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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 100

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das wird ein stetiger Prozess sein, in dem wir uns damit auseinandersetzen, vor allem mit der Thematik Schülerallokation und Schülerzuteilung, wie es im Fachbegriff heißt. Es gab eine sehr, sehr spannende Konferenz mit der WU vor zwei Wochen, an der ich auch teilgenommen habe, wo es auch einen guten Austausch mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dahin gehend gab, wie wir das auch weiterentwickeln.

 

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eine Sache verankert, nämlich die Frage vom sozioökonomischen Hintergrund auch stärker mit einzubeziehen. Da haben wir jetzt einen Prozess gestartet, ich bin in guter Abstimmung mit dem Bildungsdirektor und wir haben uns dazu auch schon unterhalten und haben vor, im Laufe des Jahres erste Schritte einzuleiten, uns intensiv damit auseinanderzusetzen, durchaus auch mit wissenschaftlicher Expertise und Begleitung, um dann ein gutes Modell auf den Tisch zu legen. Das Thema Schülerzuteilung wird in vielen Städten heiß diskutiert. Es gibt viele unterschiedliche Modelle, ich glaube, keines ist perfekt, aber es ist sicher gut, dass wir uns mit dem, das wir in Wien haben, auch auseinandersetzen.

 

Vielleicht eine kurze Anmerkung noch zum Thema, dass beide Eltern berufstätig sein müssen: Es ist ein Kriterium, aber ein nachgereihtes Kriterium, das nicht sehr häufig schlagend wird. Das heißt nicht, dass man es nicht trotzdem optimieren kann - das aber nur als Anmerkung unserer Kontextualisierung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Vizebürgermeister für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

9.47.00†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-82504-2021-KSP/GM), sie betrifft den Hochwasserschutz Liesingbach, die Umsetzung, und sie ist von Frau GRin Bozatemur an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gestellt. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Liesingbach fließt auf 18,4 Kilometern durch das Wiener Stadtgebiet, die erste Hälfte wurde bereits renaturiert. Im Juni 2020 wurde die zweite Hälfte auf dem 9,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Kaiser-Franz-Josef-Straße und Großmarktstraße im Wiener Gemeinderat unter dem Titel „Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach“ beschlossen. Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen sind mit diesem Projekt verbunden und wie ist der Stand der Umsetzung?)

 

Frau Stadträtin, ich darf Sie um Beantwortung der Anfrage ersuchen.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Es ist wirklich ein sehr, sehr schönes Projekt, das wir da im 23. Bezirk umsetzen. Das Projekt Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach wird insgesamt sieben Jahre dauern, von 2020 bis 2027. Warum so lange? - Weil wir natürlich versuchen, trotzdem einzelne Teile des Liesingbaches auch für die Bevölkerung weiter begehbar und benutzbar zu machen, da es ein wichtiges Naherholungsgebiet ist. Wenn wir das alles auf einmal umbauen würden, hätten wir dort, glaube ich, sozusagen große Probleme, weil man das dann doch einige Jahre lang nicht nutzen kann. Das heißt, wir versuchen, die Baustellen auch so zu legen, dass immer ein Uferbereich geöffnet ist und man diesen benutzen kann.

 

Ja, es ist ein Lückenschluss, weil wir ja schon einiges bis 2006 an der Liesing renaturiert haben. Es fehlen jetzt noch 9,2 km zwischen der Kaiser-Franz-Josef-Straße und der Großmarktstraße, und dieser Bereich ist jetzt eben Inhalt von diesem konkreten Umsetzungsprogramm in den nächsten Jahren bis eben 2027.

 

Gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz sind hier Maßnahmen zu setzen, um eben die Gewässerökologie zu verbessern, und es werden auch einige Dinge aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt. Das heißt, ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand sind sozusagen die beiden Leitziele, die wir in diesem Bereich durch die Baumaßnahmen erreichen wollen.

 

Es wird auch die Hochwassersicherheit ein wichtiges Thema sein. Auch wenn man sich das nicht vorstellen kann, wenn man da so vorbeigeht und sagt, na ja, das ist eh nur so ein kleines Rinnsal, aber das kann schon ganz schön groß werden und über die Ufer treten, also muss man auch diesbezüglich Maßnahmen setzen. Das heißt, der Liesingbach wird dann auf ein 100-jähriges Hochwasser ausgebaut - so nennt man das. Das ist ein Hochwasser in einer Höhe, das statistisch gesehen alle 100 Jahre einmal eintritt, wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass durch den Klimawandel und seine Folgen 100-jährige Hochwässer leider nicht mehr nur einmal in 100 Jahren passieren, sondern mittlerweile durchaus schon öfter der Fall sind.

 

Wichtig ist auch noch, dass wir quasi auf der Dammkrone, also dort, wo der Damm ein bisschen erhöht wird, dann auch einen durchgehenden Betreuungsweg einbauen werden, der dann eben auch für Naherholungszwecke genutzt werden kann.

 

Die Verbesserung der Gewässerqualität und der Wasserqualität und die Verbesserung des natürlichen Lebensraums sind ebenfalls wichtige Ziele. Wenn man den Bach jetzt so kennt, ist er in dem Bereich, wo noch nicht renaturiert wurde, wirklich eine Bachautobahn, also mit geradem Flussbett, links und rechts mit Steinen bis ganz runter eingefasst, so wie man das halt in den 60er Jahren gerne gebaut hat und heute niemals mehr so bauen würde. Das heißt, das soll renaturiert werden mit einem sogenannten Trittsteinkonzept, wo es eben einige besondere renaturierte Flächen gibt, aber das Gesamte aufgebrochen wird, die ganze Pflasterung in der Niederwasserzone entfernt wird, naturnahe Wasserbaumaßnahmen gesetzt werden. Es wird Mäander geben, wo der Fluss ein bisschen weiter sein kann, es wird Inseln geben, es wird eine naturnahe Bepflanzung geben und das wird dann auch zu einer Wiederansiedlung von verschieden gearteten Tieren und Pflanzen führen, so wie wir es auch aus dem anderen renaturierten Bereich schon kennen, wo ich unlängst selbst beim Spazierengehen einen Eisvogel gesehen habe. Also wir haben ja da schon schöne Erfolge, die wir in der Stadt eigentlich vorzeigen können, und wollen dieses Projekt jetzt da quasi abschließen.

 

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