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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 19 von 21

 

Grundstücke Nr. 70/11 und Nr. 70/17 der Liegenschaft EZ 1279 und Grundstücke Nr. 70/8, Nr. 70/19, Nr. 70/21, Nr. 70/23, Nr. 70/26, Nr. 70/29 der Liegenschaft EZ 1276, jeweils des Grundbuches der KatG Gersthof, im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 27 065 m², zu einem Kaufpreis von insgesamt 9 545 093,25 EUR an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 20. Mai 2020, Zl. MA 69-967787/19, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

46. (426461-2020-GWS; MA 69, P 123) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum

 

1) Ankauf der Liegenschaft EZ 2067, bestehend aus dem Grundstück Nr. 560/10, im Ausmaß von 5 545 m² Grundfläche sowie der Liegenschaft EZ 2068, bestehend aus den Grundstücken Nr. 560/11 und 560/14, im Ausmaß von 5 359 m² Grundfläche und der Liegenschaft EZ 6361, bestehend aus dem Grundstück Nr. 553/2, im Ausmaß von 985 m² Grundfläche, jeweils des Grundbuches der KatG Aspern, zu einem Kaufpreis von 2 186 000 EUR, das sind cirka 184 EUR/m² Grundfläche, von der Wiener Linien GmbH & Co KG als 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH und Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages auf den Grundstücken Nr. 560/10, EZ 2067, Nr. 560/11, EZ 2068 und Nr. 553/2, EZ 6361 jeweils des Grundbuches der KatG Aspern zu Gunsten der Wiener Linien GmbH & Co KG als 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

2) Verkauf des Grundstückes Nr. 2398/16 der Liegenschaft EZ 1422 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt im grundbücherlichen Ausmaß von 3 047 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 3 047 000 EUR, das sind 1 000 EUR/m² Grundfläche, an die Wiener Stadtwerke GmbH oder eine 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH

 

zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 20. Mai 2020, Zl. MA 69-339629/20, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

47. (424554-2020-GWS; MA 25, P 124) Das Vorhaben "smarter together 2.0" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 10 700 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Erfordernisse ist von der MA 25 und von der MA 50 im Rahmen des Globalbudgets in den jeweiligen Voranschlägen auf den Haushaltsstellen 1/0313/728 sowie 1/4830/775 und 778 Vorsorge zu treffen.  (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

48. (400169-2020-GWS; MA 57, P 125) Die Subvention an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungs-politische Informations- und Bildungsarbeit in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

49. (159668-2020-GWS; MA 50, P 126) Für die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen zum Ankauf von vier Liegenschaften und zwecks Förderung von Maßnahmen zur städtebaulichen Strukturverbesserung zur Errichtung von Gemeindewohnungen im Wege der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft m.b.H. und operativ im Wege der WIGEBA mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 251 706 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 6 251 706 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4810/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 50 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.  (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

50. (418132-2020-GWS; MA 69, P 127) Der Verkauf des Grundstückes Nr. 201/1 der Liegenschaft EZ 444, KatG Unterlaa, im Ausmaß von 544 m² Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 360 000 EUR, an die Faustmann und Kharazie Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Mai 2020, Zl. MA 69-T-VK-10/856139/16, angeführten Bedingungen genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(Redner: GR Stefan Berger)

 

Folgende zehn Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Schober

 

51. (426954-2020-GWS; MA 39, P 134) 1) Die Neufassung der Tarife der MA 39 auf Basis von Stundentarifen und der Verrechnung von Zuschlägen wird entsprechend den im vorgelegten Motivenbericht angeführten Grundlagen mit Wirksamkeit 1. Juli 2020 genehmigt.

 

2) Die MA 39 wird ermächtigt, die Tarife entsprechend der Anpassung des Basiswertes für Ziviltechnikerleistungen jährlich anzuheben, mit der Rundung auf ganze Euro. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

52. (426723-2020-GGS; MA 24, P 91) Für die ordnungsgemäße Verrechnung des Betriebskostenzuschusses sowie für die Abdeckung von Mehrerfordernissen, resultierend aus Nachforderungen der MA 01, geänderten Tarifkalkulationen und den Betriebskindergärten sowie einer Erhöhung des Forschungsbudgets des Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien, wird

 

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