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Gemeinderat

20. Wahlperiode

70. Sitzung vom 24. Juni 2020

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.04 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Susanne Bluma, GR Christian Deutsch, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Michael Niegl und GRin Katharina Schinner-Krendl sowie zeitweilig GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Rudolf Stark, GR Friedrich Strobl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl teilt mit, dass mit Beschlüssen des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien sowie in § 19a der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Akteneinsicht und der elektronischen Aktensuche nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit in den zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates und den zukünftigen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates zur Anwendung kommt.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-510136-2020-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister:

 

"Immer mehr prominente Stimmen aus den Reihen der SPÖ äußern sich zu den umstrittenen 'Pop-up-Radwegen' in Wien, die in einem beispiellosen Alleingang von Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ins Leben gerufen wurden. So bezeichnet etwa der SPÖ-Bezirksvorsteher der Donau-stadt, Ernst Nevrivy, diese als 'Pfusch und grünen Werbegag', die SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Rompolt der Leopoldstadt als 'Wahlkampfgetrommel statt nachhaltiger Verkehrspolitik', der Verkehrssprecher der SPÖ-Wien Lindenmayr kommentiert sie mit 'gut gemeint, ist nicht gleich gut gemacht'. Warum erteilen Sie als Bürgermeister keine Weisung, um diesem Projekt ein Ende zu setzen?"

 

(FSP-515006-2020-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die Summer City Camps der Stadt letztes Jahr waren ein großer Erfolg. Durch die COVID-19-Pandemie steigt der Bedarf der Wiener Familien an Betreuungs- und Lernangeboten. Welche Veränderung gibt es heuer im Vergleich zum Vorjahr und wie wurde auf die COVID-19-Pandemie reagiert?"

 

(FSP-516724-2020-HC/GM) 3. Anfrage von GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Im Zuge der 'Corona-Krise' hat die Bundesregierung vollkommen auf kleine Sportvereine und ihre Funktionäre, Trainer und Sportler vergessen. Viele kleinere Vereine stehen vor dem Aus. Im Kulturbereich wurde auf Landesebene von der zuständigen Stadträtin ein neues Instrument der Förderung eingerichtet - Stipendien. Hier können Kulturschaffende um ein Stipendium für Projekte ansuchen. Für einen begrenzten Zeitraum erhalten diese dann einen fixen Monatsbetrag ausbezahlt. Können Sie sich vorstellen, dass analog zur Kultur Stipendien für Trainer, Funktionäre und Sportler kleinerer Sportvereine vergeben werden?"

 

(FSP-516287-2020-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Ist die Wiener Stadthalle als größtes Veranstaltungszentrum Österreichs Teil des vom Bürgermeister angekündigten Sportstättenentwicklungsplanes?"

 

(FSP-510266-2020-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"In der 'Wien heute' Ausgabe vom Sonntag, 14. Juni 2020 wurde über eine Wohnstraße in Wien 15, Langmaisgasse berichtet. Bei diesem Bericht gab Frau Brigitte Vettori, Projektleiterin von 'space and place - kulturelle Raumgestaltung', über die Nutzung von Wohnstraßen Auskunft. Dabei wurde erzählt, dass in den nächsten Tagen die Fahrbahn mit Blumen bemalt werde und dann sinngemäß, dass man die Straße nicht nur zum Spielen oder für Aktivitäten nutzen, sondern sich auch hinsetzen und einen Kaffee trinken kann. Dabei wurde auf der Fahrbahn ein Tisch mit vier Stühlen aufgestellt und die Interviewte mit einer zweiten Person gefilmt. Der Aktionismus ist offenbar mit dem Verkehrsressort abgesprochen, da auf bereits durchgeführte Projekte in anderen Wohnstraßen verwiesen wurde. Auf der Homepage von 'space and place' sind diese auch ersichtlich. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das dauerhafte Auftragen von Farbe und das

 

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