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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 116

 

möglichen Ebene, um uns dort dem Thema politischer Islam anzunähern, und zwar unter Einbeziehung von Experten. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Überlegungen des Kollegen Margulies, der heute bei der Rechnungshofdebatte angemerkt hat, dass er sich eine wissenschaftliche Begleitung der Integrationsmaßnahmen wünschen würde.

 

Wie gesagt: Wir könnten hier wissenschaftliche Experten einbeziehen, und wir könnten uns in diesem Gremium drei Bereiche anschauen: Erstens könnten wir erörtern, was der politische Islam eigentlich ist, und könnten das Thema abgrenzen. Zweitens könnten wir uns ansehen, welche Herausforderungen und Gefahren sich daraus ergeben. Drittens könnten wir die Möglichkeiten erarbeiten, damit umzugehen.

 

Ich sehe diesen Antrag durchaus als ein ehrlich gemeintes Ausstrecken der Hand! Ich hatte den Eindruck, hier besteht Interesse, Herr Kollege, und ich hoffe daher sehr, dass Sie dieses Angebot annehmen und dass wir uns gemeinsam diesem wichtigen Thema annähern!

 

Mein zweiter Antrag passt leider gut in die Weihnachtszeit. Ich habe hier schon öfter erwähnt, dass Christenverfolgung global ein großes Thema ist: Christen sind tatsächlich die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Und die Stellen, die Christenverfolgung beobachten, nämlich einerseits Open Doors und andererseits das Observatory, sprechen auch von Fällen von Christenverfolgung beziehungsweise Aktionen gegen Kirchen, et cetera leider auch auf europäischem Boden.

 

Das heißt, auch wir sind nicht gefeit vor dieser Gefahr! Tatsächlich merkt man, wenn man in Wien in Pfarren unterwegs ist und ein offenes Ohr hat, mit wie viel Vorsicht das Thema Konversion angesprochen wird. Man merkt, dass die Betroffenen Angst haben, dass sie ihre Treffen geheimhalten, dass sie ihre Namen ändern, dass sie keinen Kontakt zu ihren Familien haben können. - Das ist unendlich traurig für Wien, so etwas sollte in unserem Wien keinen Platz haben, das ist eine Art von Ignoranz der Religionsfreiheit, die mir persönlich weh tut!

 

Deswegen bringe ich diesen ernst gemeinten Antrag ein, der mir zu wichtig ist, um damit einen politischen Kleingeldwechsel vorzunehmen oder polemisch zu werden. Das ist ein ehrlicher Antrag, damit die Stadt Wien dieses Thema bewusst wahrnimmt, wir alle mit einem offenen Ohr herangehen und dass wir alle ein symbolisches Zeichen der Solidarität gegenüber den betroffenen konvertierten Christinnen und Christen setzen. Ich weiß schon, dass es nicht grundlegende Materie der Stadt Wien ist, dass wir für Sicherheit der betroffenen Leute sorgen, wir können aber dennoch ein Zeichen setzen, dass wir die Problematik verstehen und dass wir, wenn es Möglichkeiten und den Bedarf gibt, den Menschen oder den betreuenden Einrichtungen zu helfen, das auch tun.

 

In diesem Sinne hoffe ich sehr auf Ihre Zustimmung für diesen schönen, wichtigen Antrag und wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

18.49.33

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Einen schönen Abend, Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich nehme jetzt nicht Bezug auf Ihre Anträge, Frau Hungerländer, denn das wird dann mein Kollege Niki Kunrath tun. Ich selbst werde jetzt ein paar Worte zu den integrationspolitischen Akten verlieren, die vorliegen, insbesondere zu den frauenpolitischen integrationspolitischen Akten.

 

Wie Sie alle wissen, hat sich die Stadt Wien schon vor sehr langer Zeit dem Gender Mainstreaming verpflichtet. Außerdem ist Frauenpolitik in dieser Stadt eine Querschnittspolitik. Dementsprechend ist es logisch, dass auch im Rahmen der Integrationspolitik frauenpolitische Vereine gefördert werden. Und es ist nicht so, dass wir zu viele Frauenvereine hätten. Ganz im Gegenteil! Wie Sie alle wissen, sind über 50 Prozent der Bevölkerung Wiens Frauen. Frau ist nicht gleich Frau. Frauen sind vielfältig und divers, und dementsprechend braucht es auch ein diverses Angebot. Auch Sie werden nicht zu einem Allgemeinarzt oder einer Allgemeinärztin gehen, wenn Sie ein Augenproblem haben, sondern zu einem Augenarzt oder einer Augenärztin. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wenn ich einen Termin bekomme!)

 

Das heißt: Bei spezifischen Problemlagen geht man zu ExpertInnen, diesfalls zu frauenpolitischen Einrichtungen, beispielsweise zum Verein Piramidops, zu Fibel oder zur Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus. Das sind solche Vereine, deren Förderungen wir heute beschließen werden.

 

Um ganz konkret zu werden: Worum geht es beim Verein Piramidops? - Das ist ein Verein für Gemeinwesen und Frauenarbeit. Wir von der Stadt Wien zahlen zirka ein Zehntel der Kosten, die dieser Verein hat. Er ist im 2. Bezirk angesiedelt und dort eine ganz etablierte Einrichtung, die sich sehr nachbarschaftlich, sehr stadtteilorientiert und sozial integrativ für die Frauen dort einsetzt. Das Angebot ist ganz niederschwellig und orientiert sich an der Vielfalt und Lebendigkeit der Frauen und ihrer Bedürfnisse, die sich dort austauschen können und zu allen möglichen Fragen des Lebens Unterstützung bekommen.

 

Der zweite Verein, den ich herausheben möchte, ist der Verein Fibel. Das ist ein ganz interessanter Verein, weil er sich mit bikulturellen Ehen und Lebensgemeinschaften auseinandersetzt. Die Liebe ist ein starker Kitt, aber darüber hinaus gibt es natürlich Missverständnisse, Problemlagen und Rechtsfragen, die sich daraus ergeben. (GR Armin Blind: Missverständnisse ergeben sich auf Grund der Kultur!) Nein! Missverständnisse entstehen beispielsweise, weil es unterschiedliche Sichtweisen betreffend die Rollen von Frauen, Männern, Müttern und Vätern gibt. (GR Armin Blind: Das sollte man vielleicht, bevor man heiratet, überprüfen!)

 

Darum geht es jetzt nicht, sondern es geht darum, dass es da auch Probleme, etwa Rechtsproblematiken, gibt und dass man sich dazu auch beraten lassen kann. Solche Probleme gibt es auch mit den Kindern, und so

 

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