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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 21

 

Aufstellen von Tischen und Stühlen auf der Fahrbahn einer 'Wohnstraße'?"

 

4. (AST-524034-2020-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Autofreie City, Pop-up-Radwege und andere Verkehrs-, Anrainer- und Wirtschaftsschikanen. Wann schiebt Bürgermeister Ludwig den grünen Ideologieprojekten endlich einen Riegel vor?" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Yvonne Rychly, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR David Ellensohn, VBgm Dominik Nepp, MA und GR Georg Niedermühlbichler)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL-532407-2020-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schutz von Risikogruppen.

 

(PGL-532485-2020-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Entlassungen durch die Stadt Wien.

 

(PGL-532524-2020-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kündigungen durch die Stadt Wien.

 

(PGL-462875-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen NEU III.

 

(PGL-467442-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Auslandsbüros der Stadt Wien.

 

(PGL-467553-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wien-Bälle im Ausland.

 

(PGL-474878-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachniveau der Kindergartenpädagogen in Wien.

 

(PGL-480784-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Reformen Wiener Gesundheitssystem.

 

(PGL-480846-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Maßnahmen Stadt Wien COVID-19-Pandemie.

 

(PGL-492275-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Beteiligung der Stadt Wien an Unternehmen ("Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH").

 

(PGL-492303-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kursverluste oder -gewinne aus Fremdwährungskrediten der Stadt Wien.

 

(PGL-502446-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus Abwassergebühren 2019.

 

(PGL-502541-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend öffentlicher Verkehr Nordbahnviertel.

 

(PGL-517017-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostentragung der Schwangerschaftsabbrüche von Mindestsicherungsbeziehern III.

 

(PGL-530558-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gesundheitstag zum Thema "Sexuelle Gesundheit".

 

(PGL-530653-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Projekt "Gürtelfrische West".

 

(PGL-530706-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend "Coole Straßen".

 

(PGL-490010-2020-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend private Musikschulen - Schulraumüberlassung.

 

6. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird ein weiteres Geschäftsstück unter der Postnummer 137 auf die Tagesordnung gesetzt.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(391158-2020-GIF; MA 10, P 4) Die Subvention an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW)

 

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