin beziehungsweise der Vorgängerregierung fest, beziehungsweise wie gedenken Sie da in Zukunft die Bevölkerung entsprechend einzubinden beziehungsweise auch auf deren Vorschläge Rücksicht zu nehmen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe, gerade was den Südbereich vom Kurpark betrifft, großes Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und bin gerade dabei, mir das auch alles noch einmal sehr kritisch anzusehen. Ich kann jetzt noch kein Ergebnis verkünden, aber mir ist klar, dass das ein sehr sensibler Bereich ist.
Was Rothneusiedl betrifft, so sind wir ja noch sehr weit entfernt im Prozess und es hat ja auch gerade ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben. Ich denke, dass es generell in der Stadtplanung gut ist, dass wir versuchen, die Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv mit einzubeziehen. Obwohl Wien in den letzten Jahren gewachsen ist und die Bürgerinnen und Bürger in manchen Bereichen gewisse Schwierigkeiten damit gehabt haben - ob man das jetzt als berechtigt oder als unberechtigt ansieht -, ist mein Ansatz, trotzdem zu versuchen, alle mit einzubeziehen. Ich kann Ihnen dazu jetzt leider auch noch nichts Konkretes sagen, aber mir ist das Problem bekannt. Ich bin auch schon dabei, das mit den Abteilungen und auch mit dem Bezirk noch einmal sozusagen kritisch zu betrachten und hoffe, dass wir dazu auch bald etwas sagen können.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Stark gestellt. Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die Antwort. Die Renaturierung des Liesingbachs ist ja sehr erfreulich - Sie haben es schon angesprochen: Wasserqualität, Biodiversität -, da freuen wir uns wirklich schon drauf. Sie haben auch den begleitenden Hauptradweg und den Bedienungsweg auf der Dammkrone angesprochen. Der Liesingbachradweg ist ja seit Langem eine problematische Stelle, weil sehr viele Leute auf engem Raum zusammen sind. Wir hoffen also, dass es da Verbesserungen geben wird. Dahin gehend auch meine Frage: Wir sind der Überzeugung, dass man viele BenutzerInnengruppen vor allem auch über die - ich hoffe, Sie verstehen mich mit der Maske - Beteiligung zusammenbringt, um zu schauen, wie man da die Wegeplanung macht. Es gibt dazu auch schon Initiativen aus dem 23. Bezirk.
Meine Frage ist: Über diese Information, die Sie schon angesprochen haben, wird es da auch eine BürgerInnenbeteiligung geben, speziell was die Ausgestaltung des Hauptradwegs, aber auch der anderen Nutzungen, wie zum Beispiel mit dem Hund spazieren gehen, für Kinder, und so weiter, betrifft? Wird es da eine BürgerInnenbeteiligung auch geben?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Grundsätzlich sind wir ja schon mit der Umsetzung dieses Projekts betraut, ja, ich habe aber generell festgestellt, dass in meiner neuen Geschäftsgruppe BürgerInnenbeteiligung ein wichtiges
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