Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 116
stimmig. Ich bin sehr neugierig, wie die Gemeinderäte aus dem 3. Bezirk heute abstimmen werden.
Meine Damen und Herren, nachdem Weihnachten kommt und ein Neues Jahr, darf ich Ihnen allen gesegnete Weihnachten wünschen, vielleicht eine Ruhepause und alles Gute uns allen für das Neue Jahr! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vermutete Zuschauer! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) - Na, man muss optimistisch sein.
Meine Damen und Herren, es ist ja spät und wir diskutieren ein Thema, wo ich mir gedacht habe, diskutieren wir es, ist in Ordnung. Ich glaube nur, dass es dringlichere Probleme gibt als den Schutz traditioneller Spitalsnamen im Wiener Gesundheitssystem. Das ist meine persönliche Meinung. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann brauchen wir sie ja nicht ändern!)
Ich glaube, Sie verkennen das ein bisschen. Seit 2017 ist da ein Prozess im Gange, der in einem normalen Management üblich ist. Ich finde es komisch, dass Wirtschaftsparteien das nicht verstehen, dass wenn du hergehst und ein neues System aufsetzt, ein neues Corporate Design mit einer neuen Corporate Identity machst, gehören halt auch neue Namen dazu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja nicht so wahnsinnig fest. (GR Armin Blind: … Ich glaube, Sie haben die Historie ein bisschen verwechselt!)
Haben Sie schon etwas von Mitarbeiterbeteiligung gehört und dass das Zeit braucht? (GR Armin Blind: Herr Kollege … Unterbau verwechselt!) Entschuldigen Sie, das mit Überbau und Unterbau möchte ich mit Ihnen jetzt nicht diskutieren, denn da hätte ich meine eigenen Ideen, ehrlich gesagt. Wie das mit dem Überbau war, soll sein, also ein Marx-Seminar halte ich Ihnen jetzt nicht und zum Zweiten machen wir da jetzt kein Zwiegespräch daraus.
Ich sage Ihnen meine Betroffenheit: Ich komme aus Favoriten, und in Favoriten gibt es ein großes Spital, und das Spital trägt den lyrischen Namen Sozialmedizinisches Zentrum Süd oder KFJ oder Kaiser-Franz-Josef-Spital. Und in Wirklichkeit heißt es natürlich Triester Spital, weil mir hinterbracht wurde, dass die alten Favoritner den Kaiser nicht wollten. Jetzt frage ich Sie, wie heißt es wirklich? Es hat sich im Lauf der Zeit geändert. Hier zu konstruieren, dass man da eine naturgesetzliche ewig Gleichwertigkeit hat, ist falsch. (GR Armin Blind: Sagen Sie lieber, was kostet das?) Ich sage Ihnen etwas anderes. (GR Armin Blind: Was kostet das?)
Das, was da gelaufen ist, ist ein Prozess, in dem eine Dachmarke entwickelt worden ist und unter der Dachmarke - unter Beteiligung der Mitarbeiter - zwei Begriffe, die ich gescheit finde, nämlich Wiener Kliniken und Wiener Pflege. Ich sehne mich zwar nicht, aber ich freue mich darauf, die Klinik Favoriten zu haben. Die Klinik Favoriten wird mit der Klinik Floridsdorf nicht verwechselt werden. Da bin ich mir ganz sicher, weil sie auch ganz anders heißt und ganz woanders ist, wie der Name sagt. Und im Übrigen, meine Damen und Herren, eines darf ich Ihnen versichern, weil Sie das befürchtet haben: Ich persönlich werde das KH Nord nie vergessen! Danke schön. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Na, Herr Kollege. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Postnummer 34. Wer der Postnummer 34 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und DAÖ feststellen. Mehrstimmig angenommen.
Es wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP „Stopp der Umbenennung der KAV-Spitäler“ eingebracht. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.
Es gelangt Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des § 6 Abs. 8 der KAV-Satzungen. Zu Wort ist niemand gemeldet, das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 35 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 99 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Preisfestsetzung per 1. Jänner 2020 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Gesundheitsstadtrat Hacker!
Zu später Stunde möchte ich noch ein wichtiges Thema aufgreifen, denn ich halte das Thema Impfen, das Thema der Grippeimpfung für extrem wichtig, gerade in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden. Und so, wie das Christkind alle Jahre wiederkommt, kommt auch die Grippe alle Jahre wieder.
Was wir im Moment beobachten, ist ein Grippevirus, der sehr stark auch Kinder betrifft. Wir haben jetzt diesen Fall in Innsbruck mit zwei Volksschulen, in dieser einen Volksschule sind 150 von 252 Kindern an Influenza erkrankt. Ein doch sehr dramatischer Zustand, denn die Grippe ist noch immer eine Erkrankung, die massiv unterschätzt wird, vor allem deren Folgewirkungen werden massiv unterschätzt.
Ich habe es heute auch schon in der Fragestunde gesagt, dass wir gerade in Österreich eine extrem niedri
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