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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 116

 

Das ist nur ein Beispiel, und man kann viele solche zitieren. Ich hoffe, dass wir in Zukunft hier zu anderen Diskussionen kommen. Ich habe versucht, zu erreichen, dass wir im Vorfeld hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen, und es wird ja nicht so viel verlangt: Entschuldigung! Wir sprechen von einem Stellplatzregulativ von 0,7, das ist ja eh nichts! Man müsste eigentlich sagen, dass de facto keine neuen Stellplätze kommen, da es dort eh Parkgaragen gibt.

 

Ich will ja auch nicht das Auto verbieten, überhaupt nicht! Das ist okay. Wenn Sie aber ein Auto wollen, dann müssen Sie dafür auch entsprechend zahlen, das ist ganz klar, das ist fair und transparent. Aber in dieser Form kann es nicht gehen, und ich hoffe, dass dieses Beispiel langsam dort hinführen wird, dass man das tatsächlich gesamthaft regelt. Kollege Pawkowicz hat das ja sehr schön angemerkt mit dem Züricher Modell. Auch diesen Vorschlag haben wir bei der Novelle für die Bauordnung verlangt, und ich hoffe, dass die FPÖ unserem Antrag zustimmen wird, weil das genau dem entspricht, was Kollege Pawkowicz vor ein paar Minuten hier gesagt hat. Auch daran wird man sehen, wie glaubwürdig die FPÖ hier handelt.

 

Jedenfalls hoffe ich aber, dass das in Zukunft klar ist: Wir müssen hier ganz klar umdenken. Es braucht hier entsprechende Stellplatzregulative. Es kann nicht sein, dass die Bezirksvorsteher nach Lust und Laune und je nachdem, wie die Wahl in die eine oder andere Richtung geht, einfach sagen: Für diesen Bereich ist mir das Thema Klimaschutz jetzt nicht so wichtig!

 

Insofern bringe ich hier noch einmal den Antrag in der Form ein, wie wir ihn eigentlich abgestimmt haben, also eins zu eins. Sie haben hier noch einmal die Chance, dem auch entsprechend zuzustimmen, dass wir hier eine Abänderung des Stellplatzregulativs vornehmen. Die Stellplatzverpflichtung beträgt 70 von 100 der nach dem Wiener Garagengesetz erforderlichen Stellplatzzahl. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. - Bitte.

 

18.05.26

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Jetzt weiß ich nicht, ob irgendjemand im Gemeinderat, in der Bezirksvertretung, im Landtag oder im Nationalrat nach Lust und Laune abstimmt. Auch der Bezirksvorsteher von Floridsdorf Georg Papai macht das nicht, sondern er hat ganz einfach eine Mehrheit. Die Sozialdemokraten haben dort die Mehrheit, er ist der Bezirksvorsteher, und ich glaube nicht, dass Georg nach Lust und Laune entscheidet, sondern nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. - Das ist für mich einmal die Einleitung, meine Damen und Herren.

 

Beginnen wir mit dem Protokoll der Sitzung des Bauausschusses in Floridsdorf vom 30.9. um 14 Uhr. Tagesordnungspunkt 2, Planentwurf 8283. Ganz kurz die Punkte: Das wurde von den Architekten der MA 21 weitergegeben, und es wurde dort im Ausschuss auch besprochen und einstimmig angenommen. Es ist unbestritten so, dass die NEOS dort kein Stimmrecht haben, aber es war die Kollegin Judith Lederer anwesend, und sie hätte durchaus auch das Rederecht gehabt, hat es aber nicht in Anspruch genommen. Sie hätte dort sagen können: Nein! Uns gefällt das nicht!

 

Also noch einmal: Die Stellungnahme wurde einstimmig angenommen, somit auch von den NEOS. Dieses Abstimmungsergebnis kam dann in die Bezirksvertretungssitzung vom 2.10. um 16 Uhr, und es ist ganz interessant: Die alten Floridsdorfer, Herr Prof. Kopietz, der jetzt da ist, der Herr Bürgermeister, Susanne Bluma, die ich jetzt nicht sehe, Georg Spitzer, der hinter mit sitzt, wissen das: Wir hatten sechs Sitzungen in Floridsdorf, und das ist noch immer so, und eigentlich im Oktober gar keine.

 

Das heißt, Georg Papai, der Bezirksvorsteher, hat extra eine Sitzung einberufen. Bei dieser gab es zwei Tagesordnungspunkte, nämlich betreffend den Planentwurf 8259 und eben dieses Plandokument 8283. Es war auch Kollegin Lederer anwesend, und es wurde auch in der Bezirksvertretung einstimmig angenommen. Da hat es nichts gegeben. Einstimmig! Das ist eine gute Geschichte, es waren alle dafür. Gott sei Dank kommt das öfters vor.- Eigentlich ist das also eine gute Sache.

 

Wir hatten das dann im Gemeinderatsausschuss vom 4. dieses Monats, und auch da war es einstimmig, wenn ich das Protokoll richtig gelesen habe, auch wenn Kollege Gara durchaus gesagt hat, das müssen wir uns noch überlegen.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir bei diesem Abänderungsantrag. Wie gesagt: Im Ausschuss war es einstimmig, in der Bezirksvertretung war es einstimmig, im Gemeinderatsausschuss war es auch einstimmig, und plötzlich passt etwas nicht, denn es geht wieder einmal gegen das Autofahren, und das ist alles so furchtbar, und so weiter.

 

Aber wissen Sie, ich habe es schon einige Male gesagt, und ich werde es auch immer wieder sagen: Gesetzt den Fall, wir entdecken jetzt tatsächlich das Perpetuum mobile, das von alleine fährt, die Energie von selbst erzeugt und überhaupt gar keinen Treibstoff braucht. Was machen wir dann? Ist es dann auch noch furchtbar, wenn einer mit dem Auto fährt?

 

Oder: Was wäre, wenn jetzt alle mit dem Elektroauto fahren würden? Dieses ist ja - entschuldigt, wenn ich das jetzt so sage - eh ein Schmarren, denn man muss ja die Gesamtenergiebilanz heranziehen, von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Entsorgung der Akkus, wenn es nicht vorher brennt und zu Explosionen kommt. Prof. Kopietz als Feuerwehrmann weiß ganz genau, dass die Feuerwehren jetzt weltweit geschult werden, was passiert, wenn ein Elektroauto brennt. Dann heißt es zwar vielleicht „Brand aus!“, aber es ist noch nicht ganz aus, sondern es geht ja weiter, meine Damen und Herren, und das sagt keiner: Die chemischen Reaktionen setzen sich leider fort, wie wir in jüngster Vergangenheit gesehen und gehört haben.

 

Wir haben dann drei Wochen einen Entsorgungsbetrieb gesucht, der sich dieser Sache annimmt. Erst hat es geheißen, dass alles toll ist, dass das rezyklierbar ist und alles wieder verwendet werden kann. Dann hat es allerdings geheißen: Wir nehmen das nicht!

 

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