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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 116

 

Antrag nicht akzeptiert. Die SP Wien und ich hätten gerne Ihrem Antrag eine Ergänzung hinzufügen wollen, in einer Zeile, die heißt: „In einer Stadt wie Wien wird nicht hingenommen, dass Menschen auf Grund ihres Glaubens diskriminiert, bedroht und verfolgt werden.“ Und wir wollen einen Satz dazu: „Weiters spricht sich die Stadt Wien gegen die Abschiebungen von Konvertierten in ihre Heimatländer aus, wenn ihnen dort Verfolgung droht.“ - Das heißt, wenn jemand in Wien verfolgt wird, dann ist es Ihnen recht, wenn er im Ausland verfolgt wird oder in seiner Heimat. (GR Armin Blind: Sie bewerten österreichische Höchstgerichte!) Dann ist es nicht recht. Sie sind also nicht gegen diese Verfolgungen, und das finde ich wirklich traurig, ein sehr eigenartiger humanistischer Zugang. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deswegen werden so viele Menschen nach Afghanistan abgeschoben und haben dann ihre Probleme. (GR Armin Blind: Sie kennen sich halt nicht aus!) - Herr Blind, ja, das ist nett, ich arbeite seit 30 Jahren in diesem Bereich und Sie sagen, ich kenne mich nicht aus. Dann finde ich es sehr spannend, was Sie in den letzten 30 Jahren gemacht haben. Sie waren nämlich niemals in diesen Ländern, um sich die Situation vor Ort anzusehen, hören Sie auf, diese Vorwürfe hier zu machen. Ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Daten bekommen, aber das amerikanische Ipro Institut, da Sie ja heute bei Ihrem Antrag auch gesagt haben, dass die Christen die größte verfolgte Gruppe sind … (StR Maximilian Krauss: Das ist auch so!) - Da gibt es ganz andere Beobachtungen. Aber Sie können natürlich sagen, ja, wenn 2,3 Milliarden Menschen Christen sind, ist das die höchste Zahl. Gehen Sie einmal davon aus, was Juden sind. Herr Krauss, ich weiß, das ist eine Gruppe, die Sie nicht so sehr schätzen, aber hier zu sagen, das ist so, das ist nicht wahr (GR Armin Blind: Herr Vorsitzender, was soll das, dem Kollegen Antisemitismus zu unterstellen!), denn ChristInnen sind nicht die größtverfolgte Gruppe, sondern Jüdinnen und Juden sind die größtverfolgte Gruppe. Das sagt das amerikanische PEW Institut, das sage nicht ich. (Zwischenruf von GRin Elisabeth Schmidt.) - Das ist die Frage, ob es um die Menge oder ob um Einzelzahlen geht. Nehmen Sie die allerdings nicht absolut, sondern die relative Zahlen, dann sind es eindeutig JüdInnen vor Muslimen, ganz eindeutig, und dann erst ChristInnen. In relativen Zahlen, nicht in absoluten Zahlen. Und daraus folgend sage ich eben: Bitte hören wir auf, zu diesem Antrag zu reden. (Beifall GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Blind gemeldet. - Bitte schön.

 

19.23.03

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Werte Kollegen! Herr Vorsitzender!

 

Das Niveau nähert sich mit zunehmender Zeit dem Abgrund, der Kollege Kunrath hat es bewiesen. Und zwar, wir fordern einen oder bitten um einen Ordnungsruf für den Kollegen Kunrath, dem Herrn StR Krauss zu unterstellen, dass er eine gesamte Gruppe an Menschen, die durch ihre Religion gekennzeichnet ist, nämlich Juden, nicht schätzt. Das ist dieses Hauses nicht würdig und verlangt zwingend einen Ordnungsruf, weil wir uns sonst hier auf ein Niveau begeben, das nicht akzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also, ich war gerade beschäftigt … (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Herr GR Blind, der Einzige, der hier Hektik verströmt, sind Sie. Also, ganz cool, das ist die vorletzte Sitzung vor Weihnachten. Ich werde mir das Wortprotokoll kommen lassen, ich werde es mir ansehen und dann entscheiden, ob ein Ordnungsruf, wie er gefordert wurde, gerechtfertigt ist oder nicht. So. Herr Hobek, was liegt jetzt vor? (Allgemeine Heiterkeit) - Eine Wortmeldung, gut.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hungerländer. Sie hat noch 15 Minuten. - Bitte.

 

19.24.25

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Na gut, wird es doch eine längere Diskussion. Zum Thema Christenverfolgung-Juden: Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie genau meinen, vielleicht besprechen wir das einmal abseits des Plenums.

 

Ich habe hier zwei verschiedene Gegenstände. Ich habe wirklich versucht, das Thema so sachlich und so aufzubereiten, dass Sie wirklich mit können. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass wir jetzt trotzdem so eine etwas populistische Debatte haben, aber gut. Zwei verschiedene Dinge: Die Menschen, die hier konvertieren und hier bedroht werden, hier war unser Anliegen, dass wir uns dieses Themas annehmen und dass wir uns dieses Themas bewusst werden. Anderes Thema, Menschen, die in einem individuellen Asylverfahren sind, das ist ein rechtsstaatliches Verfahren, das ist nicht unsere Materie, hier irgendwie einzugreifen, aber natürlich ist ja Verfolgung auf Grund Religionszugehörigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Grund, um Asyl zu gewähren. Also sehe ich da keinen Grund, warum wir das in diesen Antrag packen. Aber Sie haben ja jederzeit die Möglichkeit, einen eigenen Antrag zu stellen, dass sich der Wiener Gemeinderat gegen die Abschiebung von christlichen Konvertiten ausspricht. Das ist überhaupt kein Thema, ich sehe nur nicht den Grund, warum wir jetzt in diesem eh schon wirklich ganz, ganz weich formulierten Antrag, der wirklich mit der Bitte formuliert war, dass wir uns dieses Themas annehmen, das jetzt reinpacken und eine Asyldebatte vom Zaun brechen, die hier einfach nicht als notwendig erachtet wird. Das können wir ja in einem gesonderten Rahmen machen. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.

 

19.26.18

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Rot-Grünen haben heute wieder einmal gezeigt in dieser Debatte, die durchaus anfänglich sehr sachlich war, um was es ihnen hier wirklich geht. Herr Kunrath, genau das, was Sie hier fordern, ist durch die Hintertür das Öffnen, dass ein jeder, der aus einem muslimischen Land nach Österreich kommt, hier um Asyl ansucht, dann letztendlich durch eine Konvertierung zum christlichen oder evangelischen oder auch christlichen Glauben dann hier bleiben darf und nicht abgeschoben werden

 

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