Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 116
Offenbar stimmt also etwas nicht! Das wäre dann aber die Gesamtenergiebilanz. Und ich mache jetzt keine Werbung, keine Frage! Das Auto kostet nach Steuer eh nur rund 10.000 EUR, das kann sich jeder leisten, eine Kleinigkeit.
Das ist die Sache, um die es geht, meine Damen und Herren: Es geht nicht nur um den Antrieb, sondern es geht jetzt überhaupt ums Autofahren. Und ich betone nochmals: Die ganze Sache war einstimmig und eine gute Sache! Kompliment an alle Fraktionen, durchaus vernünftig von den GRÜNEN, so ehrlich muss man auch sein. Deshalb werden wir diesen Absetzungsantrag ablehnen und natürlich der Postnummer zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche: Der Berichterstatter macht es kurz!
Es geht bei diesem Plangebiet um ein Gebiet, das zu einem sehr großen Teil vom ehemaligen Einkaufsspitz, einem mittlerweile sehr lange brach liegenden Gebäude, eingenommen wird. Der zweite Teil ist der Pius-Parsch-Platz. Und ich darf erinnern: Der Pius-Parsch-Platz ist seit dem Umbau komplett autofrei. Es wurden dort auch - wie Kollege Gara zu Recht fordert - zahlreiche klimarelevante Maßnahmen umgesetzt. Das heißt, da hat der Bezirk wirklich seine Hausaufgaben gemacht.
Außerdem hat Kollege Irschik zu Recht gesagt, dass der Bezirk eine große gemeinsame, eine All-Parteien-Anstrengung unternommen hat, um dort wieder Betriebe anzusiedeln.
Daher ersuche ich wirklich eindringlich, keinen Anträgen zuzustimmen, die dieser gemeinsam erarbeiteten Lösung jetzt irgendwie entgegenlaufen. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt ein Abänderungsantrag vor. Deswegen bringe ich diesen Abänderungsantrag der NEOS zuerst zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS gegen alle anderen Fraktionen, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich bringe nun die Postnummer 103 zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Post ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und Allianz für Österreich gegen die Stimmen der NEOS so beschlossen.
Herr GR Handler ist ab sofort beruflich entschuldigt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 105 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die zehn baukulturellen Leitsätze zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Ich bitte den Berichterstatter GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Diese baukulturellen Leitsätze sind jetzt ein ähnliches Beispiel, wie ich es zuerst zitiert habe. Es handelt sich um Leitsätze, und diese sind de facto auch nicht rechtsverbindlich.
Als sehr positiv empfinde ich, dass sehr viele unserer Anregungen von den NEOS hier auch aufgenommen wurden.
Der erste Punkt, der mir extrem wichtig war, ist, dass Mikroklimasimulationen standardmäßig bei Wettbewerbsverfahren angewendet werden. Ich halte das für ganz wichtig, und das haben wir immer wieder verlangt.
Noch einmal replizierend auch auf meine vorhergehende Rede: Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir mit diesem Thema umgehen! Die Ausführungen des Kollegen Irschik rund ums Elektroauto sind Mythen und Märchen, aber das macht nichts! Die Entwicklungen der Technologie gehen sehr, sehr rasant vor sich, und ich wiederhole: Der Ersatz des benzinbetriebenen Fahrzeuges durch ein Elektrofahrzeug ist natürlich kein tatsächlicher Ersatz, denn es geht auch um eine Neuverteilung des öffentlichen Raums, sonst werden wir nicht dort hinkommen.
Ich halte in diesem Zusammenhang sehr viel von der wissenschaftlichen Evidenz zum Klimaschutz. Alles andere, als ganz klar dafür einzutreten und ganz klar in diese Richtung zu gehen, ist - vor allem auch für einen Politiker - verantwortungslos. Wir müssen eine ganz klare Haltung in diese Richtung einnehmen und dieses Thema ganz ernsthaft angehen! (Beifall bei den NEOS.)
In diesem Sinne werden wir auch diesen baukulturellen Leitlinien zustimmen. Ich hoffe, dass manche dieser Dinge auch ganz konkret in der Verpflichtung sind. Ich halte das einfach für wichtig. Es ist für die BürgerInnen wichtig, es ist für Investoren sehr wichtig und es ist für alle beteiligten Parteien sehr wichtig, dass es klare und transparente Spielregeln gibt. - Das ist mein wichtiger Punkt.
Ich möchte von diesem Thema Rechtsverbindlichkeit auf das überleiten, was in der letzten Stadtentwicklungskommission auch diskutiert wurde, nämlich eine übergeordnete, räumlich-strategische Vorgabe für die Bewahrung und Entwicklung der Wiener Grün- und Freiräume für die kommenden Jahrzehnte. Ich finde diesen Prozess sehr gut und sehr wichtig, und wir unterstützen diesen auch. Ich halte es wirklich für wichtig, das einmal neu zu überarbeiten und zu überlegen, welche Frischluftschneisen wie in der Stadt erhalten werden müssen. Wir müssen schauen, wie das in Zukunft ausschauen wird, auch unter dem Aspekt der Mikroklimasimulationen, damit wir genau wissen, wie sich die Stadt entwickeln wird, wenn wir vielleicht in 20 Jahren Sommer haben, in denen die Temperatur öfters über 40 Grad liegt. Das ist nämlich nicht ganz unwahrscheinlich.
Wenn wir einen Blick über den Tellerrand werfen - die Erde ist eben keine Scheibe, sondern doch eine
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