Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 116
Wir haben, um eben dort zu verschonen und damit nicht mehr Grünraum vernichtet wird, auch auf das dort zu schaffende Parkraumregulativ verzichtet, um dort sehr wenig Parkraum zu ermöglichen, damit eben sehr viel von diesem Grünraum übrig bleibt. Die Schule ist auch mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erreichbar.
Im Sinne unserer kleinen Kinder, im Sinne der Schulversorgung bitte ich Sie, diesem Akt zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung.
Bevor wir die Postnummer abstimmen, stimmen wir den Absetzungsantrag der NEOS ab. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Absetzungsantrag der NEOS ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das sind NEOS (GR Prof. Harry Kopietz: Zwei NEOS!), FPÖ und Allianz für Österreich gegen SPÖ, GRÜNE und ÖVP und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich bringe nun die Postnummer 102 zur Abstimmung. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist jetzt mehr oder weniger gegengleich, mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen FPÖ, NEOS und Allianz für Österreich so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 103 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8283 im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Spitzer, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Akt hat für mich eine gewisse Symbolik, weil in diesem Akt geht es um ein Plangebiet in unmittelbarer Nähe von mehreren Tiefgaragen mit einer perfekten öffentlichen Anbindung, U-Bahn, Schnellbahn, und trotzdem ist dort kein Stellplatzregulativ vorgesehen, sondern der Bezirk sagt, er will trotzdem, dass dort Parkplätze gebaut werden. Wir haben im Vorfeld versucht, hier doch noch eine Änderung zu erwirken. Denn unser Vorschlag ist hier ein Stellplatzregulativ 0,7, also 0,7 Stellplätze pro 100 m² Wohneinheit zu haben.
Ganz ehrlich, liebe SPÖ, ich verstehe es wirklich nicht! Wenn wir vom Klimaschutz sprechen, dann wissen wir, dass die Mobilität und die Gebäude die zentralen Hebel sind. Gestern wurde im Ministerrat der Nationale Energie- und Klimaplan beschlossen. Ihre Klimaschutzsprecherin der SPÖ im Nationalrat, Julia Herr, ist ausgezogen mit einer Presseaussendung, hat kritisiert, wie wenig die Regierung macht, dass 6 Millionen Tonnen eigentlich fehlen, dass in der Mobilität zu wenig gemacht wird, dass die Sanierungsraten zu wenig sind. Genau das könntet ihr jetzt hier tun! Es ist in vollkommenem Widerspruch zu dem, was die SPÖ im Parlament zum Klimaschutz spricht!
Ich verstehe das einfach nicht! Denn es ist absolut unverständlich, heutzutage dort, wo der öffentliche Verkehr so gut ist, noch immer kein Stellplatzregulativ anzuwenden! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Ihre Klimapolitik ist absolut unglaubwürdig! (Beifall bei den NEOS.)
Ich gehe noch weiter, und das war gewissermaßen auch unser Kritikpunkt im Hinblick auf diese vielen Rahmenstrategien, et cetera: Ich halte auf der einen Seite die Rahmenstrategien als Orientierung für sehr wichtig. Wenn wir aber so weit kommen, dass es die Rahmenstrategien gibt und man dann sagt, dass sie eigentlich eh nicht verpflichtend sind, man sich diese aber als langfristiges Ziel gibt, dann sage ich, meine Damen und Herren: Wir brauchen klare Spielregeln! Und das ist der Grund, warum ich hier an diesem Ort immer wieder ein Wiener Klimaschutzgesetz einfordere, denn genau darum geht es. Wäre das nämlich in einem Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert, dann können Sie nicht so einfach sagen: Der Bezirksvorsteher des 21. Bezirks will das nicht, und im 22. Bezirk wollen wir es eigentlich auch nicht. Dann können Sie sich nicht irgendwie darüberschwindeln.
Ganz ehrlich: Wollen Sie eigentlich glaubwürdige Klimapolitik hier machen? Wenn Ihre Klimaschutzsprecherin im Parlament erklärt, warum alles nicht geht, Sie aber hier genau umgekehrt handeln im Hinblick auf das, was sie sagt, dann ist das unglaubwürdig! (Beifall bei den NEOS.)
Ich sage es Ihnen konkret: Diese Vorgangsweise widerspricht dem Fachkonzept Mobilität, denn darin steht ganz eindeutig, dass in Gebieten mit besonders guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr zusätzlich auch Maximalzahlen für Stellplätze auf Privatgrund festgelegt werden. Diese Vorgangweise ist widersprüchlich, wenn Sie die Rahmenstrategie immer dann sehr gerne zitieren, wenn es gerade passt, denn auch darin gibt es klare Vorgaben für Klimaschutzziele. Das widerspricht auch dem Ziel Umweltverbund 85 Prozent, denn es ist klar: Jedes Gebäude, das wir heute bauen, muss eigentlich zielkompatibel 2030/2050 sein, sowohl, was die Gebäudetechnologie betrifft, als auch, was die Mobilität betrifft.
Wo bleibt also ganz konkret die Glaubwürdigkeit bei diesen Projekten? Ich will das jetzt nicht weiter ausführen, aber genau deshalb sage ich immer wieder: Hören wir auf mit diesen Sonntagsreden beim Klimaschutz! Wenn Sie sich dazu verpflichten, wenn Sie sagen, dass der Nationale Energie- und Klimaplan eigentlich zu schwach ausgelegt ist, dann handeln Sie bitte dort entsprechend, wo Sie handeln können! (Beifall bei den NEOS.)
Wenn Sie auf europäischer Ebene den New Green Deal der EU bejubeln, der genau das besagt, und die Städte und Regierungen sind die „Game Changer“ in dem Spiel, dann handeln Sie bitte genau entsprechend dem, was Sie auch auf europäischer Ebene bejubeln!
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