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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 116

 

nicht schafft, kleiner dimensioniert einen Standort für die Kinder, die dort leben, zu errichten. Nein, man legt das dort hin, schickt hunderte Kinder auf den Weg durch sehr stark befahrenes Gebiet, in überfüllte Busse. Was wird passieren? Die Eltern werden Angst haben, zu Recht wahrscheinlich, und ihre Kinder mit dem Auto bringen. Auch in diesem Fall schaut man sich nicht die Schule daneben an, wo man eigentlich dringender investieren müsste, wo man durch Investitionen zu einer besseren Durchmischung kommen könnte. Da gibt es auch eine Schule daneben, wo man sagt, da gehen nicht mehr Kinder aus allen sozialen Schichten hin. Das hat sich dort sehr segregiert. Das ist eigentlich nicht zielführend.

 

Auch noch ein Beispiel aus dem 13. Bezirk, die NMS Veitingergasse. Dort wurden jetzt auch sieben Klassen mehr an einem Standort gebaut, obwohl es im ganzen Bezirk Hietzing nur eine NMS gibt. Man geht auch hier nicht her und versucht, möglichst wohnortnahe Schulstandorte zu schaffen.

 

Ich glaube, es ist aus stadtplanerischer Sicht, wie wir über Schulwege und das Mobilitätsverhalten von Kindern denken, absolut der falsche Weg. Ich erwarte mir, dass man Alternativen anbietet, dass man diese auf den Tisch legt, dass man betroffene Eltern darüber informiert, sie nicht nur zu einer Diskussionsveranstaltung einlädt und ihnen die beschlossenen Sachen auf den Tisch legt. Deswegen bitte ich, diese Bedenken auszuräumen, hier für Aufklärung zu sorgen, und bringe deswegen diesen Antrag ein. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.

 

17.49.42

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einiges ist schon von meiner Vorrednerin berichtet worden. Es geht um Speising. Es geht bekanntlich um den Ausbau einer Schule. Normalerweise stimmen wir selbstverständlich bei jedem Ausbau von Schulen zu. Dieser Ausbau ist aus unserer Sicht allerdings nicht nachvollziehbar. Warum, hat sie auch schon kurz erwähnt. 2016 ist bereits ausgebaut worden. Jetzt erscheint es mir sehr, sehr hinterfragenswert, wie man innerhalb von zwei Jahren oder drei Jahren auf diese Bevölkerungsexplosion in Hietzing draufkommt, die diesen neuerlichen Ausbau erfordert. Hätte man da nicht gleich überlegen können: Wie mache ich es besser? Mache ich vielleicht einen neuen Schulstandort? Lege ich irgendetwas zusammen? Es gibt geeignete Standorte in Hietzing. Was mir und vielen Anrainern dort auch besonders weh tut, ist halt, dass genau in der Mitte zwischen den Häuserfronten jetzt noch einmal massiv ausgebaut wird.

 

Wie schaut es jetzt heute dort aus? Das sollte man sich schon einmal wirklich anschauen. (Der Redner stellt drei entsprechende Bilder vor sich auf das Pult.) Das ist ein wunderschöner Bereich innerhalb der Gebäude dort, der Häuserfronten, sehr viel Grün. Man sollte eigentlich meinen, da jubelt jeder CO₂-verängstigte Grüne, da freut sich auch der eine oder andere CO₂-verängstigte Rote, und genau diesen Bereich sollte man eigentlich erhalten. Was macht man? Ich versuche, es da, falls es anschaulich ist, zu zeigen. (Der Redner zeigt eine Luftbildaufnahme des entsprechenden Gebietes.) Der Altbau wurde bereits von der Grundfläche her 2016 fast verdoppelt. Jetzt hat man heute eine Gesamtfläche. Das ist dieser kleine Bereich. Der Neubau wird noch einmal mehr als verdoppelt, und das genau in dem Innenbereich, so wie das hier heute aussieht. Im Flächenwidmungsplan steht auch drinnen zur Beschreibung des heutigen Zustandes: „Im Fachkonzept Grün- und Freiraum zum STEP 2025 wird das Gebiet auf Grund seiner Charakteristik als durchgrünter Siedlungsraum mit vergleichsweise geringer Bebauungsdichte und hohem Durchgrünungsgrad ausgewiesen. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bestehenden Grün- und Freiraumqualität ist dabei ein wesentlicher Aspekt.“ - Pustekuchen! In Zukunft wahrscheinlich viel, viel weniger!

 

Warum wir das so kritisieren, ist ganz einfach. Luftlinie 600, 700 m entfernt, also wirklich zu Fuß problemlos erreichbar, verfällt seit vielen Jahren - spätestens die letzten Pavillons seit 2015 - das gesamte ehemalige Geriatriezentrum Am Wienerwald. Manche Gebäude sind denkmalgeschützt, sind aus unserer Sicht auch geeignet, dort Schulbauten, Bildungseinrichtungen anzusiedeln. Zumindest sieht es die SPÖ im Bezirk so, mittels Anträgen bereits eingereicht. Das wäre ein optimaler Standort für den einen oder anderen Universitätscampus, Volksschulen, Kindergärten. Sie haben dort ein weitläufiges Parkgebiet. Was gibt es Besseres, als Schul- und Bildungseinrichtungen anzusiedeln, wenn ich gleichzeitig auch großzügige Freiflächen habe. Nein, die Stadtregierung lässt das dort verfallen! Die Gebäude, die nicht denkmalgeschützt sind, werden wahrscheinlich so lange verfallen gelassen, bis sie abgerissen werden müssen. Gleichzeitig baut man im Innenbereich, dort wo halt diese schönen Innenbereiche mit viel Grün sind. Diese werden abgeholzt. Innerhalb von kürzester Zeit kommt es zu zwei Schulerweiterungsbauten. Im Prinzip zum Ursprungsgebäude ist das Gesamtprojekt wahrscheinlich zirka vier Mal bis fünf Mal so groß, als es eigentlich ursprünglich gedacht war. Das ist das, was wir ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi.

 

17.54.58

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Angesichts der späten Stunde fasse ich mich kurz. Ich verstehe die Bedenken. Warum eine Schule damals nicht gebaut wurde, sondern jetzt, weiß ich nicht. Aber ich nehme nicht an, dass wir aus Jux und Tollerei einen Schulstandort erweitern, sondern weil wir ihn einfach brauchen. Die Kollegin Emmerling hat auch ausgeführt, das Prinzip der Stadt der kurzen Wege ist uns ein Anliegen. Ich kann nur eines sagen, dass natürlich durch den Bau jetzt vielleicht ein bisschen Freiraum oder Grünraum weggeht, aber trotzdem bleibt so viel Grünraum und Freiraum übrig, dass es sich manche Schulen in Wien wünschen würden, wenn sie diesen Grünraum hätten, den diese Schule noch hat.

 

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