Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 116
kann. Genau, Herr Kollege, das sind Dinge, die wir auf keinen Fall wollen und dulden. Und sehr überrascht war ich bei der Frau Kollegin Akcay, ich werde das jetzt hier auch noch einmal kurz erwähnen, dass Sie - ich glaube, ich sehe sie leider nicht, oh ja, sie ist eh da - den Kampfbegriff der Muslimbruderschaft, Islamophobie, hier verwendet, und zwar das in einer Rede, wo sie von Toleranz redet, von Respekt anderen Menschen gegenüber. Na, die Muslimbruderschaft ist genau diejenige Vereinigung, die das nicht tut, und deren Kampfbegriffe verwenden Sie hier. Also, Frau Akcay, da würde ich mich echt zurücknehmen und mich entschuldigen dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Krauss. Ich erteile es ihm.
StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze nur zum Herrn Kunrath: Wenn Sie glauben, die Frechheit besitzen zu können, mir Antisemitismus vorwerfen zu können, dann sehen wir uns vor Gericht. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Prof. Harry Kopietz.) Und wenn der Herr Kopietz lacht, dann sage ich Ihnen eines: Sie hatten einen ehemaligen Klubobmann hier, den Klubobmann Schicker, der mir genau das Gleiche unterstellt hat. Seine Immunität hat geendet und kurz darauf ist er strafrechtlich dafür verurteilt worden, und das wird Sie auch treffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke, ich verzichte.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Der Herr Berichterstattet verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 1 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 2, wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 3 der Tagesordnung, wer da zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 4, wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 5, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 6, ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 7, ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 8, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 9, wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge von der ÖVP zur Postnummer 9 vor.
Erstens Antrag betreffend Runder Tisch zum politischen Islam. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 10, von der ÖVP eingebracht, betreffend Verurteilung von Übergriffen, Angriffen auf Konvertierte. Hier ist auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 10 und 41 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Medienbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es doch einige Dinge zu sagen gibt, wenn wir uns diese Akten anschauen. Im Speziellen möchte ich beleuchten Radio Orange.
Radio Orange sagt über sich selbst auf seiner Homepage und in der Eigenbeschreibung, es ist das einzig freie Radio Wiens. Klingt nicht schlecht, könnte man vielleicht darunter verstehen, dass sie das einzige Radio in Wien sind, das sich selbst finanziert, deswegen frei von Einfluss von anderen ist und dort frei Medienpolitik macht. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, die nehmen keinen einzigen Euro ein und greifen stattdessen lieber ein ohnehin knappes Integrations- und Bildungsbudget ab, wo wir dieses Geld wirklich in vielen anderen Bereichen besser verwenden müssten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es sagt, es ist ein nichtkommerzielles Radio, was mir persönlich auch egal wäre, ob sie das sind oder ob sie es nicht sind, wenn sie nicht so viel Steuergeld dafür kassieren würden. Und schauen wir uns an, wie die finanzielle Entwicklung dieses völlig sinnlosen Pro
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