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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 116

 

weiter. Dieser Verein ist eine Anlaufstelle, um sich auszutauschen, um eine Expertise und professionelle Beratung in Rechtsfragen und Bildungsfragen einzuholen und Unterstützung zu erhalten.

 

Der dritte Verein, den ich erwähnen möchte, ist die Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus. Diese Vereinigung ist, wie beispielsweise auch Piramidops, ein akkreditierter und zertifizierter Erwachsenenbildungsverein. Dieser Verein ist zertifiziert vom Österreichischen Integrationsfonds.

 

Bei der Budgetdebatte hatten wir, wie ich mich erinnern kann, dazu einen Antrag von der ÖVP, in diesem Zusammenhang die Expertise des Integrationsfonds zu nützen und Frauen mit Migrationserfahrung bei integrationspolitischen Herausforderungen, ob das jetzt sprachliche oder arbeitsmarktpolitische sind, verstärkt zu unterstützen. Genau das macht dieser Verein! Er bietet Deutschkurse speziell für Frauen mit Kindern an. Das heißt, es gibt zu jedem Deutschkurs Kinderbetreuung, Computerkurse, Internetcafé und logischerweise auch Werte- und Orientierungskurse. Der Verein unterstützt bei der Arbeitsmarktintegration und bietet Lern- und Bildungsberatung an. Und sie machen auch Exkursionen, damit sich die Frauen gut orientieren können in der Stadt und diese kennen lernen.

 

Das sind jetzt nur drei Vereine, die für das breite Spektrum an integrationspolitischen Maßnahmen, die wir von der Stadt Wien setzen, exemplarisch sind. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Wir nehmen das in Wien sehr ernst, und darum wäre es auch gut, diese Maßnahmen zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann müssen Sie aber alle Vereine erklären und nicht nur die drei!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Elisabeth Schmidt. Ich erteile es ihr.

 

18.54.47

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt wird, wie gesagt, eine Reihe von verschiedenen Vereinen diskutiert, die allesamt von der Stadt Wien Subventionen im Integrationsbereich erhalten. Es ist dies allerdings auch nur ein kleiner Ausschnitt von sehr vielen subventionierten externen Maßnahmen, deren sich die Stadt bedient oder die die Stadt ankauft, um die Effekte und Auswirkungen der massiven Migration der letzten Jahre irgendwie zu bewältigen.

 

Allerdings sind das, wie gesagt, nur Maßnahmen, und mir fehlt dabei etwas. Jeder, der auch schon im Management tätig war, weiß, dass man Maßnahmen aus einem Konzept und ein Konzept aus einer Strategie ableiten kann. Das ist quasi das Dach. Dieses Dach ist aber in Wien entweder nicht wirklich vorhanden oder schon ziemlich windschief beziehungsweise hat einige Lücken, weil es nicht mehr an die jetzige Zeit beziehungsweise an die jetzige Wetterlage angepasst ist, die wir vorfinden.

 

Grundsätzlich sind die Angebote der schon erwähnten Vereine nett. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es sind wirklich super Sachen dabei! Es gibt tolle Beratungsangebote, Deutschkurse sind sowieso obligatorisch, es ist aber auch wahnsinnig viel Wohlfühlprogramm darunter, wie meine Vorrednerin auch schon angesprochen hat. - Ich finde das gut. Ich finde das toll! Das kann man nur begrüßen.

 

Allerdings sollten das, wenn schon, Zusatzprogramme zu einer etwas anderen Strategie oder zu einem etwas anderen Konzept sein, das darüber gelagert sein müsste. Das wären definierte Spielregeln, wie das Zusammenleben in dieser Stadt zu funktionieren hat, Anforderungen an alle Migranten, die diese auch einzuhalten haben und die zu erfüllen sind. Grundsätzlich gehört die Integrationspolitik in Wien auf eine neue ideologische Schiene gestellt oder, noch besser, auf eine reale, praktische, realisierbare Schiene, die den Gegebenheiten besser angepasst ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien fährt hier eine Integrationsstrategie, die keine wirkliche ist, die einfach weitergeführt wird, wie sie jetzt schon seit vielen Jahren praktiziert wird, mit welcher aber keine Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten und auch auf die Veränderungen in dieser Stadt genommen wird. Es braucht da auch eine gewisse Flexibilität, diese Flexibilität kann aber meines Erachtens nicht gebracht werden, solange diese Vereine von der Stadt abhängig sind, weil sie regelmäßig Gelder lukrieren, und die Stadt von diesen Vereinen abhängig ist, weil diese ihr diverse Maßnahmen und Beratungen, Kurse, et cetera abnehmen. Das heißt, es besteht eine Abhängigkeit zwischen den Vereinen und der Stadtregierung beziehungsweise der Stadt Wien, was zu einer gewissen Unflexibilität führt, und genau das ist nicht angebracht in diesem heiklen Bereich Integration, meine Damen und Herren!

 

Wie gesagt: Ich möchte keinesfalls irgendeine Kritik an den jeweils Betroffenen ausüben. Das ist eine reine Kritik an diesem System. Ich glaube, das habe ich Ihnen schon öfter gesagt: Mit der gewissermaßen romantischen Sicht, dass sich alle wohlfühlen müssen, und so weiter, ist es halt schwer, hier auch wirklich zu Ergebnissen zu kommen und die definitiv vorhandenen Probleme zu lösen, und diese Probleme sind massiv, das wissen Sie alle!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in Wien leider Parallelgesellschaften. Wir haben ein Gewaltproblem. Wir haben ein Problem mit einem Fundamentalismus und radikalen Islam, und diese Probleme können wir nicht so einfach beiseitewischen. Wien hat zumindest in den letzten Jahrzehnten tatsächlich eine Entwicklung durchgemacht, das wissen spätestens all jene, die wirklich seit vielen Jahren hier leben, von denen sich wirklichen die meisten sagen: Was ist denn da eigentlich los in unserer Stadt?

 

Wir haben beispielsweise die Situation in Wien, das habe ich in diesem statistischen Jahrbuch zufällig auch gelesen, dass wir mehr islamische als evangelische Schulen hier haben. Das ist sozusagen nur eine Entwicklung am Rande, aber man sieht schon, in welche Richtung es eigentlich geht, und das lässt die Wiener und Wienerinnen ein Gefühl der Hilflosigkeit erleben. Das

 

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