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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 18 von 21

 

mit der ein Energieraumplan für den 2. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-536828-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Erweiterung der Energieraumpläne um "Sanierungszonen" wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(1092124-2019-GSK; MA 20, P 110) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 7. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(1092131-2019-GSK; MA 20, P 111) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 16. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben.  (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Peter Kraus, BSc, GR Georg Fürnkranz und GR Siegi Lindenmayr)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

39. (327608-2020-GSK; MA 21 A, P 112) Plan Nr. 8172: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gumpendorfer Straße, Esterházygasse, Linke Wienzeile (Bezirksgrenze), Anilingasse und Grabnergasse im 6. Bezirk, KatG Mariahilf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 126/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

40. (280812-2020-GSK; MA 28, P 113) Das Vorhaben "STE 23.32.02 - Wien 23, Carre Atzgersdorf" wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-537259-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Roman Schmid betreffend Schnellbus-Verbindung durch Liesing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz)

 

Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

41. (337917-2020-GSK; MA 28, P 115) Der Abschluss von zwei Verträgen gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den jeweiligen Bauvorhaben und die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien entsprechend den verbindlichen Angeboten der Projektwerberinnen Margarita und Amner Kalantarow sowie Donaustadtstraße 37 Projekterrichtungs GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

42. (384667-2020-GSK; MA 28, P 116) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastruktur und sonstige Maßnahmen sowie die Leistung von Kostenbeiträgen im Zusammenhang mit dem Projekt "Breitenleer Straße Süd" und die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberinnen ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H., Haring Group Bauträger GmbH, KHVB GmbH, Billa Immobilien GmbH sowie der Liegenschaftseigentümerin Pfarre Kagran wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

43. (386973-2020-GSK; MA 28, P 117) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Attemsgasse Ost", die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien sowie der Schenkungsvertrag entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin "22 Attemsgasse 44 Immo GmbH" werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

44. (422661-2020-GWS; MA 69, P 121) Die Ermächtigung zum Abschluss des Kaufvertrages über die Teilfläche des Grundstückes Nr. 2598, inneliegend der EZ 230, KatG Eggenburg, mit einer Gesamtfläche von 40 000 m² zu einem Kaufpreis von 800 000 EUR an die Stadtgemeinde Eggenburg wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Mai 2020, Zl. MA 69-T-VK-1044687/19, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

45. (425586-2020-GWS; MA 69, P 122) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Verkauf der Grundstücke Nr. 1157/1, Nr. 1157/14 und Nr. 1197/2 der Liegenschaft EZ 1971, KatG Hernals, und Grundstück Nr. 828/2 der KatG Gersthof als Überlandgrundstück, inneliegend der Liegenschaft EZ 1971 des Grundbuches der KatG Hernals, im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 16 568 m², sowie Grundstück Nr. 70/10 der Liegenschaft EZ 1278,

 

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