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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 116

 

geht aber von der Stadtregierung aus, und das haben die Wienerinnen und Wiener in dieser Art und Weise eigentlich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, dass wir eine neue Migrationswelle zu erwarten haben. Dabei wird auch Wien ziemlich im Fokus stehen beziehungsweise davon nicht verschont bleiben, wenn nicht vorher notwendige Maßnahmen gesetzt werden. Und es gibt Lösungen! Es gibt die Möglichkeit, eine neue Organisation der Beratungs- und Hilfsleistungen für Migranten auf die Beine zu stellen.

 

Es gibt die Möglichkeit, Regeln einzuziehen, die verpflichtend sind, auch wenn jetzt vom Verfassungsgerichtshof mit der Mindestsicherung ein gutes Instrument momentan gekippt worden ist. Aber wenn Sie genau zugehört haben, was oder wie das dann interpretiert worden ist, ging es nicht um die Sache, dass man Deutschkurse verlangt, um eben Gelder zu bekommen, oder Deutschkenntnisse verlangt, sondern es ist falsch ausformuliert auch im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktrelativität. Man kann sehr wohl solche Instrumente einziehen, zumindest hat das auch der Experte Öhlinger so erwähnt, man muss halt an den richtigen Schräubchen drehen und die richtigen Einstellungen machen, um ein Ziel zu erreichen. Und das Ziel wäre für eine Stadt wie Wien eigentlich, die Elite anzuziehen und nicht diejenigen, die sich ein besseres Leben erhoffen und die dann auf unsere Kosten leben und in Wohlfühlprogrammen aufgehen, meine Damen und Herren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

19.01.20

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nun, ich bin schon seit sechs Jahren da und höre mir auch oft immer wieder die Beiträge unserer Opposition an, aber ich kann es Ihnen einfach nicht abnehmen, wenn Sie über Integration sprechen, denn ich kann es Ihnen einfach nicht abkaufen, dass Sie es ernst meinen, meine Damen und Herren. Faktum ist, dass wir Probleme in unserer Stadt nur lösen können, wenn wir offen und auf Augenhöhe diskutieren und dabei aktiv gegen Hass, Hetze, Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und jeglicher Art von Rassismus auftreten. (Zwischenruf von GR Leo Kohlbauer.) Aber wir werden es sicherlich nicht schaffen, lieber Herr Kollege, indem man von und über eine soziale Gruppe spricht statt mit ihnen. Wir werden es sicherlich nicht schaffen, indem man sie bestraft, beschränkt oder Maßnahmen kürzt, und vieles mehr.

 

Ich kann nur mit Stolz sagen, meine Damen und Herren, dass wir den Herausforderungen der Zukunft mit Mut begegnen, unsere Themen setzen und bestimmen und auch sagen oder wissen, wo es lang geht. Wir stellen das Positive in den Vordergrund, um für unser Wien zu arbeiten (StR Maximilian Krauss: Was ist das Positive!), und sicherlich nicht gegen die Menschen in dieser Stadt, denn wir wollen die Lebenssituation aller Wienerinnen und Wiener mit unseren Maßnahmen sicher in die Zukunft führen. Und dabei bemühen wir uns auch, dass alle Wienerinnen und Wiener - die Betonung liegt auf alle Wienerinnen und Wiener - ihren Platz finden in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dank der guten Kooperation mit den Vereinen können wir eben auch niederschwellig unterschiedliche Personen erreichen und entsprechende Angebote machen. Und was sind die Angebote? Teilweise haben wir sie auch schon heute gehört: Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, Angebote zur Förderung der Kommunikation aller Wienerinnen und Wiener, die Sprachförderung, Integration ab Tag 1 - nichts Neues -, die Vermittlung fachlicher Hilfe bei psychologischen, rechtlichen, kulturellen und sozialen Fragen, arbeitsrechtlichen Fragen, und vieles mehr.

 

Also Sie sehen, meine Damen und Herren, wir lassen die WienerInnen nicht im Stich, sondern unterstützen sie gezielt mit Beratung und Angeboten und gestalten von Anbeginn das Zusammenleben gemeinsam. Und ob es Ihnen passt oder nicht, meine Damen und Herren, wir sind die Generation der Vielfalt, wir sind gegen Diskriminierung der Menschen, wir sind gegen Aufhetzung sozialer Gruppen gegeneinander, denn Frieden in einer Gesellschaft gewährleisten nur Integration, soziale Sicherheit und ein hoher Bildungsstand für alle. - Und das ist unsere Überzeugung und dafür stehen wir, ob es Ihnen passt oder nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass Kollege Wansch seit 18.45 Uhr verhindert ist und Kollege Hobek wieder an der Sitzung teilnimmt.

 

Ich habe eine tatsächliche Berichtigung von Frau GRin Mag. Berner vorliegen. - Bitte schön.

 

19.05.14

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Liebe Frau Schmidt, ich hoffe Sie sind noch da, ich habe mir das angeschaut. Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass es zu viele schwierige religiöse Schulen in Wien gibt. (GR Armin Blind: Was berichtigen Sie?) Die Statistik von 2018 sagt ganz genau, wir haben tatsächlich 12 islamische Schulen, 10 jüdische Schulen, 23 evangelische - es sind nicht mehr islamische Schulen als evangelische - und 242 katholische Schulen in Wien. - Danke. (GRin Elisabeth Schmidt: Es sind elf evangelische Schulen!) - Hier steht 23, in unserer Statistik.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, ich darf bitten - es kann sich jeder zu Wort melden -, die Zwischenrufe etwas zurückzufahren.

 

Frau GRin Schütz. - Bitte.

 

19.06.05

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Berichterstatter! Werter Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Na ja, offensichtlich hat Ihr gedrucktes Statistisches Jahrbuch der Stadt Wien dann falsche Daten, denn die Kollegin hat es daraus genommen, vielleicht sollten wir das dann in der nächsten Auflage wieder korrigieren.

 

Wie alle Jahre wieder stehen wir hier vor einem Berg von Anträgen, oder man kann sagen: Der wahre Geldsegen zu Jahresende und zu Weihnachten bricht über die loyalen Vereine der Stadt Wien herein, natürlich immer unter dem Deckmäntelchen der Integration und der Integrationsmaßnahmen. Fakt ist, die Maßnahmen sind

 

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