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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 116

 

offensichtlich nicht ausreichend. Zweiter Fakt ist, Integration in dieser Stadt funktioniert nicht. Und der dritte Fakt ist, Sie schaffen mit diesen Vereinen keinen Anreiz für Integration. Und der letzte Fakt ist, keiner dieser Vereine ist alleine für sich lebensfähig, alle sind sie auf Förderungen angewiesen, weil sie so gut wie keine eigenen Mittel aufstellen können.

 

Und auch haben wir feststellen müssen, wenn man es so anschaut, dass den Wienerinnen und Wienern in Gesamtheit keiner dieser Vereine auch nur irgendetwas bringt, und zwar den echten Wienern und Wienerinnen, wenn Sie so wollen. Im Endeffekt dienen diese Vereine ausschließlich und wirklich ausschließlich der Klientelbefriedigung. Und sie bekommen ja Geld nicht nur von der Stadt Wien, sondern die meisten dieser Vereine bekommen ja finanzielle Mittel vom Bund, von der EU, vom Bezirk, von diversen anderen Institutionen. Das heißt, wenn man sich das so anschaut, kann man eigentlich sagen, die halten ja nach allen Möglichkeiten und auf alle Seiten die Hand auf. Und die Beratungsleistungen sind immer nur für einen kleinen eingeschränkten Teil der Bevölkerung da, definitiv, kein einziger dieser Vereine hat eine umfassende Beratungsleistung, sondern immer nur für einen schmalen Sektor der Wiener Bevölkerung. Und wenn ich mir das so anschaue, wir haben jetzt vor Kurzem wieder so ein Verfassungsurteil in der Hand gehabt, wo Gleichstellung, Gleichbehandlung, Gleichberechtigung, Gleichheitsgrundsatz ein Thema war, dann frage ich mich, wo hier bei diesen Vereinen der Gleichheitsgrundsatz bleibt. Und das kann ich nur immer wieder betonen und das sollten wir vielleicht nicht vergessen, wenn wir uns diese Förderungen anschauen.

 

Was wird gefördert? Beratungsleistungen, für die andere Leute teuer zahlen müssen, aber ein gewisses Klientel nichts zahlen muss. Wir haben Alphabetisierungsmaßnahmen. - Na, da muss ich schon sagen, wenn ich mir das so überlege, das muss wohl offensichtlich für all die Facharbeiter sein, die zu uns hereingekommen sind, weil sonst weiß ich nicht, wo wir die Alphabetisierungsmaßnahmen machen, wir haben ja nur super Facharbeiter, die zu uns zugewandert sind. Also wozu brauchen die Alphabetisierungsmaßnahmen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben wir Deutschkurse. Wenn ich das jetzt vergleiche und anschaue, wir finden Kanada immer so toll, wir finden alle anderen Länder so toll, wir finden Australien toll, es gibt immer so viele Länder, die wir hernehmen, um zu vergleichen: Also ich nehme jetzt einmal Kanada und Australien her, dort können Sie nicht einfach einwandern. Wenn Sie dort nämlich die englische Sprache nicht von vornherein beherrschen, beim Antrag der Einwanderung, dann nimmt man Sie gar nicht. Dort gibt es keine Alphabetisierungsmaßnahmen, dort gibt es keine Sprachkurse, die bezahlt werden vom Land, denn dort müssen Sie die Sprache einfach beherrschen, um überhaupt einmal kommen zu können. Das ist Voraussetzung, denn Sprache ist nämlich die Voraussetzung für Integration. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht!)

 

Und eines sage ich Ihnen schon: Diese Integration, die funktioniert in Wien definitiv nicht. Wir haben muttersprachliche Beratungen. Wozu! Wo bleibt da der Anreiz, dass die Leute die Sprache schnell lernen, und wenn sie etwas haben wollen und etwas brauchen, werden sie die Sprache sicher schneller lernen. Wenn sie muttersprachliche Beratung kriegen, dann werden sie die Sprache offensichtlich nie lernen. Also ich kann Ihnen nur immer wieder sagen, Ihre Integrationspolitik ist definitiv gescheitert, und zwar in jeder Linie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was ich Ihnen auch vorwerfen muss, ist, dass es keine Kontrolle gibt, ob das Ergebnis, das Sie erzielen wollen, auch wirklich erzielt wird. Sie geben Geld für Kurse aus, aber es kontrolliert keiner, ob die Kurse auch effektiv sind, ob das, was Sie erreichen wollen, damit auch erzielt worden ist.

 

Ich habe mir zumindest ein paar Akten ein bisserl genauer angeschaut und drei habe ich mir herausgepickt. Das eine ist die Subvention für Sprachkurse oder für den Spracherwerb zugewanderter und neu zugewanderter EWR-Bürger: für 4 Jahre 700.000 EUR. Jetzt habe ich schon ein bisserl lesen müssen, neu dazugekommen sind die EWR-Bürger. Da habe ich mir gedacht, gut, also wenn jemand nach Österreich einwandern will, weil es ihm hier gefällt und weil es ihm hier besser geht oder weil er es beruflich braucht, gehe ich davon aus, dass er sich den Spracherwerb vorher zulegt, bevor er in unser Land kommt. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass wir für die EWR-Bürger großartig Sprachgutscheine brauchen, denn davon gehe ich aus, die haben keine Not, die haben keinen Druck, die flüchten nicht hierher, die kommen freiwillig, und wer freiwillig kommt, beherrscht die Sprache, vor allem, wenn er es beruflich tut. Das heißt, es bleibt wieder nur ein kleines Klientel. Und jetzt haben Sie für 700.000 EUR in 4 Jahren genau (ein Schriftstück in die Höhe haltend) das hier als Unterlage, 1 Seite und 1 Tabelle, mehr ist es nicht. Da steht auch nicht drinnen - außer eine Zahl, für wie viele Personen es ist, und die Summe -, was damit gemacht wird, welcher Erfolg damit erzielt wird, wie viele Leute positiv abgeschlossen haben, das, was ich mir eigentlich erwarten würde, wenn ich so viel Geld investiere. Und dieser Verein bekommt ja nicht nur die 200.000 EUR von diesen 700.000 EUR für das nächste Jahr, der braucht ja mehr als doppelt so viel. Und das kriegt er natürlich aus anderen Bereichen. Das heißt, da erwarte ich mir schon ein bisserl mehr Informationen.

 

Dann habe ich mir als zweiten Verein Job-TransFair ausgesucht. Den habe ich schon einmal hier kritisiert und meine Kritik kann ich nur wiederholen, es hat sich leider nichts geändert im Vergleich zum letzten Jahr. Im Gegenteil, wir haben hier Pensionsberatungen, Präventionsberatungsleistung für Zuwanderer, aber auch nur eines bestimmten Segmentes, also nicht einmal für alle, obwohl diese Pensionsberatung vielleicht alle Menschen brauchen würden, da viele Leute gerne wissen würden, ob sie die Möglichkeit haben, in Invaliditätspension zu gehen oder in Korridorpension, et cetera. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das gibt es eh!) - Wenn es das eh gibt, dann frage ich mich, wozu ich einen Verein brauche, der

 

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