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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 116

 

haus, nicht die zu wenigen niedergelassenen Ärzte, nicht die zu langen Wartezeiten für Operationen (GR Armin Blind: Die Gangbetten!), sondern der Name des Krankenanstaltenverbundes. Herr Hacker, das ist eigentlich wirklich ein Schildbürgerstreich, den Sie hier den Wienerinnen und Wienern auftischen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Anstatt - wenn man schon über Strukturreformen redet - die lange diskutierte und versprochene Ausgliederung einmal auf den Tisch zu legen, schaut man sich davor die symbolische Umbenennung des Krankenanstaltenverbundes an. Und nicht nur wir sehen das kritisch, sondern es gab einen sehr, sehr guten Artikel im „Standard“, ich weiß nicht, ob Sie den gelesen haben, von Frau Christiane Druml, die auch von einem Etikettenschwindel gesprochen hat und auch davon spricht, wann man historisch solche Umbenennungen macht.

 

Eine ihrer Analysen war, wenn Erinnerungen ausgelöscht werden sollen. Zum Beispiel die Erinnerungen an die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, denn wenn man das Krankenhaus Nord nicht mehr Krankenhaus Nord nennt, sondern Klinikum Floridsdorf, dann löscht man die Erinnerung anscheinend aus. Ich glaube aber, das ist nicht der Weg. Die Wienerinnen und Wiener werden sich ganz genau erinnern, was beim Krankenhaus Nord falsch gelaufen ist. (Beifall bei den NEOS und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Es ist aber natürlich auch eine gewisse Identität, die mit dem Namen von Spitälern einhergeht, und die damit auch zerstört wird, dass die Spitäler umbenannt werden. Ganz gravierend: Otto-Wagner-Areal, Otto-Wagner-Spital. Es gibt, das wissen Sie wahrscheinlich auch, einen All-Parteien-Antrag im Bezirk, gemeinsam von allen Fraktionen gestellt, dass das Otto-Wagner-Spital auch mit diesem Namen beibehalten werden soll, weil es eine historische Dimension hat, vor allem im Jahr des hundertjährigen Todestages von Otto Wagner. (Heiterkeit bei Amtsf. StR Peter Hacker.) Es ist auch respektlos, einerseits Otto Wagner, dem Verstorbenen gegenüber, als auch der Bezirksvertretung, als auch den Wienerinnen und Wienern gegenüber, die dieses Spital so schätzen, diese einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen und eine Umbenennung dieses Otto-Wagner-Spitals in Klinik Penzing zu verkünden.

 

Und da geht es ja um noch ein zusätzliches Element, das Sie noch gar nicht gebracht haben, warum das vor allem beim Otto-Wagner-Spital ein Schildbürgerstreich ist: Es wird das Otto-Wagner-Spital nicht mehr so lange geben. Wie lange? Zwei Jahre ungefähr ist der Plan, schauen wir einmal, wie lange wirklich. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, eben!) Und für zwei Jahre wird ein Spital dann umbenannt, Schilder ausgewechselt, Visitenkarten. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, und?) - Ja, und? Also, Steuergeld, Aufwand, das ist ein Schildbürgerstreich (Amtsf. StR Peter Hacker: Sie haben keine Ahnung von Marketing!) denen gegenüber, die dort arbeiten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, dass man es für zwei Jahre, die es dieses Otto-Wagner-Spital noch gibt, umbenennt. Das können Sie niemandem erklären, dass es wirklich sinnvoll und notwendig ist, hier das Otto-Wagner-Spital umzubenennen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sehen, es ist ein Schildbürgerstreich. Frotzeln Sie bitte nicht die Wienerinnen und Wiener, sondern kümmern Sie sich um die wahren Probleme, die wir im Wiener Gesundheitssystem haben. Da gibt es mehr als genug. Die Umbenennung des Krankenanstaltenverbundes ist so ziemlich das Letzte, was mir da an Problemen einfallen würde! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. - Ich erteile Ihnen das Wort.

 

20.28.52

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück natürlich nicht unsere Zustimmung geben. Es stellt sich die Frage, wo wird behandelt, wem das lustige Krankenhaus-Umbenennen - ich sage auch, Schildbürgerstreich - in Wien eingefallen ist? Eine Stadt ist gut, wenn es ihren Bewohnern gutgeht. Deshalb lässt sich die Stadt Wien so zur Bespaßung ihrer Bürger immer etwas Neues einfallen, diesmal ein Quiz. Ab Jänner bekommen die Wiener Spitäler neue Namen, auf dass die Wienerinnen und Wiener raten können.

 

Wilhelminenspital - Klinik Ottakring, SMZ-Ost - Klinik Donaustadt, oder umgekehrt, die Klinik Landstraße - ja, richtig die gute alte Rudolfstiftung, die Klinik Favoriten - das Franz-Josef-Spital und die Klinik Floridsdorf - das Wünschelrutenkrankenhaus Nord. Eine solche Hetz! Die Quizfrage, was die Umbenennung kostet, konnte die Sprecherin des Wiener Krankenanstaltenverbundes - ab Jänner, wie wir gerade gehört haben, Wiener Gesundheitsverbund - selbst nicht beantworten. Auch eine schriftliche Anfrage an den Herrn Stadtrat hat diese Frage nicht beantwortet, Kostenschätzung wird erarbeitet, war die Antwort.

 

Die paar Visitenkarten, Logos, Schilder, Organigramme, Computerumstellungen, aber, ich bitte Sie, was ist denn das? Die 100.000-Frage aber lautet: Wie viel Fieber hat derjenige oder diejenige, der das alles erfunden hat? Und in welcher der neuen Kliniken wird er oder sie seither behandelt? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Peter Hacker: Ihr seid’s echt peinlich!) Diese Frage, Herr Stadtrat, hätte Andreas Schwarz vom „Kurier“ gerne beantwortet, und ich auch. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Peter Hacker: Peinlich!)

 

Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen, außer ein Antrag, den ich natürlich einbringe: Beschluss-, Resolutionsantrag betreffend Stopp der Umbenennung der KAV-Spitäler. Den Text spare ich mir. Es ist ein Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, die Umbenennung der Wiener KAV-Spitäler zu unterlassen und die bisherige Benennung beizubehalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Übrigens, Herr Stadtrat, der Klub der Bezirksräte in Landstraße hat vor einigen Tagen einen Antrag zur Beibehaltung des Namens Rudolfstiftung eingebracht, ein

 

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