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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 116

 

das Ganze extra noch einmal macht. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Und das Interessante daran ist … Schauen Sie, wenn Sie sich unterhalten wollen mit den anderen, dann gehen Sie hier heraus. Sie haben die Möglichkeit gehabt, Ihre Kommentare hier vorne kundzutun und jetzt bin ich am Wort und ich würde einmal sagen, hören Sie einfach zu. - Ja, dieser Verein fördert oder erklärt Leuten, wie sie zur Pension kommen, die zum Teil nicht alphabetisiert sind und die der deutschen Sprache größtenteils nicht mächtig sind, deswegen gibt es muttersprachliche Beratung. Und jetzt frage ich mich schon: Leute, die hier 30, 40 Jahre gearbeitet haben, wie haben die denn eigentlich mit ihrem Chef interagiert, wie haben die denn eigentlich überhaupt die letzten 30, 40 Jahre Integration gelebt? Wenn die nach 30, 40 Jahren Arbeitsleben hier nicht in der Lage sind, die deutsche Sprache zu beherrschen, dann kann ich Ihnen nur sagen, Ihre Integration funktioniert definitiv nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da mangelt es nicht nur an Deutschkursen, da mangelt es hinten und vorne an allem bei Ihrer Integrationspolitik. Und da kann ich nur sagen: Danke, Rot-Grün, für diese supertolle Integrationspolitik! Da können sich unsere jungen Leute schon wirklich bedanken. Und dann muss ich sagen, was mir an dem Verein noch sauer aufstößt: Er ist ja eigentlich ein Tochterunternehmen oder ein abgegebenes Unternehmen des Vereins Sozial Global, und der Verein Sozial Global ist ja nicht gerade positiv aufgefallen, was Arbeitnehmerfreundlichkeit betrifft oder korrekte Abrechnungen und korrekten Umgang Arbeitnehmern gegenüber. Und das fördern Sie dann mit so viel Geld, also da muss ich schon ganz ehrlich sagen, da fehlt mir auch ein bisserl das Verständnis dafür.

 

Und als letzten Verein habe ich mir den Verein Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten angeschaut. Das ist ein Verein, den es schon seit Ewigkeiten gibt, und dieser Verein hat auch Beratungsleistungen, aber natürlich auch nicht für jeden und jedermann. Gratisberatungen gibt es eben nur für ein bestimmtes Klientel, Niederlassungsmöglichkeiten, Staatsbürgerschaften, Familienzuzug, Familienfragen und sonstige Problematiken, natürlich alles muttersprachlich. Das, was interessant ist, ich meine, das fand ich ja irgendwo ein bisserl amüsant, aber vielleicht kann es mir dann ja auch jemand erklären: Der Verein hat um 652.280 EUR angesucht, und Sie schreiben dann hinein in Ihre Unterlagen, Sie finden 652.279 EUR für angemessen. Vielleicht kann mir jemand erklären, warum der 1 EUR nicht angemessen ist, oder sonst muss ich mir sagen, ich fühle mich ein bisserl veräppelt, wenn Sie meinen, dass er nicht den vollen Betrag kriegen soll und dann wird es 1 EUR weniger. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Weil es immer gerundet ist!) - Na, gerundet ist es, weil es ja keine Komma gibt, es sind ja reine Zahlen, ohne Komma, also 80 und 79. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Es sind immer Zehnerreihen!) - Ja, Sie zahlen aber 1 EUR weniger, 279, nicht 280. Aber es macht nichts. - Und eigentlich übernimmt dieser Verein die Aufgabe des AMS, denn er stellt Qualifizierungsmaßnahmen fest, er versucht, den Leuten Bildungsabschlüsse anrechnen zu lassen, et cetera. Jetzt frage ich mich natürlich, warum ein Verein die ureigensten Aufgaben des AMS übernehmen muss, dafür haben wir eigentlich das AMS und das sind Aufgaben, die das AMS bewältigen muss. Der Verein braucht fast 2,5 Millionen EUR, und die Hälfte davon zahlt das AMS an diesen Verein, damit er das für das AMS übernimmt. Ja, da muss ich ehrlich sagen, da sollten die Leute lieber schauen, dass sie es selber machen, da könnten Sie sich viel Geld ersparen und das könnten Sie für Kurse verwenden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist definitiv nicht akzeptabel.

 

Zusammenfassend kann ich nur festhalten: Integration findet nicht statt. Die Teilnehmer in Kursen sind zum Teil wenig bis sehr wenig, der Kostenbeitrag wird nicht verrechnet, also das kostet die Leute alle nix. Viele brechen Kurse auch ab, auch das hat keine Konsequenzen. Man muss ganz ehrlich sagen, wenn ich mir das anschaue, keiner der Vereine kann auf eigenen Füßen stehen. Wir werden diese Subventionen daher alle ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Elisabeth Schmidt zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

19.18.45

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Der Form halber muss ich das jetzt festhalten, es ist tatsächlich so, laut Statistischem Jahrbuch 2018, dass wir in Wien vermerkt haben, 12 islamische Schulen und 11 evangelische, der Rest, den die Frau Kollegin Berner dazugenommen hat, waren Kindergärten. Das ist nachzulesen auf der Seite 174, Tabelle 11.1.5 und 11.1.6. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Ich erteile es ihm.

 

19.19.18

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Grüß Gott, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grüße an die BesucherInnen, wenn denn noch eine noch gibt!

 

Ich habe heute wieder einmal gelernt, was hier unter Zusammenarbeit verstanden wird. Ich bin jetzt seit Juni in diesem Haus als Gemeinderat tätig, bei fast jeder Gemeinderatssitzung wurde von der Frau Kollegin Hungerländer immer wieder mitgeteilt, dass Sie mit einbezogen werden will, dass Sie mitmachen will, dass Sie mitgestalten möchte, dass die Regierung auf die Opposition mehr hören soll, und, und, und. Und es brauche viel mehr Kooperationen. Als jemand, der lange in dieser Oppositionsarbeit gelebt und gearbeitet hat und daher weiß, wie die ÖVP auf Bundesebene damit immer umgegangen ist, nämlich gar nicht erwähnen, kann ich Ihre Wünsche voll nachvollziehen und möchte sie gerne auch erfüllen.

 

Aber dann bringen Sie einen Antrag zu konvertierten Menschen ein, die tatsächlich eine echte Bedrohung haben, nämlich, wenn sie nach Hause fahren, wenn sie nach Hause abgeschoben werden von ÖVP-Leuten. Und dann sagen Sie … (StR Maximilian Krauss: Sie sind gegen Abschiebungen!) - Ich bin gegen Abschiebungen von Menschen, nur weil sie konvertiert sind, Herr Krauss. (StR Maximilian Krauss: Das entscheiden in Österreich die Gerichte!) - Aber dann bringen Sie einen Antrag ein, und was dann? Ergänzungen werden aber für diesen

 

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