Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 116
mir: Das sind kleine Zentren. Das gehört in ein Polyzentrum.
Dann heißt es aber immer: All das gilt nichts, denn man braucht da einen Parkplatz. - Nein! Dort brauche ich in Wirklichkeit keine Parkplätze, denn ich kann vieles fußläufig erreichen, wenn ich vor Ort auch etwas finde! Ins G3 geht niemand zu Fuß, das ist richtig. Man muss sich halt einmal in Wikipedia ein bisschen besser informieren, was Polyzentrismus bedeutet, und da darf man nicht bei Palmiro Togliatti hängen bleiben, sondern da muss man dann weiterlesen: Da geht es dann in Richtung Soziologie und ins Altgriechische. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) Ein bisschen weiterlesen, Kollege Niegl, nur ein bisschen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Irschik gemeldet. - Bitte schön.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender!
Kollege Maresch! Ich glaube, du warst bei einer falschen Rede oder du warst zuerst draußen! Wann habe ich denn etwas von Klosterneuburg oder über den Bürgermeister von Seyring gesagt? Also, Rüdiger: Deine Reden waren manchmal gut, aber das, was du jetzt erzählt hast, war ein Lavendel! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wer war das dann?) Vom Bürgermeister von Seyring war überhaupt keine Rede! Ich habe gesagt: Jenseits der Seyringer Straße. Aber du hast wahrscheinlich wirklich nicht aufgepasst!
Betreffend die 40 Parkplätze sage ich das, was laut den Aussagen der Marktstandler dort fehlt! Nicht ich habe gesagt, dass wir 40 Parkplätze brauchen, sondern das sagen mir die Marktstandler und die Unternehmer.
Wenn man schon repliziert, dann genau auf das Gesagte, anstatt irgendetwas zu dichten!
Kollege Wiederkehr tut auch schon auf WhatsApp fleißig über den Klimawandel schreiben. Aber macht nichts! Wir sind auch auf WhatsApp. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer Postnummer 105 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ … (Zwischenruf bei den NEOS. - Zwischenruf von StR Maximilian Krauss.)
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für Postnummer 105 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Die ÖVP, die NEOS, die GRÜNEN und die SPÖ sind für Postnummer 105, die FPÖ ist dagegen, daher mehrstimmig angenommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Von DAÖ ist niemand anwesend, daher kann ich leider nicht feststellen, wie das Abstimmungsverhältnis ist. (Lebhafte Zwischenrufe.)
Darf ich kurz um Aufmerksamkeit bitten! Es liegt ein Beschlussantrag von NEOS betreffend Rechtsverbindlichkeit des Leitbilds für die langfristige Sicherung des Grünraums Wien vor. Wer die sofortige Abstimmung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (StR Maximilian Krauss: DAÖ wieder da!) - Die Unterstützung des Antrags erfolgt bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Postnummer 106 der Tagesordnung betrifft Plandokument 8210 in der KatG Favoriten. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, und wir kommen zur Abstimmung. Wer Postnummer 106 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir haben nicht mitgestimmt!)
Entschuldigung! Die ÖVP hat nicht mitgestimmt. Zugestimmt haben also SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und DAÖ gegen die Stimmen der ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1 bis 9 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. - Bitte schön.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Ich werde jetzt davon Abstand nehmen, auszuführen, warum wir gegen Postnummer 9 betreffend Interface sind, nachdem das Thema heute auch schon in der Stadtrechnungshofdebatte angeschnitten wurde. Erstens war Interface ja Teil des Prüfungsgegenstandes, und zweitens haben wir schon oft genug erklärt, dass wir für eine generelle Neuaufstellung der Wiener Integrationspolitik sind und deswegen auch der Förderung dieses wichtigen Vereins nicht zustimmen werden. Stattdessen habe ich Ihnen zwei Anträge mitgebracht, die ich gerne vorstellen möchte.
Der erste Antrag ist ein bisschen eine Replik auf unsere Diskussion, die wir bei der Budgetvoranschlagsdebatte hatten. Auch da habe ich einen Antrag zum Thema politischer Islam eingebracht, der keine Mehrheit gefunden hat. Dabei hat Kollege Kunrath aber etwas Interessantes gesagt: Er hat angemerkt - und das ist für mich ziemlich gut nachvollziehbar -, dass der Terminus technicus „Politischer Islam“ noch nicht genau genug definiert ist. Wir wissen also nicht ganz genau, worüber wir sprechen. Das Gebiet ist noch nicht genug abgegrenzt, damit wir politisch handeln können.
Im Hinblick darauf habe ich den Beschluss gefasst: Wenn das so ist, wenn hier offensichtlich ein ehrlicher Bedarf besteht, das Thema auf wissenschaftlicher und politischer Ebene und auf Verwaltungsebene aufzuarbeiten, dann sollten wir das möglichst tun. Deswegen bringe ich einen Antrag ein, dass wir einen politischen Runden Tisch unter Einbeziehung von Experten einberufen, und zwar auf Ausschussebene, also einmal auf der kleinsten
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