Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 100
Thema ist und wir das eigentlich auch in meiner alten Geschäftsgruppe so gemacht haben, dass wir bei jeder Parkanlage, die wir geplant haben, die Anrainerinnen und Anrainer mit einbezogen haben. Ich denke also, dass es da hoffentlich noch Möglichkeiten gibt, wenngleich ich sagen muss, dass dieses Projekt schon in der Umsetzungsphase ist. Das heißt, wir haben die ganzen Bauteile - einer ist abgeschlossen, einer ist kurz vor dem Abschluss und bei zwei beginnen heuer - und es ist schon einmal klar, in welche Richtung es gehen wird. Da ich die Örtlichkeiten kenne, weiß ich, dass es unmittelbar neben dem Liesingbach keine Fülle an Möglichkeiten gibt, wie man da Dinge umsetzen kann, weil es, wie Sie selber auch gesagt haben, teilweise sehr, sehr eng wird, gerade in diesem besonders hart verbauten Bereich zwischen dem Zwillingsee und dem Steinsee. Das ist der Bereich, den ich als am problematischsten sehe, weil man dort viele Fußgeher hat, die Kleingärtennutzer hat und gleichzeitig die Radler durchpreschen. Es kommt dort also immer wieder zu Nutzungskonflikten, weil das wirklich ein Flaschenhals ist. In allen anderen Bereichen sehe ich das als nicht so problematisch an.
Wir werden mit den beteiligten Dienststellen überlegen, wie man das ein bisschen besser auflösen kann, wenngleich dort, wo man sozusagen keinen Platz hat, die besten Ideen leider nicht umzusetzen sind, wenn einem der nötige Platz dafür fehlt. Es ist, glaube ich, schon länger bekannt, dass es dort zu problematischen Engstellen kommt, und das wurde von den Dienststellen auch schon öfter diskutiert, bisher halt nicht mit vielen Lösungsansätzen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Gasselich gestellt. Bitte.
GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Die Renaturierung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die Infrastruktur mit dem sehr starken Wachstum beim Thema Wohnen in Liesing, aber auch in anderen Bezirken sehr gut mithalten kann. In anderen Bereichen ist das allerdings leider nicht der Fall, beim Thema Bildung zum Beispiel, beim Thema Gesundheit oder auch beim Thema öffentliche Verkehrsmittel. Im Sinne einer umfassenden Stadtplanung, welche Maßnahmen sind da von Ihrer Seite in nächster Zeit geplant, und wie stehen Sie zum Thema eines rechtlich verbindlichen Bezirksentwicklungsplans?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, dass Bezirksentwicklungspläne grundsätzlich ein gutes Instrument sind, aber ich glaube, dass wir da auch in der Stadt nachgeschärft haben. Es gibt ja neben der Stadtentwicklungskommission, den Stadtentwicklungsplänen und vielen anderen Instrumenten durchaus viele Ansätze einer integrativen Planung, die man jetzt, glaube ich, einfach vielleicht noch mit ein bisschen mehr Leben erfüllen muss. Ich glaube aber, dass uns sozusagen Fehler, wie sie vor 30 Jahren passiert sind, Gott sei Dank nicht mehr passieren. Das sieht man zum Beispiel schön an Bereichen wie der Seestadt, wo wir mit dem öffentlichen Verkehr dort waren, bevor wir eigentlich mit einer großen Straße dort waren, wo es also viele andere Angebote, auch an Infrastruktur, gibt. Aber natürlich, und das will ich gar nicht verneinen, ist es immer gut, in allen Bereichen noch einmal nachzuschärfen und noch einmal genauer hinzusehen, gerade in den Bezirken, wo wir stark verdichtet haben und wo wir in Zukunft sicher auch mit ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl weiter vorgehen müssen.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich die Herausforderung, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt günstigen Wohnraum anbieten wollen und diesbezüglich auch nicht nachlassen können. Mein Ressort ist ein bisschen die Quadratur des Kreises, aber ich werde mich bemühen, weil ich weiß, dass es schon viele Bürgerinnen- und Bürgeranliegen in diesen Bereichen gibt und wir gut beraten sind, darauf einzugehen und, wie gesagt, mit etwas Fingerspitzengefühl und Taten da auch zu zeigen, dass wir niemanden im Stich lassen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-83084-2021-KFP/GM), sie betrifft Verschiebungen von medizinischen Eingriffen, Operationen auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Covid-19-PatientInnen. Die Anfrage ist von Herrn GR Seidl an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gestellt. (Medial wird regelmäßig darüber informiert, dass in Folge von Covid-19 Operationen verschoben oder in Privatspitäler ausgelagert werden mussten, um Kapazitäten auf Intensivstationen freizuhalten. Wie viele medizinische Eingriffe/Operationen wurden auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Intensivbetten für Covid-19-Patienten von Seiten der Krankenanstalten des Wiener Gesundheitsverbundes im Jahr 2020 verschoben?)
Ich darf Sie, Herr Stadtrat, ersuchen, die Frage zu beantworten.
Amtsf. StR Peter Hacker: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielleicht zunächst einmal sicherheitshalber eine Klarstellung: Intensivbetten sind das Herzstück unserer Spitäler, und Intensivbetten gibt es nicht für jede Art der Behandlung - die sind dann für die Behandlung reserviert und stehen nur für die eine Behandlungsform zur Verfügung -, sondern Intensivbetten sind ein permanentes Wechselgut, wenn man so will, zwischen den unterschiedlichen Fächern und den unterschiedlichen Behandlungen. Das heißt, im ganz normalen Betrieb eines Spitales wechselt immer die Art der Patienten oder die Art der Behandlung von Patienten, auch auf den Intensivstationen, und das gilt grundsätzlich auch für Covid-19-Patienten, mit der Einschränkung, dass wir wissen, dass sie besonders infektiöse Patienten und Patientinnen sind. Die Zuschaltung von Intensiveinheiten für die Nutzung von Covid-Patienten erfolgt nach einem Stufenplan, und der ist natürlich nach der jeweiligen Situation in der Epidemiologie abgestimmt.
Insgesamt haben wir in Wien in unseren Spitälern, in unseren Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes
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