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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 116

 

gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 19 kommt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, FPÖ und DAÖ dagegen, somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 20 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Hier ist Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ angenommen.

 

Postnummer 21 kommt zur Abstimmung. Wer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 22 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 23 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Hier ist Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS, DAÖ und damit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 24 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer hier zustimmen will. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 25. Wer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Hier ist die Zustimmung von NEOS, GRÜNEN und SPÖ ausgewiesen gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 26 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand für die Zustimmung. - Das ist Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 27 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 28 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Da haben wir Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, FPÖ, DAÖ dafür, NEOS dagegen, wenn ich das richtig vernommen habe, und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 29 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 30 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE dafür, FPÖ und DAÖ dagegen, somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 31 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN, somit gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 32 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dieser Postnummer zustimmen will. - Hier haben wir Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 36 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 37 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und NEOS und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 38 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 39 gelangt zur Abstimmung. Wer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, ja, mehr oder weniger, ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und DAÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 43 gelangt zur Abstimmung. Um ein Zeichen mit der Hand ersuche ich von jenen, die zustimmen wollen. - Zustimmung, jetzt ist es eindeutig, ÖVP, NEOS, GRÜNE und SPÖ gegen FPÖ und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 44 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

20.23.39Meine Damen und Herren, nach diesem Abstimmungsreigen gelangen wir zur Postnummer 34 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Änderung des Status für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Ich bitte Herrn Kollegen Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.

 

20.23.58

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorgelegten Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.24.14

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In diesem Poststück geht es um die Umbenennung des Krankenanstaltenverbundes über eine Änderung des Statuts. Wir haben ja schon heute in der Früh in der Fragestunde vom Herrn Stadtrat eine sehr ausführliche Problemanalyse bekommen, was denn im Wiener Gesundheitssystem falsch läuft und wo man ansetzen muss. Sie (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) haben gesagt, man soll keine Sonntagsreden schwingen und man soll die Probleme wirklich anpacken und lösen. Und jetzt haben wir hier einen Akt vor uns, wo echte Probleme gelöst werden (Amtsf. StR Peter Hacker: Wer hat das behauptet?), nämlich der Name des Krankenanstaltenverbundes.

 

Das würde mir als Erstes einfallen, wenn ich an das Wiener Gesundheitssystem denke, was es anzugehen gilt: der Name, nicht die langen Wartezeiten im Kranken

 

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